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Frankfurter Internet-Knoten BND kann bis zu 1,2 Billionen Verbindungen pro Tag abzweigen

Interne Dokumente zeigen, wie der Bundesnachrichtendienst E-Mails und Telefonate überwacht und welche Daten der Dienst tatsächlich auswertet. Nun könnte das Verfassungsgericht die bisherige Praxis kippen.
aus DER SPIEGEL 21/2020
Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin: "Zum Abschuss freigegeben"

Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin: "Zum Abschuss freigegeben"

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JOKO / ACTION PRESS

Der Bundesnachrichtendienst (BND) will auf alle Eventualitäten vorbereitet sein. Auch wenn in einem abgefangenen Gespräch über Liebe oder Sex geredet wird, braucht es Regeln. Die Geheimdienstmitarbeiter sollen genau wissen, wann sie mitlauschen dürfen und wann sie beim Überwachen weghören müssen.

Sätze wie "Schatz, ich liebe dich" gehören demnach noch nicht zum geschützten Bereich. "Kommunikation mit rein sexualbezogenem Inhalt" in Mails oder am Telefon hingegen schon.

So steht es in der 72-seitigen, lange als geheim eingestuften Dienstvorschrift zur "Signals Intelligence", die beschreibt, wie der BND im Ausland digital überwachen darf. Zusammen mit weiteren Dokumenten, die dem SPIEGEL und dem Bayerischen Rundfunk vorliegen , bieten die Papiere einen Einblick in den Maschinenraum des Geheimdienstes.

DER SPIEGEL 21/2020

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Nach den Enthüllungen von Edward Snowden, dem ehemaligen Mitarbeiter der US-amerikanischen National Security Agency, hatte sich gezeigt, dass auch beim deutschen Auslandsnachrichtendienst einiges aus den Fugen geraten war. "Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht", verkündete Angela Merkel, nachdem der SPIEGEL die Überwachung ihres Handys durch die USA enthüllt hatte.

Später stellte sich heraus: Der BND hatte beim Durchforsten der weltweiten Datenströme ebenfalls jahrelang etliche Einrichtungen in der EU und in Nato-Partnerländern ausgespäht. Überwacht wurden auch Auslandsbüros von Medien wie der BBC oder der "New York Times".

Die Bundesregierung reagierte mit einer Reform des BND-Gesetzes und richtete ein Gremium ein, das kontrolliert, wann Ziele in Europa erfasst werden dürfen. Im Kern galt aber weiter, was ein BND-Beamter einmal so formuliert hat: Die Kommunikation von Ausländern im Ausland sei "zum Abschuss freigegeben".

Das könnte sich nun ändern. In der kommenden Woche wird das Bundesverfassungsgericht über eine Beschwerde gegen das seit 2017 geltende BND-Gesetz entscheiden. Sie wurde von zwei Bürgerrechtsorganisationen und sechs ausländischen Journalisten auf den Weg gebracht.

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