Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Flüchtlinge klagen gegen Auswertung ihrer Handydaten

Kontakte, Adressen, Fotos: Seit 2017 dürfen Mobilgeräte von Flüchtlingen ausgelesen werden, wenn Ausweisdokumente fehlen. Die Maßnahme liefert selten neue Erkenntnisse, Betroffene wehren sich jetzt juristisch.
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Seit 2017 ist eine Auswertung von Handydaten erlaubt

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Seit 2017 ist eine Auswertung von Handydaten erlaubt

Foto: Daniel Karmann/ dpa

Mehrere Flüchtlinge haben gegen die Auswertung ihrer Handys durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geklagt. Die Behörde missachte die hohen verfassungsrechtlichen Vorgaben, an die der Staat beim Zugriff auf persönliche Daten gebunden sei, argumentiert die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), welche die Klagen unterstützt. Die GFF kämpft mit rechtlichen Mitteln für die Grund- und Menschenrechte. Über den Vorstoß hatten zuerst die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichtet.

Die Auswertung der Handys durch das Bamf lasse "sehr umfassende Schlüsse über das Nutzungsverhalten eines Geflüchteten zu", sagte Lea Beckmann von der GFF. Das Amt erlange Zugriff auf Kontakte, Rufnummern, Fotos, Apps, Adressen von Webseiten und E-Mail-Adressen.

Den Zeitungsberichten zufolge stecken hinter den Klagen Flüchtlinge aus Afghanistan, Kamerun und Syrien. Die Klagen seien bei den Verwaltungsgerichten in Berlin, Hannover und Stuttgart eingereicht worden, heißt es.

Zweifel am Sinn der Maßnahme

Die Kläger führen demnach auch ins Feld, dass sich das Instrument der Handyauswertung als "untauglich" erwiesen habe, da Handydaten aus technischen Gründen oftmals gar nicht ausgelesen werden könnten. In einer Klageschrift soll es dazu heißen: "Anders als sonstige Beweismittel in Gerichtsverfahren kann die Qualität und Zuverlässigkeit der Datenträgerauswertung überhaupt nicht überprüft oder in Zweifel gezogen werden."

Das Bundesamt darf seit 2017 per Gesetz die Handys von Asylbewerbern auswerten, wenn der Flüchtling sich bei der Asylbehörde nicht ausweisen kann, etwa durch einen Reisepass oder ein anderes Dokument. Die Maßnahme war schon öfter in der Kritik, hinsichtlich fehlender Transparenz , aber auch mit Blick auf ihre Kosten.

Das Bundesinnenministerium nannte die Handyauswertung auf Nachfrage der Funke Mediengruppe in diesen Fällen "die einzige oder jedenfalls eine wichtige Quelle für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit einer Person". Durch enge Vorgaben werde die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte des Asylsuchenden gewahrt.

Seit Anfang 2019 rund 11.750 Datenträger ausgelesen

Das Bamf gibt dem Bericht zufolge an, allein zwischen Anfang 2019 und Ende April 2020 rund 11.756 Datenträger von Asylantragstellern ausgelesen und gespeichert zu haben. In gut 4000 Fällen habe das Amt die Daten tatsächlich ausgewertet.

In 60 Prozent der Fälle hätten sich laut Bamf aber "keine zusätzlichen Erkenntnisse" ergeben, die für das Asylverfahren relevant seien, heißt es. In 38 Prozent der Fälle hätten die ausgewerteten Daten die Angaben des Geflüchteten bestätigt. In zwei Prozent der Fälle hätten die Analysen die Aussagen der Asylbewerber widerlegt.

mbö/dpa/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.