60 Wohnungen durchsucht Bundesweite Razzien wegen Hasspostings

Wer Hasskommentare im Netz postet, kann Besuch von der Polizei bekommen. Beamte durchsuchen seit dem Morgengrauen Wohnungen in 14 Bundesländern.

Koordiniert vom Bundeskriminalamt (BKA) durchsuchen Polizeibeamte am Mittwoch über viele Bundesländer hinweg die Wohnräume von insgesamt circa 60 Beschuldigten. Das teilte das BKA in einer Pressemitteilung  mit. Ziel sei es, "dem stark zunehmenden 'Verbalradikalismus' und den damit verbundenen Straftaten im Netz entschlossen entgegen zu treten".

Insgesamt soll es in 14 Bundesländern Durchsuchungen geben, 25 Polizeidienststellen sind beteiligt. Anlass für die Durchsuchungen sollen bei rund 40 Beschuldigten Äußerungen in einer geheimen, also nichtöffentlichen Facebook-Gruppe, sein.

In der Gruppe seien "im Zeitraum zwischen Juli und November 2015 bundesweit regelmäßig Straftaten im Sinne der Paragrafen 86a und 130 StGB begangen" worden, teilte des BKA mit. "Hauptgegenstand der dort stattgefundenen Kommunikation war die Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie der Austausch von fremdenfeindlichen, antisemitischen oder sonstigen als rechtsextremistisch zu beurteilenden Inhalten und Kommentierungen."

"Verrohung der Sprache Einhaltung gebieten"

Die Razzien rund um die Gruppe fanden in Bremen, Thüringen, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Bayern statt. Das zugehörige Ermittlungsverfahren wird von der Staatsanwaltschaft Kempten geführt und vom Bayerischen Landeskriminalamt koordiniert.

Von der Staatsanwaltschaft Kempten heißt es auf Nachfrage, auf die Gruppe sei man durch Auswertungen im Internet gestoßen. Unter den Beschuldigten seien mehr Männer als Frauen. Die genaue Verteilung der Durchsuchungen auf die Bundesländer wurde nicht genannt. Beispielhaft wurde aber erwähnt, dass sechs der 40 Beschuldigten in Bayern wohnen.

BKA-Präsident Holger Münch sagte, der Einsatztag mache deutlich, dass die Polizei entschlossen gegen Hetze im Internet vorgehe. Man müsse "einer Verrohung der Sprache Einhalt gebieten und strafbare Inhalte im Netz konsequent verfolgen."

Verfahren wegen Pöbeleien oder Hetze im Internet gibt es immer wieder, nicht allen Nutzern ist bewusst, dass sie sich mit Postings auf Facebook oder in Foren auch strafbar machen können. Im Fokus stand das Thema unter anderem im Mai, als die Stiftung Warentest auf Facebook  darauf hinwies, welche Strafen für bestimmte Online-Äußerungen verhängt werden können. Das Posting wurde über 11.000-mal geteilt und enthält auch Tipps zum Melden von Hasspostings.

SPIEGEL-Online Chefredakteur Florian Harms im Video: Wir dulden keinen Hass in unseren Foren und auf Facebook

DER SPIEGEL
mbö