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Polizeikameras Das dritte Auge des Gesetzes

US-Präsident Obama will sie, Bürgerrechtler wollen sie, die Eltern des getöteten Teenagers Michael Brown auch. Körperkameras für Polizisten - die Idee wird in den USA gefeiert. Dabei könnten sie schnell zum Albtraum werden.

Für Steve Tuttle, Spitzenmanager des Elektrowaffenherstellers Taser, ist die Sache klar : "Sie werden gefilmt, ob Sie wollen oder nicht. Bleibt die Frage - wollen Sie nicht lieber aus ihrem Blickwinkel aufgenommen werden?" Im Zeitalter allgegenwärtiger Handykameras ist es aus Tuttles Sicht für Polizisten eine Selbstschutzmaßnahme, ebenfalls eine Kamera in der Hemdtasche oder an der Brille zu tragen. Und zwar eine für Taser sehr einträgliche Selbstschutzmaßnahme, denn das Unternehmen bietet solche Kameras an, samt einer Software-Plattform zur Aufbewahrung und Auswertung der Bilder. Gerade hat US-Präsident Obama dieser Branche Millionen in Aussicht gestellt.

Jay Stanley von der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) findet Kameras am Körper von Polizisten auch eine gute Idee , aber aus völlig anderen Gründen: "Wir wollen nicht, dass die Regierung die Menschen grundlos beobachtet, aber wir sind dafür, dass die Menschen die Regierung beobachten."

Die Eltern des im August in der US-Stadt Ferguson von einem Polizisten erschossenen Teenagers Michael Brown rufen alle US-Bürger auf  "sicherzustellen, dass jeder Polizist, der auf den Straßen dieses Landes arbeitet, eine Körperkamera trägt".

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Bodycams: Körperkameras für Polizisten

Foto: TASER

Am Montag dieser Woche hat das Weiße Haus nun verkündet, man werde 263 Millionen Dollar zur Verfügung stellen, die unter anderem in den Kauf von 50.000 solcher Kameras für die Polizeiarbeit gesteckt werden sollen. Allerdings gibt es in den USA "The Verge" zufolge 750.000 Polizeibeamte.

Eine erstaunlich breite, politisch eher auf der Seite der Bürgerrechte angesiedelte Koalition ist also dafür, dass Polizisten ihren Arbeitsalltag filmen. In vielen amerikanischen Städten ist das längst gängige Praxis, bei YouTube oder in TV-Produktionen findet man immer wieder Videos, die Polizeieinsätze aus der Sicht der Beamten zeigen. Die Polizisten müssen die Aufzeichnung selbst aktivieren, sie funktioniert dank eines Pufferspeichers sogar 30 Sekunden rückwirkend.

Auch in Deutschland gibt es schon eine Reihe von Modellversuchen, etwa in Bremen und Hamburg. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) will seine Landespolizisten 2015 sogar flächendeckend mit Schulterkameras ausstatten - die allerdings, anders als die Modelle der US-Kollegen, keinen Ton aufzeichnen.

"Das hier wird alles auf Video aufgezeichnet"

Die Kameras habe für beide Seiten positive Effekte, glaubt der Polizeichef der Stadt Rialto in Kalifornien , Tony Farrar: "Wenn man einen Polizisten mit einer Kamera ausstattet, benimmt er sich tendenziell ein bisschen besser. Und wenn ein Bürger weiß, dass der Polizist eine Kamera trägt, wird sich wohl auch der Bürger ein bisschen besser benehmen." Rialto wird in zahlreichen Berichten über Körperkameras als Paradebeispiel angeführt - auch in Werbematerialien des Kameraherstellers Taser . Beschwerden über Polizeibeamte in der 100.000-Einwohner-Stadt seien im ersten Jahr nach der Kameraeinführung um 88 Prozent gefallen, der Einsatz von Gewalt durch Beamte um fast 60 Prozent, so eine Studie.

Für US-Stadtverwaltungen ist das Ganze nicht zuletzt eine finanzielle Frage: Kommt es zu Klagen über unverhältnismäßige Polizeiaktionen, müssen die Kommunen oft zahlen, und sei es, um ein Verfahren außergerichtlich zu beenden. Die Kameras könnten unberechtigte Klagen im Keim ersticken. Gelegentlich scheint das zu funktionieren: Bei YouTube findet sich etwa ein Video , in dem eine junge Frau, die betrunken im Auto erwischt worden ist, einem Beamten plötzlich sexuelle Belästigung vorwirft. Der Polizist bleibt gelassen: "Das hier wird alles auf Video aufgezeichnet."

Kaum diskutiert wird bislang die Frage, was mit all den Aufnahmen geschieht. Die größten Hersteller der Kameras, die US-Unternehmen Taser und Vievu, bieten selbst Software und sogar Cloud-Dienste an, um die Videodaten zu speichern, zu bearbeiten und auszuwerten. Firmen bewahren potenzielle Beweismittel auf.

Einzig für die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation scheinen sich daraus dringende Fragen zu ergeben : "Werden die Daten sicher verwahrt? Arbeiten die Firmen mit den Polizeibehörden zusammen daran, dass nur das Material aufbewahrt wird, das für die Polizeiarbeit absolut notwendig ist? Verarbeiten diese externen Anbieter die Daten noch für irgendwelche anderen Zwecke? Führen sie damit Analysen durch?" Und nicht zuletzt: Haben Behörden wie das FBI Zugriff auf die gigantischen Videoarchive? Weder Vievu noch Taser haben entsprechende Anfragen von SPIEGEL ONLINE beantwortet.

Ein anderes Problem wirft eine Studie zum Thema auf , die im Auftrag des US-Justizministeriums erstellt wurde. Darin heißt es unter anderem: "Es sollte explizit verboten werden, dass Beamte die Aufzeichnungen für persönliche Zwecke nutzen oder sie auf öffentliche oder Social-Media-Websites hochladen."

Solche Fragen dürften in den kommenden Jahren an Brisanz gewinnen. Längst benutzen Polizeibehörden routinemäßig Technologien zur Gesichtserkennung. In den USA nutzen Dutzende Staaten biometrische Verfahren bei der Erstellung von Führerscheinen, viele lassen Polizeibehörden die so entstehenden Datenbanken nutzen. Die Forschung konzentriere sich nun darauf, "die Software so weit zu entwickeln, dass sie verlässlich die Namen von Leuten auswirft, wenn sie nur an einer Videokamera vorbeilaufen", berichtete die "Washington Post" schon 2013 .

Die Ära allgegenwärtiger Gesichtserkennung steht unmittelbar bevor. Zehntausende mobile Kameras auf den Straßen eines Landes könnten sich da schnell in ein orwellsches Werkzeug zur Totalüberwachung wandeln. Sogar die Live-Analyse von aktuellen Aufnahmen ist in greifbarer Nähe. In Dave Eggers' Dystopie "The Circle" wird eine ähnliche Technologie als Gewinn für die Polizeiarbeit angepriesen: "Die drei Männer, die hier orange und rot eingefärbt sind, sind Wiederholungstäter."

Kombiniert man allgegenwärtige Polizeikameras mit Gesichtserkennung und Polizeidatenbanken, wird daraus ein Werkzeug, das Polizisten vermutlich gefallen würde - aber kaum den Bürgerrechtlern, die jetzt so vehement für Körperkameras lobbyieren.

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