Höhere Standards: Obama verlangt strengere Regeln für Internetkonzerne

Der ehemalige amerikanische Präsident fordert mehr Transparenz von Techkonzernen – und plädiert für eine strengere Aufsicht. Die Europäische Union sieht er dabei als Vorbild.

Ehemaliger US-Präsident Obama: »Tech-Plattformen müssen akzeptieren, dass sie eine einzigartige Rolle spielen«

Foto: Ian Forsyth / Getty Images

Wenn es nach dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama geht, sollten für Internetplattformen künftig strengere Regeln gelten: »Diese großen Plattformen müssen einer gewissen öffentlichen Aufsicht und Regulierung unterworfen werden«, sagte Obama. Er sprach sich unter anderem für eine Änderung des Gesetzes zur Freistellung der Plattformen von der Haftung für die Inhalte ihrer Nutzer aus.

Es gehe aber auch um die Frage, »ob von den Plattformen ein höherer Sorgfaltsstandard verlangt werden sollte, wenn es um die Werbung auf ihren Seiten geht«, sagte er. »Darüber hinaus müssen die Technologieunternehmen ihre Arbeitsweise transparenter gestalten.« Er schlug vor, dass die USA dem Beispiel schärferer Regulierer wie der EU folgen sollten.

»Tech-Plattformen müssen akzeptieren, dass sie eine einzigartige Rolle dabei spielen, wie wir als Volk und Menschen auf der ganzen Welt Informationen konsumieren, und dass ihre Entscheidungen einen Einfluss auf jeden Aspekt der Gesellschaft haben«, sagte Obama. Allerdings unterlägen die Informationen auf den Plattformen »unsichtbaren Verzerrungen und subtilen Manipulationen«.

Er rief die US-Regierung auf, dies nicht hinzunehmen: »Wir sind so fatalistisch angesichts des ständigen Stroms von Galle und Hass, der dort zu finden ist, aber das muss nicht so sein«, sagte er. »Soziale Medien sind ein Hilfsmittel. Letzten Endes kontrollieren uns die Werkzeuge nicht. Wir kontrollieren sie, und wir können sie umgestalten.«

mic/AFP