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Protestaktion gegen Prism Aktivisten demonstrieren vor neuer BND-Zentrale

Die Bundesregierung drückt sich in der NSA-Spähaffäre weiter um Antworten. Die Proteste sind noch immer nicht sehr groß - aber kreativ. In Berlin luden Aktivisten zu einem Abendspaziergang um das neue BND-Areal ein. Sie hatten lustige Schilder dabei - und sogar eine eigene Drohne.
Von Theresa Breuer

Berlin - Plötzlich schwebt sie über den Demonstranten. Nur wenige Meter über ihren Köpfen summt die Drohne bedrohlich. Doch sie gehört nicht etwa einem Geheimdienst, der die demonstrierende Menge überwachen soll, sondern dem 25-jährigen Stefan Wehrmeyer, der die Mini-Drohne per W-Lan über sein iPhone steuert. "Ich kann mit dem Ding nur Bilder machen", sagt er, "in anderen Ländern werden damit Menschen getötet".

Er steuert die Drohne noch etwas höher, späht damit über die Mauern, die das Gelände des Bundesnachrichtendienstes vor neugierigen Blicken schützen soll. Wehrmeyer sagt, er protestiere damit gegen die Generalüberwachung des NSA-Spähprogramms Prism und die deutsche Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten. Wie viele hier ist er der Meinung, dass das Volk Geheimdienste überwachen sollte - nicht umgekehrt.

"Singen Sie Angela Merkel ein Ständchen"

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Demonstration: Spaziergang zum BND

Foto: Theresa Breuer

Rund 200 Menschen haben sich an diesem Montagabend in Berlin zusammengefunden, um auf der Chausseestraße einen Spaziergang um das neue Gebäude des BND zu machen. Der Verein "Digitale Gesellschaft " hatte unter dem Motto "Gesundheit, Bewegung, Grundrechte schützen" zu der Protestveranstaltung eingeladen. "Besichtigen Sie autoritäre Architektur und modernste Überwachungstechnik aus nächster Nähe. Winken Sie dem BND-Chef Gerhard Schindler persönlich zu. Hinterlassen Sie eine Grußbotschaft für Ronald Pofalla. Singen Sie Angela Merkel ein Ständchen. Schauen Sie den Schlapphüten bei der Arbeit zu. Und genießen Sie den Sonnenuntergang bei einem Picknick direkt vor den Toren des treuesten Partnergeheimdienstes der NSA." So stand es in der Einladung.

Der romantische Sonnenuntergang bleibt aus, es regnet, deshalb muss auch das geplante Picknick entfallen. Doch trotz des schlechten Wetters herrscht gute Stimmung unter den Demonstranten. Viele haben selbstgebastelte Plakate mitgebracht. "Yes we scan" ist auf einem Banner zu lesen, in Anlehnung an den Wahlslogan "Yes we can" von US-Präsident Barack Obama im Jahr 2008. Ein Mädchen trägt eine Tasche mit der Aufschrift "Mach dich nicht nackig", ein Mann ein Schild, auf dem steht: "The NSA has Photos of my Penis!". Ein blonder Aktivist hat seinen Kopf in Alufolie verpackt. "Damit man meine Gedanken nicht lesen kann." Ein anderer wiederum hält es ganz simpel. "Genau", steht auf dem Schild, das er mit ausdrucksloser Miene in die Höhe hält.

"Wir gehen da jetzt mal rein"

Gemeinsam umrunden sie in eineinhalb Stunden das 260.000 Quadratmeter große Bürogebäude, in das 2016 rund 4000 Geheimdienstmitarbeiter einziehen werden. Davor stehen Polizisten und bewachen die Eingänge, auf den Mauern sind Kameras angebracht. "Ich dachte, wir gehen da jetzt mal rein", ruft ein Demonstrant und erntet Gelächter aus der Menge.

Immer wieder halten die Spaziergänger an, schalten die elektronische Musik vorübergehend aus, die sie bei ihrer Umrundung begleitet, damit Aktivisten sprechen können. Geraldine, Mitglied der Digitalen Gesellschaft, erzählt von ihrer ersten Wohnung in Berlin, die sie damals unweit des BND-Komplexes gemietet hat. "Als wir renoviert haben, haben wir überall Kabel gefunden", sagt sie. Offenbar war der Vormieter zu DDR-Zeiten von der Stasi überwacht worden. "Damals war das für mich Vergangenheit", sagt die Aktivistin, "jetzt stelle ich fest: Das ist auch unsere Gegenwart".

"Der Aufschrei in der Gesellschaft könnte größer sein"

Markus Beckedahl, Gründer des Blogs netzpolitik.org  und Veranstalter des Spaziergangs, freut sich, dass trotz Regen so viele Leute erschienen sind. "Aber der Aufschrei in der Gesellschaft könnte größer sein", sagt er. Dass die CDU in den Umfragen trotz der Späh-Affäre so gute Werte erzielt, frustriert den Netzaktivisten. "Den Menschen ist nicht bewusst, was es bedeutet, wenn ihr ganzes Leben überwacht wird."

Und doch zeigt sich: Viele Menschen sind mit der Aufklärung der Bundesregierung unzufrieden. Am Wochenende sind in über 30 deutschen Städten Tausende Bürger auf die Straße gegangen. Sie sagen alle das Gleiche: Dass die Aufklärung der Bundesregierung in der NSA-Spähaffäre ungenügend sei, dass man die Geheimdienste besser kontrollieren müsse und dass ein Überwachungsstaat mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar sei.

Jacob Appelbaum, amerikanischer Internetaktivist und Unterstützer der Whistleblower-Plattform Wikileaks, kommt vor dem BND-Palast in Berlin bei einer kurzen Rede noch einmal auf das Thema Drohnen zurück, das für ihn eng mit dem Allmachtsanspruch der US-Geheimdienste verknüpft ist: "Wenn ihr nicht wollt, dass euer Geheimdienst mit der CIA kooperiert, die mit Drohnen Menschen ermordet, also im Geheimen Kriegsverbrechen begeht, dann tut etwas dagegen." Die Chance dazu, so Appelbaum, gebe es am 22. September, zur Bundestagswahl.

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