Kampf gegen Hass im Netz Boris Johnson kündigt Stadionverbote für Facebook-Hetzer an

Der britische Regierungschef droht mit harten Maßnahmen gegen Hass-Postings. Facebook, TikTok und andere Firmen sollen bis zu zehn Prozent ihres globalen Umsatzes zahlen, wenn sie nicht gegen Rassismus vorgehen.
»Habe ihnen klargemacht, dass wir Gesetze erlassen werden«: Boris Johnson am Mittwoch im britischen Parlament

»Habe ihnen klargemacht, dass wir Gesetze erlassen werden«: Boris Johnson am Mittwoch im britischen Parlament

Foto: REUTERS TV / REUTERS

Boris Johnson hat eine härtere Gangart gegenüber Social-Media-Unternehmen angekündigt, wenn diese nicht energisch genug gegen Hass vorgehen. »Wenn sie Hass und Rassismus nicht von ihren Plattformen bekommen, dann drohen ihnen Strafen in Höhe von bis zu zehn Prozent ihres weltweiten Umsatzes«, sagte der britische Premierminister am Mittwoch im Parlament in London.

Johnson berichtete, dass er sich am Dienstagabend mit Vertretern von Facebook, Twitter, TikTok und Instagram getroffen habe. »Ich habe ihnen klargemacht, dass wir Gesetze erlassen werden, um dieses Problem in den Griff zu bekommen«, sagte Johnson mit Bezug auf die Gesetzesinitiative des sogenannten Online Harms Bill . Diese soll Technikkonzerne verpflichten, mehr gegen strafbare Hassinhalte im Netz zu unternehmen.

Es sei bekannt, dass die Konzerne die Technik hätten, um das Problem zu lösen, sagte Johnson. Weitere Informationen darüber, wie der Kampf gegen digitale Hassrede funktionieren soll, gab Johnson am Mittwoch nicht bekannt.

Hintergrund der aktuellen Diskussion im britischen Parlament sind rassistische Anfeindungen im Internet gegen die Nationalspieler Marcus Rashford, Bukayo Saka und Jadon Sancho, die beim 2:3 im Elfmeterschießen des EM-Finales zwischen England und Italien am Sonntagabend nicht getroffen hatten.

Opposition kritisiert Verzug beim Kampf gegen Rassismus im Netz

Der Vorsitzende der oppositionellen Labourpartei Keir Starmer kritisierte, dass das Online Harms Bill bereits seit drei Jahren in der Diskussion sei. »Ich bin mir nicht sicher, ob ein 15-minütiges Gespräch bei einer Gartenparty die Sache maßgeblich voranbringt«, konterte Starmer die Ausführungen von Johnson zu dem Treffen mit den Vertretern der Technikkonzerne.

Tatsächlich war das Treffen bereits länger geplant, bekam jedoch vor dem Hintergrund der massiven rassistischen Anfeindungen im Netz nach dem EM-Finale neue Brisanz. Die Gesetzesinitiative der britischen Regierung greift verschiedene Regelungen auf, die in Deutschland mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) bereits seit fast vier Jahren in Kraft sind. Das deutsche Gesetz wurde inzwischen bereits überarbeitet – die weitergehenden neuen Vorschläge, wie zum Beispiel eine Meldepflicht der Social-Media-Unternehmen direkt an die Polizei , finden sich allerdings nicht in den britischen Plänen.

Stadionverbot gegen Hassposter

Premierminister Boris Johnson sprach sich am Mittwoch im Parlament auch für Stadionverboten für Hetz-Poster aus. »Wenn jemand wegen rassistischer Beleidigungen im Internet schuldig befunden wurde, wird er nicht zum Spiel gehen«, sagte Johnson und fügte hinzu: »Kein Wenn und Aber, keine Ausreden.«

In Großbritannien werden bestimmte Vergehen, die mit dem Fußball in Verbindung stehen, durch die sogenannten Football Banning Orders als Abschreckungsmaßnahme zusätzlich mit Stadionverboten sanktioniert. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Gesetzesbrüche in einem Stadion oder anderswo stattgefunden haben.

hpp/dpa