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30. Mai 2014, 21:24 Uhr

Digitale Aufrüstung

BND will soziale Netzwerke in Echtzeit ausforschen

Der Bundesnachrichtendienst will sofort wissen, was getwittert und gepostet wird: Um soziale Netzwerke in Echtzeit ausforschen zu können, rüstet der Geheimdienst laut "Süddeutscher Zeitung" digital auf - und investiert dafür 300 Millionen Euro.

Berlin - Der Bundesnachrichtendienst will die sozialen Netzwerke künftig in Echtzeit ausforschen. Die Pläne des BND gehen aus vertraulichen Unterlagen des Auslandsnachrichtendienstes hervor, wie "Süddeutschen Zeitung", NDR und WDR berichten. Das Projekt laufe intern unter dem Titel "Echtzeitanalyse von Streaming-Daten" und sei Teil einer sogenannten "Strategischen Initiative Technik" ("SIT"), heißt es in den Berichten.

Bereits in diesem Jahr will der BND den Informationen zufolge seine digitale Technik aufrüsten, um Weblogs, Foren und Portale wie Facebook und Twitter systematisch auswerten zu können. Durch die Überwachung könne man sich ein genaueres Bild über die Lage im Ausland verschaffen, haben Nachrichtendienstler den Berichten zufolge erklärt. Bei der Bundeswehr-Universität in München sei zu diesem Zweck eine Studie zur "Automatisierten Beobachtung von Internetinhalten" in Auftrag gegeben worden.

Dem BND geht es demnach auch um die Ausspähung von Verbindungsdaten: Dafür sollen etwa Geräte zum Abfangen der Messdaten von Raketentests angeschafft werden. Dabei mache sich der BND auch Argumente des US-Geheimdienstes NSA zu eigen: Die Analyse von Metadaten sei ein weniger starker Eingriff in die Privatsphäre, weil man im Gegenzug auf das massenhafte Ausspähen von Inhalten zunächst verzichten könne.

Der BND hat Angst, abgehängt zu werden

Der deutsche Geheimdienst verwies laut "Süddeutscher Zeitung" im Gespräch mit Parlamentariern auch darauf, dass befreundete Nachrichtendienste aus dem Ausland methodisch deutlich weiter seien als der BND, insbesondere die NSA und der britische Geheimdienst GCHQ. Wenn nicht bald strategisch digital aufgerüstet werde, drohe der Bundesnachrichtendienst hinter die italienischen und spanischen Geheimdienste zurückzufallen.

Bereits Mitte Mai war bekannt geworden, dass der BND an einem Frühwarnsystem gegen Cyber-Attacken arbeitet. Bis zum Jahr 2020 sollen für das nun bekannt gewordene Großprojekt rund 300 Millionen Euro veranschlagt sein. Der Bundestag soll die Summe den Berichten zufolge schon in den kommenden Wochen bewilligen. Der BND kommentierte die Berichte nicht. "Wir äußern uns zu Fragen unserer operativen Tätigkeit ausschließlich gegenüber der Bundesregierung und den zuständigen geheim tagenden Gremien des Bundestags", sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa.

Mit der Datensammelpraxis des BND wird sich auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen: Der Berliner Anwalt Niko Härting hat am Mittwoch eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe angekündigt, nachdem er vor dem Bundesverwaltungsgericht mit einer Klage gegen die sogenannte strategische Fernmeldeüberwachung gescheitert war. Härting hält die Überwachung des internationalen E-Mail-Verkehrs durch den BND für überzogen und unrechtmäßig.

mxw/dpa/Reuters

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