Gesetz "Marco Civil" Brasiliens Parlament stimmt für Internetverfassung

Kurz vor dem Start der Netzkonferenz Netmundial hat das brasilianische Parlament ein neues Gesetz beschlossen: Es soll dabei helfen, Internetnutzer vor Spionage zu schützen und gilt als eine Art Grundrechtekatalog fürs Netz.
Präsidentin Rousseff: Ihre Unterschrift fehlt noch

Präsidentin Rousseff: Ihre Unterschrift fehlt noch

Foto: JORGE ADORNO/ REUTERS

Das brasilianische Parlament hat am Dienstag endgültig ein neues Gesetz beschlossen, in dem es um Sicherheit und Bürgerrechte im Internet geht. Nachdem das Abgeordnetenhaus bereits Ende März für die Vorlage gestimmt hatte , ist diese nun auch vom Senat angenommen worden. Das unter dem Namen "Marco Civil da Internet" bekannte Gesetz soll gewährleisten, dass die Daten von Internetnutzern vor Spionage und Missbrauch geschützt werden.

Die brasilianische Regierung hatte sich nach dem Spähskandal um den US-Geheimdienst NSA zur Ausarbeitung des Gesetzes entschlossen, das als eine Art Grundrechtekatalog fürs Netz gilt. Seit 2009 waren Ideen für das Vorhaben gesammelt worden, auch mit Bürgerbeteiligung. Zu den Unterstützern des Gesetzes zählt unter anderem Tim Berners-Lee , der Erfinder des World Wide Web.

Durch die Unterlagen von Edward Snowden war vergangenes Jahr bekannt geworden, dass Brasilien ein beliebtes Spionageziel der NSA ist. So wurde Präsidentin Dilma Rousseff genau wie Bundeskanzlerin Angela Merkel vom US-Geheimdienst belauscht. Die Spähaktion gegen Rousseff hatte die Beziehungen zwischen Brasilien und den USA schwer belastet. Im September zum Beispiel hatte Rousseff ein Treffen mit US-Präsident Obama auf unbestimmte Zeit verschoben.

Damit das neue Gesetz in Kraft tritt, muss es nun noch von Rousseff unterzeichnet werden, was schon am Mittwoch (23. April) geschehen könnte. Die Annahme im Senat erfolgte einen Tag vor Eröffnung der internationalen Internetkonferenz Netmundial in São Paulo. Zu der von Rousseff initiierten Veranstaltung werden am Mittwoch und Donnerstag Vertreter von 87 Ländern erwartet.

mbö/AFP
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