Strafbare Äußerungen Bayernweite Razzia wegen Hasskommentaren im Netz
Hasskommentare sind ein verbreitetes Phänomen: Manches hat auch rechtliche Konsequenzen
Foto: Thomas Trutschel/ imago images/ photothekWegen strafbarer Hasskommentare im Internet kam es am Dienstag im Rahmen einer bayernweiten Razzia zu 19 Durchsuchungen durch das bayerische Landeskriminalamt (LKA). Wie das LKA und die Generalstaatsanwaltschaft München mitteilten , richten sich die Ermittlungen gegen 17 Beschuldigte. Der Vorwurf: Volksverhetzung.
Die Beschuldigten sollen den Livestream einer Demonstration von Flüchtlingen aus dem Ankerzentrum in Schweinfurt auf der Facebook-Seite eines lokalen Radiosenders für ihre Hasskommentare genutzt haben.
Der Radiosender zeigte die Kommentare im Rahmen der vom bayerischen Justizministerium ins Leben gerufenen Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" bei der Staatsanwaltschaft an.
Ermittlungen gegen 17 Personen
Die von der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) der Generalstaatsanwaltschaft München geführten Ermittlungen richten sich gegen 14 Männer und drei Frauen im Alter von 21 bis 69 Jahren. Sie stammen aus München und den Landkreisen Aichach-Friedberg, Pfaffenhofen an der Ilm, Altötting, Bad Kissingen, Roth, Weißenburg-Gunzenhausen, Schweinfurt, Kitzingen, Forchheim, Haßberge und Ostallgäu.
Die Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" wurde im Oktober 2019 ins Leben gerufen, seit Juni ist sie bei der ZET angesiedelt. Medienunternehmen hilft sie dabei, per Onlinemeldeverfahren leichter Strafanzeigen zu erstatten.
"Immer mehr Medienhäuser sehen sich mit der Veröffentlichung von Hasskommentaren auf den von ihnen betriebenen Plattformen konfrontiert", hieß es in der Mitteilung vom Dienstag. "Hate Speech nur zu löschen, kann hier nicht die Lösung sein. Eine nachdrückliche strafrechtliche Verfolgung dagegen schon."
