Hass auf EU-Politiker Axel Voss König der Memes

Axel Voss war das Gesicht der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform, er galt zeitweise als "meistgehasster Mann des Internets": Mittlerweile arbeitet der CDU-Politiker am nächsten großen Digitalpakt.
Atmet aus jeder Pore CDU: Axel Voss (CDU)

Atmet aus jeder Pore CDU: Axel Voss (CDU)

Foto: Kurt Sauer/ Jugendpresse Deutschland

Nicht überall, wo Voss draufsteht, ist auch Voss drin. Das will Voss als Erstes klarstellen. Axel Voss, 56, Europaabgeordneter der konservativen EVP, war vor allem Anfang 2019 das große Gespött des deutschsprachigen Internets - der "König der Memes", wie Voss sich mittlerweile auch mal selbst nennt.

Der Hass im Netz richtete sich gegen ihn in seiner Funktion als Berichterstatter zur Urheberrechtsrichtlinie, es ging um Artikel 13, der später 17 hieß, und damit um die von vielen Seiten befürchteten Uploadfilter. In Deutschland gingen Tausende Menschen gegen die Reform auf die Straße, Voss bekam Morddrohungen. Im März wurde die Richtlinie im EU-Parlament verabschiedet.

Er verstehe den persönlichen Hass gegen ihn nicht, sagt Voss heute. "Ich habe die Richtlinie nicht allein geschrieben, ich war der Berichterstatter für das Europäische Parlament". In den sozialen Medien äußere er seine persönliche Meinung heute kaum noch. Grund genug hat er dafür: Voss erhielt bereits eine Bombendrohung und Todesdrohungen gegen seine Familie.

Noch heute schreiben Forennutzer beleidigende, mitunter bedrohliche Beiträge. Als ein Mitglied des Imageboards Pr0gramm.com Mitte Dezember ein Foto von einer Veranstaltung mit Voss postet, reihen sich darunter Kommentare: "Bitte anspucken. Danke", schreibt einer. "Schwerer Gegenstand sollte reichen", ein anderer. "Was Stauffenberg damals nicht mit Hitler geschafft hat, schaffst du vielleicht nun dort?"

Unterwegs mit kugelsicherer Weste

Eine Zeit lang habe er öffentliche Veranstaltungen gemieden, sagt Voss. Mehrmals trug er 2019 bei Terminen in Deutschland eine kugelsichere Weste, erzählt er - das war in der Zeit nach dem Lübcke-Attentat, zu dem zuvor online aufgerufen worden war. "Jeder meint doch online, der Voss muss weg", sagt Voss. "Was, wenn das einer dann plötzlich in die Tat umsetzt?"

Trotzdem: Voss ging weiter zu Terminen, traf sich zu Diskussionen mit Netzexperten, wie etwa bei der re:publica im Mai. Und jetzt arbeitet er am nächsten großen Digitalpakt mit - dem "Digital Services Act", der die E-Commerce-Richtlinie ablösen soll. Damit könnte die Haftungsgrundlage für rechtswidrige Inhalte im Netz komplett überarbeitet werden - und die Debatte über Uploadfilter und Freiheiten im Netz wieder losbrechen. Voss ist erneut mittendrin.

Voss, ein Rechtsanwalt, kommt aus Hameln, Niedersachsen. Er hat zwei Töchter ist verheiratet und Mitglied im Karnevalsverein. Er wirkt zurückhaltend, korrekt und ein wenig unbeholfen. Und schon rein augenscheinlich ist er nicht das, was man sich unter einem Netzexperten vorstellt. Der Mann mit den weiten Oberhemden und einer Krawatte, die farblich exakt zu Uhrenarmband und Manschettenknöpfen passt, atmet aus jeder Pore CDU. Als er auf der Gamescom im August einen Controller in der Hand hielt, wirkte er wie ein Kind, das zum ersten Mal Schnee sieht. Ungläubig und bezaubert zugleich. Auf YouTube ist ein Video davon zu sehen.

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Plötzlich berühmt

Die Wut auf Voss als Person war mit der Zeit immer größer geworden: Von seinen ersten Vorschlägen als EU-Verhandlungsführer in der Leistungsschutzrechtsdebatte 2018, über zahllose Interviews, in denen er grundlegende Mechanismen des Internets dem Anschein nach nicht verstanden hatte, bis hin zur Zustimmung des EU-Parlaments zur Urheberrechtsrichtlinie am 26. März.

Artikel 17 der "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt" soll Netzplattformen grundsätzlich dazu bringen, keine Inhalte zu verbreiten, für deren Hochladen die Urheber keine Lizenz erteilt haben. (Mehr zu der Richtlinie lesen Sie hier.)

Kritiker und Experten befürchten jedoch, dass das aufgrund der schieren Masse hochgeladener Inhalte ohne den Einsatz technischer Systeme nicht möglich sein wird. Obwohl das Wort Uploadfilter nicht in der Richtlinie vorkommt, wird es Experten zufolge auf ebenjene Filter hinauslaufen.

Sorge um Memes, Mashups und Parodien

Die Furcht vieler Nutzer: Plattformen könnten Inhalte auch dann herausfiltern, wenn sie rechtlich unbedenklich sind, etwa dem Zitatrecht unterliegen. Memes, Mashups und Parodien wären gefährdet. Bis 2021 liegt es nun an den Nationalstaaten, einen Umsetzungsvorschlag für die Richtlinie zu präsentieren. Die CDU hat angekündigt, einen Vorschlag ohne Uploadfilter vorzulegen. Eine valide Alternative hat sie bisher jedoch nicht vorgestellt.

Voss ist davon überzeugt, dass der ganze Rechtsvorstoß missverstanden wurde, dass man ihm, Voss, nur nie wirklich zugehört habe. "Das eigentlich Neue an der Reform ist, dass wir definiert haben, was aktive Plattformen sind." Denn laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes müssten aktive Plattformen selbstverständlich für illegale Inhalte haften. Nach der Richtlinie sind das nun Plattformen, die Inhalte ordnen und für Nutzer zugänglich machen.

Mit der neuen Richtlinie würde die EU nur der Rechtsprechung des EuGHs gerecht, so Voss. "Das erzähle ich seit einem Jahr - und muss mich immer noch gegen gegenteilige Behauptungen wehren." In den Worten schwingt ein wenig Verzweiflung mit.

Mehr Spielraum für die Staaten

Er hätte sich statt einer Richtlinie eine Verordnung gewünscht, sagt Voss. "Die Nationalstaaten sind eben stolz auf ihre eigene urheberrechtliche Tradition und Kultur." Bei einer Richtlinie haben die Nationalstaaten mehr Spielraum bei der Umsetzung als bei einer Verordnung - nicht sonderlich förderlich für eine einheitliche, EU-weite Regelung.

Gerade in Deutschland hat die Richtlinie scharfe Kritik ausgelöst. Voss hat dazu seine eigenen Mutmaßungen: Vielleicht liege es daran, dass er als Gesicht der Reform Deutscher sei. Vielleicht aber auch daran, dass eine der stärksten Kritikerinnen der Reform, Julia Reda, ebenfalls Deutsche sei.

Und doch, räumt Voss ein, gab es eigene Fehler: In Bezug auf die Proteste gegen die Reform gab es Äußerungen aus der EVP-Fraktion über gekaufte Demonstranten. "Das war keine gute Kommunikation und ein Anlass fürs Emotionale, auch wenn die Reaktion darauf völlig überzogen war", sagt Voss. "Gemeint waren ja niemals die, die tatsächlich auf der Straße waren, sondern die Tausenden generierten E-Mails - von denen wollte niemand was wissen."

Urheberrecht und Meinungsfreiheit im Internet seien nun einmal schlecht vereinbar, sagt Voss. "Aber alle wollen beides, niemand will die Konsequenzen daraus tragen." Die Lösung der EU in Form der Richtlinie wurde aber nicht ausschließlich für mögliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit kritisiert. Auf rechtlicher Ebene sind die Formulierungen so schwammig, dass sich auch für Urheber womöglich wenig dadurch verbessern würde. "Manchmal braucht es abstrakte Begriffe, um Mehrheiten zu bekommen", rechtfertigt Voss den Text der Richtlinie.

Die ersten Arbeitspapiere zum neuen Digitalpakt der EU-Kommission sind ähnlich allgemein gehalten. Dabei soll das Digitale-Dienste-Gesetz eines der wichtigsten Projekte der neuen EU-Kommission werden. Wie prominent Voss' Rolle dabei diesmal sein wird, ist unklar. Zu seinem Jahr 2019 sagt der Politiker selbst: "Die Bedrohungen und Anfeindungen möchte ich natürlich so schnell wie möglich vergessen."

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