Streit um Internet-Überwachung BND-Gesetz könnte in Karlsruhe kippen

Reporter ohne Grenzen und weitere Organisationen hatten Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene BND-Gesetz eingelegt. Nun soll es ein Grundsatzurteil geben.

Ralph Peters/ imago images

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Die Snowden-Enthüllungen und der folgende NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der letztlich zum BND-Untersuchungsausschuss wurde, blieben nicht ohne Folgen. Die Bundesregierung musste eingestehen, dass der Bundesnachrichtendienst keine ausreichende rechtliche Grundlage für seine Überwachungsaktivitäten hatte.

Doch statt diese einzudampfen, verabschiedete die Große Koalition 2016 ein neues BND-Gesetz, das die bisherigen Aktivitäten nach Ansicht von Kritikern kurzerhand legalisierte. Zu denen gehörten mehrere Medienorganisationen, die eine Aufweichung von Quellenschutz und Redaktionsgeheimnis befürchteten, zwei elementaren Bestandteilen des investigativen Journalismus. Nun haben sie mit ihrem Protest einen Achtungserfolg erzielt.

Ende 2017 nämlich legten die Reporter ohne Grenzen (ROG), die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union dju in ver.di, das Recherchenetzwerk n-ost sowie das Netzwerk Recherche Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz ein. Am heutigen Dienstag kündigte das Bundesverfassungsgericht für den 14. sowie den 15. Januar 2020 eine mündliche Verhandlung darüber an.

Hoffnung auf ein Grundsatzurteil

Die sind selten: Jedes Jahr gehen Tausende Verfassungsbeschwerden ein, aber viel mehr als eine Handvoll mündlicher Verhandlungen pro Senat gibt es in der Regel nicht. Die Kläger haben nun gute Chancen auf ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts, das dem BND engere Grenzen setzt - oder den Gesetzgeber doch noch dazu zwingt.

Zwar regelt das BND-Gesetz eigentlich die strategische Fernmeldeaufklärung von Ausländern im Ausland. Gemeint ist die Überwachung von Telefon- und Internetverbindungen durch den BND zum Beispiel am Internetknoten De-Cix in Frankfurt ohne konkreten Verdacht und ohne richterliche Genehmigung, um "frühzeitig Gefahren für die innere oder äußere Sicherheit" zu erkennen und die "Handlungsfähigkeit" der Bundesrepublik zu wahren.

Auch der Austausch von so gewonnenen Informationen etwa mit der NSA wird durch das Gesetz geregelt. Daten von Bundesbürgern sollen allerdings in einem mehrstufigen Filterverfahren aussortiert und gelöscht werden.

"Durch die Hintertür auch das deutsche Redaktionsgeheimnis aushöhlen"

Das Gesetz ist nach Ansicht der Kläger verfassungswidrig, weil es gegen Artikel 3, 5 und 10 des Grundgesetzes verstößt, also gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, die Pressefreiheit und das Fernmeldegeheimnis. In der Beschwerdeschrift heißt es: "Es ist zumindest möglich, dass Überwachungsmaßnahmen auf der Grundlage der angegriffenen Regelungen Grundrechte der Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer verletzen". Zudem stelle das BND-Gesetz einen Verstoß gegen Artikel 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte dar, der das Recht auf Privatsphäre schützt.

Die Kläger fürchten einen Vertrauensverlust von potenziellen Informanten in aller Welt und einen Abschreckungseffekt, "wenn Geheimdienste jede Kommunikation speichern und auswerten können". Zudem könne der BND "durch die Hintertür auch das deutsche Redaktionsgeheimnis aushöhlen, wenn zum Beispiel bei internationalen Großrecherchen wie den 'Panama Papers' nicht die deutschen Redaktionen, sondern ihre ausländischen Partnermedien abgehorcht werden".

Dass solche Befürchtungen nicht aus der Luft gegriffen sind, hatte der SPIEGEL 2017 aufgedeckt: Demnach hatte der BND ab 1999 mindestens 50 Telefon- und Faxnummern oder E-Mail-Adressen von Journalisten oder Redaktionen auf der ganzen Welt überwacht.

In der mündlichen Verhandlung werden die Karlsruher Richter die Verfahrensbeteiligten sowie Sachverständige anhören. Das Urteil wird zu einem späteren Zeitpunkt fallen.

Hinweis: Der Artikel wurde unter anderem im Absatz zur Beschwerdeschrift präzisiert.

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muekno 03.12.2019
1. Welches Gesetz der GROKO
der letzten Jahre ist nicht fragwürdig, wieviel wurden schon gekippt. Da sitzen so viele "Juristen" im Bundestag und den Ministerien und sie bekommen nicht verfassungsgerechtes auf den Weg. Ein Schande. Aber was will man von einem Land dem einen SED geprägte Kanzlerin vorsteht erwarten.
post_fuer_tutu 03.12.2019
2. Traurig
nach den nächsten Terroranschlägen heulen die gleichen Journalisten dann wieder rum, warum so was in der heutigen Zeit noch möglich ist, wo es doch technische Möglichkeiten der Überwachung gibt.
tomxxx 03.12.2019
3. Der Artikel spiegelt rein die Journalistensicht wieder..
gerade wenn man selbst betroffen ist, sollte man aber die andere Sichtweise zumindest einmal beleuchten. Der Punkt zu den internationalen Großrecherchen ist aber vollkommener Blödsinn, nicht weil es prinzipiell falsch ist, aber hier wird so getan, als ob das ein Thema ist, dass der BND schafft. Real ist es so, dass das Internet komplett abgehört wird und nicht nur von einem! Und das weiss auch weltweit jeder. Ich halte solche Verfahren für gefährlich für die Demokratie, nicht weil ich sie logisch nicht nachvollziehen kann (sie sind logisch), nur kann man mit solchen Rechtsauslegungen den Staat in die absolute Handlungsunfähigkeit bringen. Das ist bei allen Menschenrechtsthemen so, man kann sie immer weiter auslegen, da aber Machbarkeit dabei nie ein Thema ist und der Fall immer isoliert betrachtet wird, kann sogar aus reiner Menschenrechtssicht, hier ein nicht auflösbarer Widerspruch entstehen. Mal anderes Beispiel: wenn ich aus Menschenrechtssicht zur Einschätzung kommen, dass ein bequemes Existenzminimum gewährleistet sein muss, dann gibt es bei uns immer weniger, die das tragen müssen. Und die letztendlich kaum noch eine Chance haben, sich durch eigene Anstrengung einen besseren Standard zu erarbeiten (weil der ja dann sofort wegverteilt werden muss). Mal abgesehen davon, dass diese Person irgendwann aufhören wird sich anszustrengen, werden ihr die Lebenschancen genommen, weil jemand anderes Rechte einfordert. Die Argumentation, die mal üblich war, dass die Rechte der einzelnen vor den Rechten der anderen auch ihre Grenzen haben, ist komplett weg und wird gar nicht mehr formuliert. Wenn wir unsere Regierung informationstechnisch schlechter stellen als alle anderen, brauchen wir uns irgendwann nicht mehr wundern, wenn die Ergebnisse immer schlechter werden. Das ist ganz analog zur Infrastruktur-Debatte: die Bürokratie und Klageindustrie kann alles verhindern, wir können unser vorhandenes Geld gar nicht ausgeben. Jetzt kommen die nächsten und wollen noch mehr Geld... das wird versickern (weil man kann es ja gar nicht ausgeben) und am Ende steht ein nicht-funktionales Konstrukt da. Und das ist die Stunde derjenigen, die mit Menschenrechten nie etwas am Hut hatten und die dann leider mit Recht sagen, dass das System nicht funktioniert. Und dann werden sie es irgendwann ändern...
funkhero 03.12.2019
4. @muekno
Stimmt, da sitzen viele Juristen - aber die Gesetze schreiben immer noch die Juristen der Lobbyisten wie wir ja lernen durften - und deren Geschäftsmodell besteht schließlich immer noch darin möglichst viele Spielräume offen zu halten, das gilt in der Wirtschaft wie in der Sicherheit. Dann wird das Gesetz halt nach 3 Jahren gekippt, aber in den 3 Jahren hat man alles machen können was man wollte - danach wird dann wieder ein anderes Gesetz durchgeboxt dass nur anders aussieht aber das gleiche beinhaltet, und der Kreislauf dreht weiter, finanziell eben auch sehr einträglich für - genau - Juristen. Ein Schelm....
Bernhard.R 03.12.2019
5. Die Geheimdienste sind eine Gefahr
für die Demokratie. Sie führen ein kaum kontrolliertes Eigenleben. Der Geheimdienstausschuß, dessen Mitglieder die Medien/Öffentlichkeit bei festgestellten Skandalen nicht einmal informieren dürfen, besitz nur eine Feigenblattfunktion. Noch gefährlicher ist der Informationsaustausch "befreundeter Dienste". Z. B. wenn der BND über einen Ausländer etwas erschnüffelt, was für einen anderen Staat interessant ist. Zu den befreundeten Diensten zählen auch jene aus Staaten, in denen Ehebrecher gesteinigt und Dieben die Hand abgeschlagen wird.
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