Staatstrojaner Pegasus BKA hat umstrittene Überwachungssoftware von NSO gekauft

Das BKA hat heimlich die Software Pegasus vom umstrittenen israelischen Anbieter NSO Group gekauft – in einer abgespeckten Version. Noch vor Kurzem hatte die Bundesregierung dazu jede Auskunft verweigert.
Pegasus von NSO ist eine Software zum umfassenden Ausspionieren von Smartphones

Pegasus von NSO ist eine Software zum umfassenden Ausspionieren von Smartphones

Foto: JOEL SAGET / AFP

Pegasus ist der Name der berühmt-berüchtigten Überwachungssoftware der israelischen NSO Group. Sie kann Gespräche mithören und unbemerkt die Kamera starten, Chats, Fotos und Kontakte auslesen oder auch Standortdaten erheben. NSO verkauft sie nach eigenen Angaben nur zur Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung an Behörden. Doch früheren Untersuchungen von Amnesty International, dem kanadischen Citizen Lab und zuletzt der Recherchekooperation »Pegasus-Projekt« zufolge wird sie von autoritären Regimen immer wieder auch gegen Journalistinnen und Journalistinnen, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Anwälte und Oppositionelle sowie ausländische Politiker und Diplomaten eingesetzt – was NSO bestreitet.

Auch das Bundeskriminalamt (BKA) hat eine abgespeckte Pegasus-Version gekauft. Das berichteten Vertreter des Bundesinnenministeriums und des BKA am Dienstag Abgeordneten. Diese soll in Einzelfällen auch schon zum Einsatz gekommen sein, um Verdächtige zu überwachen. »Zeit Online« , NDR, WDR und die »Süddeutsche Zeitung« (»SZ«) hatten unter Berufung auf Sicherheitskreise zuerst über den Kauf berichtet.

Seit 2017 darf das BKA im Rahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und der Onlinedurchsuchung unter bestimmten Voraussetzungen die Geräte von Verdächtigen und zum Teil deren Kommunikationspartnern hacken. Dazu setzt es selbst entwickelte sowie kommerzielle Überwachungssoftware ein. Die bisher bekannten Zahlen besagen, dass beide Überwachungsmethoden nur selten eingesetzt werden.

Was sind Staatstrojaner?

Überwachungsprogramme, die Strafverfolger heimlich auf Geräten von Verdächtigen installieren, werden umgangssprachlich Staatstrojaner genannt. Unterschieden wird dabei zwischen dem Ziel, nur eine laufende Kommunikation zu überwachen, und dem, das ganze Zielgerät zu durchsuchen.

Weil die deutschen Gesetze recht enge Grenzen für Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung setzen, soll die Pegasus-Version des BKA nicht alle standardmäßig vorhandenen Fähigkeiten haben.

Wie genau die Beschränkung sichergestellt wird, ist den Medienberichten zufolge allerdings unklar. Das BKA und das Bundesinnenministerium verweigerten dazu jeden Kommentar. Laut »SZ«  ist der Vorgang als »VS-Geheim« eingestuft, nur wenige Personen im BKA sollen eingeweiht gewesen sein.

Zuletzt hatte die Fraktion der Linken eine Kleine Anfrage  gestellt, um von der Bundesregierung Auskunft über eventuelle Geschäfte mit NSO zu erhalten. Die noch nicht veröffentlichte Antwort, die dem SPIEGEL vorliegt, ist eigentlich keine. Die Bundesregierung lehnt es ab, dazu Auskünfte zu geben, mit der Begründung: »Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu dem Ergebnis gekommen, dass auch das geringfügige Risiko ihrer Offenlegung nicht getragen werden kann und deshalb die Fragen hinsichtlich der Sicherheitsbehörden des Bundes mit polizeilichen und nachrichtendienstlichen Aufgaben auch nicht in eingestufter Form beantwortet werden können.«

Das bedeutet, die Abgeordneten bekommen auch in der Geheimschutzstelle des Bundestages keine Antwort.

Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linkenfraktion, ist entsprechend verstimmt: Man müsse »immer davon ausgehen, dass deutsche Sicherheitsbehörden Spähsoftware wie Pegasus einsetzen, sobald die Regierung die Beantwortung entsprechender Fragen danach mit Verweis auf das Staatswohl verweigert«. Korte hält den Kauf von Pegasus für einen »Skandal«, der »lückenlos aufgeklärt werden und Konsequenzen haben« müsse. Grundrechtskonformes staatliches Hacking sei »technisch weder möglich noch kontrollierbar« und müsse daher umgehend beendet werden.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.