BGH-Urteil zu Filesharing WLAN-Betreiber haftet nicht für illegale Uploads seiner Gäste

Muss man auch erwachsene Gäste darüber aufklären, dass sie bitte keine illegalen Uploads machen sollen? Diese Frage hat nun der Bundesgerichtshof beantwortet: mit Nein.

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Wenn jemand zu Besuch ist oder man mit anderen Erwachsenen zusammenwohnt, etwa in einer WG, lässt man die anderen ja gern mal sein eigenes WLAN mitnutzen. Das gilt als höflich, fast schon als Selbstverständlichkeit, Strom und Wasser dürfen Gäste und Mitbewohner ja in der Regel auch verbrauchen.

Wenn man das aber tut und die Gäste oder Mitbewohner über dieses WLAN eine Tauschbörse nutzen und damit auch illegal Kopien von Musik oder Filmen verteilen - haftet man dafür? Und muss man den Gästen oder Mitbewohnern vorsichtshalber auf jeden Fall erklären, dass sie das nicht dürfen?

Nein, entschied jetzt der Bundesgerichtshof: "Den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, trifft keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht", heißt es in der Pressemitteilung zu einer aktuellen Entscheidung des BGH.

Im konkreten Fall hatte eine Beklagte Besuch von ihrer eigentlich in Australien lebenden Nichte und deren Lebensgefährten bekommen. Während des Besuchs war von ihrem Internetanschluss aus der Film "Silver Linings Playbook" "unerlaubt zugänglich gemacht worden", wie das im Juristendeutsch heißt - sprich, er war mithilfe einer Tauschbörsen-Software heruntergeladen worden, die bereits vorliegende Teile der jeweiligen Datei auch für andere Nutzer zum Download anbietet.

755,80 Euro hatte die Beklagte an Abmahngebühren bezahlen sollen, der BGH entschied nun: Das muss sie nicht, obwohl sie ihren Gästen nicht explizit gesagt hatte, dass sie bitte ihren Internetanschluss nicht für Urheberrechtsverletzungen nutzen sollen: "Der Beklagten war eine entsprechende Belehrung ohne konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung des Internetanschlusses nicht zumutbar." Das gleiche gelte im Übrigen für Internetanschlüsse in Wohngemeinschaften.

2012 hatte der BGH bereits entschieden, dass Eltern nicht für minderjährige Kinder haften - unter der Voraussetzung, dass sie diese über die Rechtswidrigkeit der Tauschbörsen belehrt haben. Für erwachsene Familienmitglieder wurde entschieden, dass diese nicht anlasslos über die Illegalität des sogenannten Filesharings zu belehren sind. Wie weit der Begriff "Familie" reicht, wurde damals nicht geklärt.

2015 präzisierte der BGH, wie weit Eltern ihren Kindern beim Surfen auf die Finger schauen müssen: Eine Verpflichtung der Eltern, die Internetnutzung durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet - auch teilweise - zu versperren, bestehe grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen seien Eltern erst dann verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt.

Das Urteil war mit Spannung erwartet worden, weil erst am Mittwoch bekannt wurde, dass die schwarz-rote Bundesregierung die sogenannte Störerhaftung für offene WLAN-Netze teils abschaffen will, die Rechteinhabern das Vorgehen gegen illegale Uploads erleichtert.

In weiteren Urteilen setzte sich der BGH am Donnerstag mit der Berechnung von Abmahngebühren auseinander. Deren Höhe müsse sich nach dem wirtschaftlichen Wert des verletzten Urheberrechts, nach Aktualität, Popularität und Dauer der Rechtsverletzung richten, hieß es. Pauschal angesetzte Gegenstandswerte reichten nicht aus.

cis/mbö/dpa/AFP



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kojak2010 12.05.2016
1.
Warum so ein Aufstand um dieses Thema? Haftet etwa ein Messerhersteller für einen Amoklauf? Oder ein Autohersteller für lungengängigen Feinststaub der Krebs erzeugt?
acitapple 12.05.2016
2.
Zitat von kojak2010Warum so ein Aufstand um dieses Thema? Haftet etwa ein Messerhersteller für einen Amoklauf? Oder ein Autohersteller für lungengängigen Feinststaub der Krebs erzeugt?
Ich denke gerade solche Unstimmigkeiten kann man mit "Neuland" bezeichnen. Es gibt keine jahrzehntelange Erfahrung im Umgang damit. Sowas wie Sachkenntnis ist bei unseren Pädagogen-Politikern auch nicht vorhanden, also haben sie einfach auf die Lobbyisten gehört. Das haben sich gerade die Abmahnanwälte und die Contentindustrie zu Nutze gemacht. Langsam pendelt man sich wohl wieder ein...
Justitia 12.05.2016
3.
Zitat von kojak2010Warum so ein Aufstand um dieses Thema? Haftet etwa ein Messerhersteller für einen Amoklauf? Oder ein Autohersteller für lungengängigen Feinststaub der Krebs erzeugt?
Warum der Aufstand? Weil sich eine richtiggehende Abmahnindustrie entwickelt hat und ein Ungerechtigkeitsempfinden weit verbreitet ist, dass Betreiber eines WLANs unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung für Rechtsverletzungen haften müssen, die sie gar nicht begangen haben, was zumindest bisherig grundsätzlich möglich war. Wenn Sie nachweisen können, dass der Feinstaub aus Aitos des bestimmten Herstellers für die Krebserkrankung einer bestimmten Person verantwortlich ist und der Hersteller willentlich und adäqut kausal zur Verursachung dieser bestimmten Erkrankung beigetragen hat, dann kann man den Hersteller schon in Haftung bringen. In der Realität scheitert das aber an der Beweisführung.
weltgedanke 12.05.2016
4.
Ein praxisgerechtes Urteil. Sonst sind Juristen ja schnell dabei, alles mit zehnfacher Absicherung zu machen, aber Zustände, wo man jedem Gast erst Bedingungen im Umfang der Microsoft-Windows-Lizenzbedingungen zur Unterschrift vorlegen muss, die eh keiner liest und nur als Alibi dienen, will ich gar nicht erst anfangen. Wo sollte das aufhören? Bei der Hausordnung sicher noch nicht. Am Ende müssen unbedarfte Besucher aus Übersee auch noch einen zertifizierten Kurs in Landeskunde ablegen, bevor sie in Deutschland aus dem Flieger steigen dürfen. Das mit den Copyrightverletzungen, die oftmals völlig sinnentstellend Raubkopien oder Piraterie genannt werden (tatsächlich aber keins von beidem sind), ist zwar ärgerlich, wird aber bestimmt nicht dadurch gelöst, dass wir uns vor unseren Gästen lächerlich machen mit dem erhobenen Zeigefinger.
oldman2016 12.05.2016
5. Australien
hat vielleicht auch andere Urheberrechts-Gesetze, so dass ein Dowsload des Films "Silver Linings Playbook" erlaubt wäre. Es ist ja bekannt, dass GEMA und Co. ja in Deutschland alles sperren, was in anderen Staaten ohne Probleme heruntergeladen werden kann. Ich Deutschland ist ja selbst beschriftetes Klopapier vom Wohlwollen der GEMA zuständig. Das sind Aasgeier und sonst nichts.
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