Laxes Vorgehen gegen Fake News Brasiliens höchstes Gericht ordnet Telegram-Sperre an

In 24 Stunden soll der Messenger dicht sein: Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat angeordnet, Telegram zu sperren – für den Präsidenten des Landes ist das ein Problem.
In Brasilien bald nicht mehr erreichbar: Die App Telegram (Symbolbild)

In Brasilien bald nicht mehr erreichbar: Die App Telegram (Symbolbild)

Foto: KIRILL KUDRYAVTSEV / AFP

Das höchste brasilianische Gericht hat eine landesweite Sperre des Messengerdienstes Telegram angeordnet.

Das Unternehmen habe sich wiederholt richterlichen Anordnungen widersetzt, Benutzerkonten mit Falschnachrichten zu sperren, hieß es im Beschluss des Obersten Gerichtshofs. Die Sperre müsse innerhalb von 24 Stunden umgesetzt werden.

Freigeschaltet werde die App wieder, wenn die ausstehenden gerichtlichen Anordnungen erfüllt und mehrere ausstehende Geldstrafen bezahlt seien. Außerdem müsse dem Gericht ein Landesrepräsentant von Telegram vorgestellt werden.

Der Gründer und CEO von Telegram, Pavel Durov, entschuldigte sich für die »Nachlässigkeit« und bat das Gericht um Aufschiebung.

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro bezeichnete die Entscheidung als »inakzeptabel«. Er will sich eine Wiederwahl im Oktober sichern – deshalb greift der Rechtspopulist verstärkt auf Telegram zurück, um seine rechtspopulistischen Botschaften unters Volk zu bringen.

jpz/dpa/Reuters