Berufung eingelegt Microsoft versucht, Word-Verkaufsstopp zu verhindern

Der Patentstreit zwischen Microsoft und der kanadischen Firma i4i geht in die nächste Runde: Microsoft versucht, mit Hilfe eines Berufungsverfahrens den drohenden Verkaufsstopp für die Textverarbeitung Word zu verhindern.


Washington - Microsoft setzt sich gegen ein Gerichtsurteil zur Wehr, das dem Software-Konzern den Verkauf seines Textverarbeitungsprogramms Word in den USA verbieten könnte. Vor einem US-Berufungsgericht in Washington beantragte Microsoft, die Anordnung eines Verkaufsstopps auszusetzen. Das Urteil würde Microsoft in irreparabler Weise schaden, weil es das Unternehmen zwingen würde, sein Flaggschiff-Produkt für Monate vom Markt zu nehmen, heißt es in dem Antrag.

Ein Gericht in Texas hatte in einem Patentstreit in der vergangenen Woche dem Antrag der Klägerin stattgegeben. Richter Leonard Davis vom U.S. District Court for the Eastern District of Texas verhängte gegen Microsoft Strafgelder, die sich zusammen mit einer bereits am 20. Mai 2009 erlassenen Geldstrafe wegen Verletzung des US-Patents mit der Nummer 5787449 auf rund 290 Millionen Dollar summieren. Das Patent betrifft die Dokumenten-Beschreibungsssprache XML in seiner Variante Custom XML, die seit Office 2003 in Microsofts Office-Programme implementiert ist. Gehalten wird es von der kanadischen Firma i4i. Die erste Klage der Kanadier vor einem Geschworenengericht endete im Mai 2009 mit einem Schuldspruch für Microsoft, der Software-Konzern kündigte damals an, in Berufung gehen zu wollen.

Weil seitdem nichts passierte, verfügte das texanische Bezirksgericht nun den Import- und Verkaufsstopp für Word binnen 60 Tagen, verbunden mit Strafzahlungen von 144.060 Dollar pro Tag, bis zur Umsetzung der im Urteil geforderten Auflagen in Bezug auf das Patent. Microsoft sollte innerhalb einer Frist von 60 Tagen die in Frage stehenden Teile der Software entfernen. Betroffen wären die Versionen Word 2003 und Word 2007 sowie das für den Herbst geplante Software-Paket Office 2010. Andernfalls würde am 10. Oktober ein Verkaufsstopp in den USA greifen.

Lange Vorgeschichte

Das kanadische Software-Unternehmen i4i wirft Microsoft bereits seit 2007 vor, in seiner Textverarbeitung wissentlich ein Patent zu verletzen. i4i entwickelt Software für die Dokumentenverwaltung in Unternehmen.

Microsoft wirft in seinem Antrag dem Gericht in Texas mehrere juristische Fehler vor. Zudem habe i4i nicht stichhaltig darstellen können, warum dem Unternehmen durch Microsofts Produkte Schaden zugefügt worden sei. Eine von der Firma selbst erhobene Studie habe ergeben, dass nur zwei Prozent aller Word-Nutzer in den USA jemals ein Dokument im XML-Format geöffnet hätten. Die in Frage stehende Plattform werde nach eigenen Berechnungen lediglich von 0,2 bis 0,5 Prozent der US-Nutzer verwendet, was ein Strafgeld in dieser Höhe nicht rechtfertige.

Wie Microsoft seinen Einspruch im Detail begründet, ist bisher nicht bekannt: Die bei Gericht eingereichten Dokumente sind bisher nicht veröffentlicht.

Das kanadische Unternehmen habe damit gerechnet, dass Microsoft gegen das Urteil angehen wird, sagte i4i-Chef Loudon Owen dem "Wall Street Journal". "Wir glauben fest, dass das Jury-Urteil und der Richterspruch beide fair und korrekt waren."

Zahlen oder Klagen?

Word, die weltweit am meisten verbreitete Schreib-Software, ist integraler Bestandteil der Office-Pakete von Microsoft, das circa 80 Prozent des Weltmarktes für entsprechende Programme hält. Im letzten Jahr machte Microsoft mit dem Verkauf seiner Office-Pakete einen Profit von rund 9,3 Milliarden Dollar. Word gilt als unverzichtbares Kernstück im Business-Konzept des Software-Konzerns.

Der richterlich verordnete Verkaufsstopp lässt sich eventuell gerichtlich hinauszögern. Der Streit selbst ließe sich aber nur durch ein gewonnenes Revisionsverfahren, durch Lizenzzahlungen an i4i oder aber Anpassungen der Word-Software unter Umgehung der i4i-Patente bereinigen. Dazu aber fehlt es Microsoft an Zeit: Office 2010 soll in Kürze in den Verkauf gehen.

dpa/pat



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