Tauschbörsen-Prozess beim BGH Anwalt der Musikbranche empfiehlt Ohrfeigen

Pikantes Detail im Prozess um illegale Tauschbörsennutzung durch Kinder: Vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe griff der Anwalt der Musik-Branchenverbände daneben. Er plädierte für Ohrfeigen als Erziehungsmaßnahme.
Bundesgerichtshof, Karlsruhe: Ohrfeigen gegen Filesharing?

Bundesgerichtshof, Karlsruhe: Ohrfeigen gegen Filesharing?

Foto: dapd

Karlsruhe - Hermann Büttner ist Anwalt beim Bundesgerichtshof, er vertritt wechselnde Klienten bei Prozessen dort, gelegentlich auch die Musikbranche. Etwa am gestrigen Donnerstag, als er für vier große Musikfirmen sprach. Dabei ging er noch ein bisschen weiter als andere Vertreter dieser Branche, die dafür bekannt ist, durchaus nicht zimperlich zu sein, wenn es um die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen geht: Er brachte Ohrfeigen als Erziehungsmittel zum Schutz der Rechteinhaber ins Spiel.

In dem Fall ging es um die Familie eines damals 13-Jährigen. Der hatte der Anklage zufolge im Januar 2007 über den Internetanschluss seines Vaters, ein Kölner Chefarzt, womöglich bis zu 1147 Audiodateien mit Songs aus dem Repertoire der Kläger mit Hilfe einer Filesharing-Software zum Tausch angeboten. Die Kläger waren über die IP-Adresse an die Adresse des Elternhauses gekommen und hatten dort eine Hausdurchsuchung veranlasst.

Die Eltern hatten über die Benutzerkontensteuerung des Rechners zu verhindern versucht, dass der Sohn überhaupt Software installiert, außerdem hatten sie angenommen, den Zugriff auf Tauschbörsen mit Hilfe einer Firewall verhindern zu können. Dem Jungen war es aber offenbar gelungen, diese Vorkehrungen zu umgehen. Die Eltern wehrten sich vor Gericht dagegen, dass ihnen die Haftung zugewiesen wurde - der BGH gab ihnen nun letztinstanzlich Recht.

Anwalt Büttner vertrat vor dem BGH am Donnerstag die Meinung, der Fall werfe "ein grelles Licht" darauf, dass für viele Eltern der Begriff "Erziehungsaufgabe" zu einem "Fremdwort" geworden sei. Während früher "auch mal eine Ohrfeige nicht geschadet" habe, ließe man Kinder heute "an freier Leine laufen".

Der Rechtsvertreter der betroffenen Familie, Herbert Geisler, wies diesen Erziehungsansatz entschieden zurück. Kinder sollten zu selbstständigem Handeln erzogen werden. Der Familienfrieden werde jedoch zerstört, wenn Eltern ihren Kindern grundsätzlich mit Misstrauen begegneten und diese "unter Generalverdacht" stellten.

Der beklagte Vater habe getan, was ihm möglich gewesen sei. Von Eltern könne nicht verlangt werden, die Computer ihrer Kinder von einem Fachmann überprüfen zu lassen. Der BGH schloss sich dieser Sichtweise an.

cis/dapd/AFP