Bitcoin, Ether, Ripple EU-Parlamentarier gegen anonyme Zahlungen mit Kryptowährungen

Die EU-Kommission ist bereit, eine Bagatellgrenze von 1000 Euro für Zahlungen und Spenden in Kryptowährungen zu gewähren. Im Parlament hingegen gibt es Widerstand – aus Sorge vor Geldwäsche.
Bitcoin-Werbung: »Nur ein Vorwand, um mehr Kontrolle über persönliche Daten zu erhalten«

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Foto: Anthony Kwan / Getty Images

Als die EU-Kommission im vergangenen Juli ein ganzes Bündel von Gesetzgebungsvorschlägen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorlegte, gehörte dazu auch ein Verbot anonymer Krypto-»Geldbörsen«, sogenannter Wallets. Alle Diensteanbieter der Branche sollten bei der Feststellung der Kundenidentität einer Sorgfaltspflicht unterworfen werden, also bei jedem Transfer vollständige Informationen über Absender und Empfänger aufnehmen. »Die heutigen Änderungen werden sicherstellen, dass Transfers von Kryptowerten wie Bitcoin vollends nachverfolgt werden können«, hieß es damals.

Die Kommission war aber bereit, eine Bagatellgrenze zu gewähren. Die Sorgfaltsprüfung werde den Kredit- und Finanzinstituten sowie Anbietern von Krypto-Dienstleistungen nur vorgeschrieben, »wenn sie entweder gelegentliche Transaktionen, die einen Geldtransfer (...) darstellen, oder Transfers von Kryptowerten (...) vornehmen, die über 1000 EUR oder den entsprechenden Gegenwert in der nationalen Währung hinausgehen, initiieren oder ausführen«, heißt es in Artikel 15 des entsprechenden Entwurfs .

Doch im EU-Parlament könnte diese Ausnahme scheitern. Die Berichterstatter der Ausschüsse für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) jedenfalls, die Rechtskonservative Assita Kanko und der Grüne Ernest Urtasun, haben sich dagegen ausgesprochen, wie »heise online« berichtet .

Pirat Breyer: »Keine nennenswert senkenden Effekte«

Sie schreiben in ihren Änderungsvorschlägen , Kriminelle könnten einer Entdeckung entgehen, »indem sie eine große Transaktion in kleinere Beträge aufteilen und dabei mehrere scheinbar nicht miteinander verbundene Wallet-Adressen verwenden«. Die Kurse der Kryptowährungen seien »zudem sehr volatil«, weshalb der Umgang mit einer Bagatellgrenze schwierig sei.

Für Patrick Breyer, den Abgeordneten der deutschen Piratenpartei im EU-Parlament, ist das »nur ein Vorwand, um mehr Kontrolle über persönliche Daten von EU-Bürgerinnen zu erhalten«. Der Schritt hätte seiner Ansicht nach »keine nennenswert senkenden Effekte auf die Kriminalität, würde aber unbescholtenen Bürgern die finanzielle Freiheit nehmen«. Breyer verwies darauf, dass unter anderem der russische Oppositionelle Alexej Nawalny »zunehmend auf anonyme Spenden in virtuellen Währungen angewiesen« sei. Er sagt: »Auch im Netz haben wir ein Recht darauf, bezahlen und spenden zu können, ohne dass unser Zahlungsverhalten anlasslos und personenbezogen aufgezeichnet wird«.

Mikuláš Peksa, tschechischer Europaabgeordneter für die Piratenpartei, argumentiert, für Kriminelle sei es »nicht schwer, zu Nicht-EU-Wallet-Diensten zu wechseln, die diese Vorschriften natürlich nicht implementieren werden«. Die Position von Urtasun und Kanko sei daher »kurzsichtig«. Peksa verwies zudem auf die generell beschränkte Anonymität von Zahlungen in Kryptowährung, da alle Transaktionen in den Blockchains protokolliert werden, was die Beobachtung und Analyse verdächtiger Vorgänge erleichtert.

Technisch blieben namenlose Überweisungen ohnehin möglich, sofern sie ohne einen zwischengeschalteten Dienstleister direkt zwischen zwei Nutzern durchgeführt werden.

Das Plenum muss noch über die endgültige Position des EU-Parlaments abstimmen, sie kann sich daher noch ändern.

pbe
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