Streit um Internet-Überwachung BND-Gesetz könnte in Karlsruhe kippen

Reporter ohne Grenzen und weitere Organisationen hatten Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene BND-Gesetz eingelegt. Nun soll es ein Grundsatzurteil geben.
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Die Snowden-Enthüllungen und der folgende NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der letztlich zum BND-Untersuchungsausschuss wurde, blieben nicht ohne Folgen. Die Bundesregierung musste eingestehen, dass der Bundesnachrichtendienst keine ausreichende rechtliche Grundlage für seine Überwachungsaktivitäten hatte.

Doch statt diese einzudampfen, verabschiedete die Große Koalition 2016 ein neues BND-Gesetz, das die bisherigen Aktivitäten nach Ansicht von Kritikern kurzerhand legalisierte. Zu denen gehörten mehrere Medienorganisationen, die eine Aufweichung von Quellenschutz und Redaktionsgeheimnis befürchteten, zwei elementaren Bestandteilen des investigativen Journalismus. Nun haben sie mit ihrem Protest einen Achtungserfolg erzielt.

Ende 2017 nämlich legten die Reporter ohne Grenzen (ROG), die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union dju in ver.di, das Recherchenetzwerk n-ost sowie das Netzwerk Recherche Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz ein . Am heutigen Dienstag kündigte das Bundesverfassungsgericht für den 14. sowie den 15. Januar 2020 eine mündliche Verhandlung darüber an .

Hoffnung auf ein Grundsatzurteil

Die sind selten: Jedes Jahr gehen Tausende Verfassungsbeschwerden ein, aber viel mehr als eine Handvoll mündlicher Verhandlungen pro Senat gibt es in der Regel nicht . Die Kläger haben nun gute Chancen auf ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts, das dem BND engere Grenzen setzt - oder den Gesetzgeber doch noch dazu zwingt.

Zwar regelt das BND-Gesetz eigentlich die strategische Fernmeldeaufklärung von Ausländern im Ausland. Gemeint ist die Überwachung von Telefon- und Internetverbindungen durch den BND zum Beispiel am Internetknoten De-Cix in Frankfurt ohne konkreten Verdacht und ohne richterliche Genehmigung, um "frühzeitig Gefahren für die innere oder äußere Sicherheit" zu erkennen und die "Handlungsfähigkeit" der Bundesrepublik zu wahren .

Auch der Austausch von so gewonnenen Informationen etwa mit der NSA wird durch das Gesetz geregelt. Daten von Bundesbürgern sollen allerdings in einem mehrstufigen Filterverfahren aussortiert und gelöscht werden.

"Durch die Hintertür auch das deutsche Redaktionsgeheimnis aushöhlen"

Das Gesetz ist nach Ansicht der Kläger verfassungswidrig, weil es gegen Artikel 3, 5 und 10 des Grundgesetzes verstößt, also gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, die Pressefreiheit und das Fernmeldegeheimnis. In der Beschwerdeschrift  heißt es: "Es ist zumindest möglich, dass Überwachungsmaßnahmen auf der Grundlage der angegriffenen Regelungen Grundrechte der Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer verletzen". Zudem stelle das BND-Gesetz einen Verstoß gegen Artikel 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte dar, der das Recht auf Privatsphäre schützt.

Die Kläger fürchten einen Vertrauensverlust von potenziellen Informanten in aller Welt und einen Abschreckungseffekt, "wenn Geheimdienste jede Kommunikation speichern und auswerten können". Zudem könne der BND "durch die Hintertür auch das deutsche Redaktionsgeheimnis aushöhlen, wenn zum Beispiel bei internationalen Großrecherchen wie den 'Panama Papers' nicht die deutschen Redaktionen, sondern ihre ausländischen Partnermedien abgehorcht werden".

Dass solche Befürchtungen nicht aus der Luft gegriffen sind, hatte der SPIEGEL 2017 aufgedeckt: Demnach hatte der BND ab 1999 mindestens 50 Telefon- und Faxnummern oder E-Mail-Adressen von Journalisten oder Redaktionen auf der ganzen Welt überwacht.

In der mündlichen Verhandlung werden die Karlsruher Richter die Verfahrensbeteiligten sowie Sachverständige anhören. Das Urteil wird zu einem späteren Zeitpunkt fallen.

Hinweis: Der Artikel wurde unter anderem im Absatz zur Beschwerdeschrift präzisiert.