Bericht über Internet-Freiheit Russland wird zum Netz-Sorgenkind

Zensur, Gängelung und staatliche Kontrolle im Netz bleiben ein weltweites Problem. Zu diesem Schluss kommen die Autoren einer aktuelle Studie. In Gefahr sehen sie die Internet-Freiheit etwa in Russland. Auch diverse andere Demokratien bekommen von den Autoren schlechte Noten.

Unter Beobachtung: Studie belegt eine Zunahme staatlicher Kontrollversuche
Corbis

Unter Beobachtung: Studie belegt eine Zunahme staatlicher Kontrollversuche


Washington - In Russland und vier anderen Ländern herrsche derzeit noch relative Meinungsfreiheit im Netz, stellen die Autoren der Studie "Freedom on the Net 2011" fest, mit Betonung auf "noch". Die Liste der besonders bedrohten Staaten umfasst neben Russland Jordanien, Thailand, Venezuela und Simbabwe. Dort drohe in diesem und dem kommenden Jahr eine "besondere Gefahr von Rückschlägen".

In Russland etwa sei das Netz derzeit die letzte vergleichsweise unzensierte Plattform, auf der sich öffentliche Debatten abspielen könnten. Doch dies ändere sich gerade. Der Bericht verzeichnet Denial-of-Service-Attacken gegen Websites, Belege für bezahlte Online-Clacqueure, die im Netz den Regierungskurs loben sollen und auch Verhaftungen: In 17 Monaten seien elf Blogger festgenommen worden.

"Auch in demokratischen Ländern wird die Internet-Freiheit untergraben"

Weltweit sehen die Forscher von "The Freedom House" zahlreiche Versuche, das Netz zu kontrollieren. Immer mehr Regierungen wollen den Fluss der Informationen im Internet regulieren oder einschränken. Finanziert wurde die Studie unter anderem von den Vereinten Nationen.

China, wo zahlreiche Websites unzugänglich sind, sei nach wie vor ein Musterfall für eine harte Überwachung. "Aber auch in demokratischeren Ländern wie Brasilien, Indien, Indonesien, Südkorea, Türkei und Großbritannien wird die Internet-Freiheit untergraben - durch rechtliche Bedrohungen, undurchsichtige Zensur oder zunehmende Überwachung", heißt es im Bericht. Für die mehr als 400 Seiten umfassende Studie wurden 37 Länder auf den Prüfstand gestellt.

Autoritäre Regime blockieren dem Bericht zufolge verstärkt Websites, die mit der Opposition verbunden sind, zwingen Internetanbieter, politisch kontroverse Inhalte zu entfernen, und nehmen Blogger und Nutzer fest. Die Studie zeige, dass, die Freiheit im Internet keine Selbstverständlichkeit sei, betonte Freedom-House-Direktor David J. Kramer. Undemokratische Regime investierten mehr Aufmerksamkeit und Ressourcen in Zensur und andere Kontrollen.

"Willkür und Intransparenz"

So seien in zwölf der 37 Länder die Video-Plattform YouTube, das Online-Netzwerk Facebook und der Kurznachrichtendienst Twitter oder ähnliche Angebote zeitweise oder dauerhaft gesperrt worden. In 23 Ländern kamen Blogger oder Internetnutzer für Inhalte, die sie ins Netz gestellt hatten, ins Gefängnis. "In allen Ländern stach ein Aspekt der Zensur ins Auge: Die Willkür und Intransparenz der Entscheidungen, bestimmte Inhalte zu sperren." Autoritäre Regime schreckten auch vor Cyber-Attacken gegen politische Gegner nicht zurück.

In einem Ländervergleich kam Estland als das Land mit den geringsten Einschränkungen bei der Internetnutzung auf Platz eins, gefolgt von den USA und Deutschland. Für die Rangliste wurden Aspekte wie Hürden für den Zugang zum Internet, inhaltliche Einschränkungen und Verletzungen von Nutzerrechten bewertet. Die härtesten Einschnitte bei der Internetnutzung gibt es demnach in Iran, Burma, Kuba und China.

cis/dpa

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anders_denker 18.04.2011
1. Nun ja, die Sperren sind ja vom Tisch
aber mit dem immer noch existenten Vorhaben der Vorratsdatenspeicherung, dem quasi deanonimisieren der Nutzung wird natürlich dank Totalüberwachung auch jedliche Netzfreiheit zum zahnlosen Papiertiger.
johndoe2 18.04.2011
2. Wo bleibt mein kommentar?
Vor über einer halben Stunde geantwortet und immer noch nicht gepostet? Warum passiert das immer wieder, aber nur bei SPON?
goaran 18.04.2011
3. böses Russland!!
Wieso schreiben sie nicht mal einen Artikel mit dem Titel "Deutschland wird zum Netz-sorgenkind" Immer wird auf die gemeinen Diktaturen gezeigt mit ihren bösartigen Internetsperren, aber wenn hier Internetperren eingeführt werden und die Überwachung verstärkt wird ist das alles ganz toll. Mann muss schlißlich die Terroristen, die Kinderpornos und das Glückspiel bekämpfen, nee is klar..
Urquhart, 18.04.2011
4. Äh, ja...
Brüssel will Deutschland zur Netz-Überwachung zwingen http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,757707,00.html "Warum siehst Du den Splitter im Auge Deines Bruders, aber den Balken im eigenen Auge siehst Du nicht?" (Bergpredigt)
tschort 18.04.2011
5. Selbst in Deutschland gibt es Zensur-Probleme
Zitat von sysopZensur, Gängelung und staatliche Kontrolle im Netz bleiben ein weltweites Problem. Zu diesem Schluss kommen die Autoren einer aktuelle Studie. In Gefahr sehen sie die Internet-Freiheit etwa in Russland. Auch diverse andere*Demokratien bekommen von den Autoren schlechte Noten. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,757644,00.html
Jeder Forist bei Spiegel Online weiss, dass Forenbeiträge die mit der politischen Linie des Redakteurs Jakob Augstein nicht übereinstimmen, nicht veröffentlicht werden.
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