Zuschlag für umstrittenes Unternehmen Bayerisches LKA will künftig Palantir-Software einsetzen

Die Entscheidung ist gefallen: Eine Tochter der US-Firma Palantir soll die bayerische Polizei mit einem neuen Analysesystem ausstatten. Eingesetzt werden könnte es womöglich schon in diesem Jahr.
Logo des Unternehmens Palantir: Die US-Firma ist umstritten

Logo des Unternehmens Palantir: Die US-Firma ist umstritten

Foto: Arnd Wiegmann / REUTERS

Das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA) will künftig ein Analysesystem der deutschen Tochter des umstrittenen US-Datenunternehmens Palantir nutzen. Die Palantir Technologies GmbH habe den Zuschlag für das »Verfahrensübergreifende Recherche- und Analysesystem« (»VeRA«) bekommen, teilte das BLKA am Montag mit . Vom bayerischen Innenministerium heißt es, kein anderes Unternehmen habe die strengen Ausschreibungskriterien erfüllt .

»VeRA« soll bereits vorhandene Informationen aus verschiedenen Datenbanken verknüpfen, die der Polizei zur Verfügung stehen. Dazu gehört zum Beispiel das Vorgangsbearbeitungssystem, in dem etwa alle Anzeigen und die dazugehörigen Sachverhalte gespeichert sind, wie BLKA-Projektleiter Jürgen Brandl erklärte.

Laut dem BLKA ist »VeRA« für schwere Kriminalität gedacht, bei leichteren Delikten soll das System nicht zum Einsatz kommen. Es würden auch keine neuen Daten erhoben, versicherte das BLKA. Praktisch zum Einsatz kommen soll das System frühestens ab Ende des Jahres.

Andere Bundesländer könnten nun nachziehen: Bayern hat laut BLKA federführend einen Rahmenvertrag geschlossen. Polizeien von Bund und Ländern könnten ohne zusätzliche Vergabeverfahren einsteigen.

Bayerns oberster Datenschützer warnte

Während das BLKA seinen Vorstoß als Schritt zu einer »noch erfolgreicheren Polizeiarbeit« inszeniert , finden andere die Pläne rund um »VeRA« hochproblematisch. Der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte Thomas Petri etwa sprach von einem massiven Eingriff in die Grundrechte vieler Menschen. Ein Großteil der Daten, auf die Ermittler zugreifen könnten, werde für ganz andere Zwecke erhoben als zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität, mahnte Petri bereits im Frühjahr 2021, als auch die Ausschreibung selbst in der Kritik stand. Wenn ein Programm zu diesem Zweck automatisiert sämtliche Datenbanken durchsuche, würden diese Bereiche nicht mehr ausreichend getrennt.

Jürgen Brandl vom BLKA zufolge bekommen die Analysten mit dem neuen System nicht mehr Einblick in Datenbanken als vorher. Bisher hätten sie die Daten händisch abgleichen müssen. Die Daten befinden sich den Angaben zufolge auf Servern im Rechenzentrum der bayerischen Polizei, ohne Verbindung zum Internet. Vor dem Einsatz soll der Quellcode der Software noch durch ein unabhängiges Forschungsinstitut auf mögliche Hintertüren überprüft werden.

Der Palantir-Mutterkonzern arbeitete auch schon für US-Geheimdienste und das Pentagon und wird von Bürgerrechtlern und Datenschützern kritisiert. Das Unternehmen wurde vom umstrittenen Tech-Milliardär Peter Thiel gegründet, der in der US-Politik den Wahlkampf von Ex-Präsident Donald Trump und anderen politisch rechts stehenden Politikern mit großen Summen mitfinanziert hat.

mbö/dpa