Beobachtung Verdächtiger Polizei in NRW verschickte 250.000 Ortungs-SMS

Die Ortung von Handys gehört zum Polizeialltag - die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen nannte nun  erstmals Zahlen. Demnach wurden im vergangenen Jahr Tausende Verdächtige geortet. Die Betroffenen merken davon in der Regel gar nichts.
Das Handy immer dabei: Behörden wissen zu schätzen, dass solche Geräte ortbar sind

Das Handy immer dabei: Behörden wissen zu schätzen, dass solche Geräte ortbar sind

Foto: DDP

Freiwillig hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen diese Angaben nicht veröffentlicht. Umso interessanter sind die Zahlen, die jetzt publikgemacht wurden: Im bevölkerungsreichsten Bundesland hat die Polizei 2010 insgesamt 2644 Anschlussinhaber per Handy-Ortung überwacht. Die Daten sind Teil der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Landtag (PDF) , in der Innenminister Ralf Jäger (SPD) jetzt Einzelheiten zu den elektronischen Überwachungsmaßnahmen durch die Polizei per Mobilfunk nennt.

2010 verschickte die Polizei demnach mehr als 250.000 sogenannte Ortungsimpulse an Handys, um den Aufenthaltsort von Zielpersonen zu überprüfen. Im Vorjahr waren es sogar deren 320.000. Die juristische Grundlage dieser Aktionen waren laut Jäger 778 Ermittlungsverfahren, in deren Rahmen die entsprechenden Überwachungsmaßnahmen auf richterliche Anordnung hin erfolgten. Insgesamt wurden 2010 in NRW 494.955 Tatverdächtige ermittelt.

Dabei wird in der Antwort Wert gelegt auf die Unterscheidung zwischen der herkömmlichen Funkzellenauswertung (wie sie etwa bei der Sammlung und Auswertung von Millionen Handy-Daten in Dresden angewandt wurde) und dem in NRW benutzten Verfahren. Hier wurden via "stiller SMS" gezielt Ortungsimpulse verschickt. Das heißt, die Polizei sammelte keine Daten über sämtliche, zu einem bestimmten Zeitpunkt in eine Funkzelle eingewählten Geräte. Vielmehr werden nur Einzelgeräte angesimst. Damit werde ein Kommunikationsvorgang lediglich simuliert.

Was rein technisch klingt, hat weitreichende juristische Folgen. Weil es sich bei den stillen SMS um keine Kommunikation handelt, fällt sie auch nicht unter den Bereich des Grundgesetzartikels 10, der das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis regelt. Trotzdem ist in der Regel eine richterliche Anordnung nötig. Eine Ausnahme bestünde, wenn "Gefahr im Verzug" geltend wird. Dann würde nur eine staatsanwaltschaftliche Eilanordnung benötigt, erklärt "Telepolis" .

Durch mehrere, kurz nacheinander ausgesandte Ortungsimpulse können Bewegungen und Fluchtwege von Verdächtigen quasi in Echtzeit bestimmt werden. Etwaige Bedenken sollen durch zwei Beispiele entkräftet werden, die der Minister gibt. So seien unter anderem ein Vergewaltiger und ein Drogendealer durch SMS-Ortung dingfest gemacht worden.

Auf die Frage, ob stille SMS auch im Bereich politischer Versammlungen angewandt werden, ist die Antwort vage. Verstöße gegen das Versammlungsgesetz würden keine derartigen Maßnahmen rechtfertigen, so der Minister. Ansonsten seien jedoch auch hier die zur Verfolgung von Kapitalverbrechen nötigen Maßnahmen zulässig. Ein klares Nein hört sich anders an.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, "stille SMS" würden ein Handy auch erreichen, wenn es ausgeschaltet ist. Das ist falsch. Tatsächlich weist die Landesregierung in ihrer Antwort darauf hin, dass nicht beziffert werden könne, wie viele Ortungsimpulse die Endgeräte tatsächlich erreicht haben, "da eine Zustellung an ein Endgerät, das nicht betriebsbereit war (z. B. ausgeschaltet) oder im Ausland betrieben wurde, nicht erfolgt". Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

meu
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