Big-Brother-Urteil: US-Behörden dürfen Bürger per GPS ausspionieren

Großer Bruder auf der Lauer: Ein US-Gericht hat entschieden, dass staatliche Ermittler ohne Durchsuchungsbefehl Grundstücke betreten und GPS-Peilgeräte an Privatautos anbringen dürfen. Kritiker sehen Stasi-Methoden am Werke und sorgen sich um ein Heiligtum der US-Verfassung.

US-Richter Kozinski (links): Der Jurist sieht die USA auf dem Weg zum Überwachungsstaat

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Wer als Bürger Kaliforniens, Arizonas oder Hawaiis gedacht hatte, er wäre auf seinem Grund und Boden sicher vor Nachstellungen des Staates, wurde nun eines Besseren belehrt. Ein US-Gericht hat entschieden, dass staatliche Ermittler ohne Durchsuchungsbefehl auf ein Privatgrundstück marschieren und dort ein Auto mit einem GPS-Peilgerät präparieren dürfen, um so jederzeit festzustellen, wo sich der Wagen - und damit meist auch dessen Besitzer - gerade aufhält.

Die Entscheidung sorgt für hitzige juristische Debatten in den USA und dürfte, so mutmaßt das US-Nachrichtenmagazin "Time", mit einiger Wahrscheinlichkeit vor dem Supreme Court, dem obersten Bundesgericht der USA, landen; zumal andere maßgebliche Gerichte in den USA in verwandten Fällen genau gegenteilig entschieden haben. Doch bis dahin gilt in einem beträchtlichen Teil der Vereinigten Staaten das Urteil des Court of Appeals for the Ninth Circuit, einer Art Berufungsgericht, das für neun Bundesstaaten zuständig ist: Alaska, Arizona, Kalifornien, Hawaii, Idaho, Montana, Nevada, Oregon und Washington.

Anlass für die Entscheidung war der Fall des Juan Pineda-Moreno, Einwohner des Staates Oregon, der der Herstellung von Marihuana verdächtigt wurde. Im Jahr 2007 schlichen sich Drogenermittler der Drug Enforcement Administration (DEA) nachts auf Morenos Grundstück und versahen seinen auf der Auffahrt geparkten Jeep mit einem GPS-Gerät. Das Ziel: nachzuverfolgen, wann und wie oft Pineda-Moreno seine Marihuana-Plantagen aufsuchte. Über einen Zeitraum von insgesamt vier Monaten brachten die Ermittler verschiedene, etwa seifengroße GPS-Geräte mit einem Magneten an der Unterseite von Pineda-Morenos Jeep an.

Auf dem Weg zum Polizeistaat

Pineda-Moreno gestand später in wesentlichen Anklagepunkten, er verbüßt derzeit eine Haftstrafe von 51 Monaten. Er ging allerdings juristisch gegen die Methoden der DEA vor und verlangte, dass das Beweismaterial, das per GPS gegen ihn gesammelt worden war, vom Gericht außer acht zu lassen sei. Im Januar dieses Jahres gab es eine erste Entscheidung des US Court of Appeals: Das Vorgehen der DEA sei vollkommen legal - eine erweiterte Jury des Gerichts bestätigte dies nun im August.

Die bizarr anmutende Begründung der Richter zerfällt laut "Time" in zwei Teile: Erstens sei eine Grundstücksauffahrt nicht zur Privatsphäre eines Bürgers zu rechnen, da auch Lieferanten oder Nachbarskinder diese betreten dürften. Und zweitens dürfe ein GPS-Peilgerät, wenn es erst einmal angebracht worden sei, vom Staat dazu benutzt werden, den Aufenthaltsort eines Bürgers jederzeit zu bestimmen - und zwar ohne Durchsuchungsbefehl.

Das Gericht fällte das Urteil nicht einstimmig. Richter Alex Kozinski, ein laut "Time" noch von Ronald Reagan bestellter Ultrakonservativer, wetterte öffentlich gegen die Entscheidung seiner Kollegen und stellte die Bedeutung dieser abenteuerlich erscheinenden Rechtsauffassung klar: Ein Bürger müsse in Zukunft signalisieren, dass sein Grundstück privat sei, etwa durch Zäune, Schilder oder elektronische Sicherheitsanlagen. Nur dann sei er vor dem Zugriff des neugierigen Staates geschützt. Die implizite Konsequenz daraus lautet: Wer kein Geld hat, um sich derart einzumauern, der hat auch kein Recht auf Privatsphäre.

Das Urteil könnte eine seltene Allianz ultrakonservativer und liberaler Kräfte auf den Plan rufen, die sich beide letztlich um ein Heiligtum der US-Verfassung sorgen: Das Fourth Amendment, das die Bürger vor unkontrollierten Zugriffen des Staates schützen soll. "Time" etwa kommentiert, die USA befänden sich mit der Entscheidung "einen Schritt weiter auf dem Weg zum klassischen Polizeistaat - mit der Technologie in der Rolle des KGB oder der ostdeutschen Stasi." Und Richter Kozinski bemüht einen Klassiker der Dystopie-Literatur, indem er George Orwell, Autor des Überwachungsstaats-Epos "1984" bemüht: "Eines Tages, bald, werden wir aufwachen und feststellen, dass wir in Ozeanien leben."