Wahlen in Brasilien Angst vor der Urne
Elektronische Wahlurne
Foto: Joedson Alves/ EPA-EFE/ REX/ ShutterstockNoch nie standen sie so in der Kritik wie in diesem Jahr: Die jeweils neun Kilo schweren Wahlurnen, die mit Polizeischutz und Schiffen selbst in die gefährlichsten und abgelegensten Ecken Brasiliens transportiert werden. Im Jahr 2000 wurde Brasilien zum ersten Land, das auf ein komplett elektronisches Wahlsystem umstellte. Die Gründe sind offensichtlich: Brasilien ist riesig, 147 Millionen Brasilianer sind wahlberechtigt, in unterschiedlichen Zeit- und Klimazonen. Die Elektronik soll menschliche Fehler überwinden, Kosten und Zeit sparen. Auch Analphabeten erleichtert die Maschine die Wahl - wenn sie den Zahlencode für einen Kandidaten eingeben, erscheint sein Bild zur Kontrolle.
Doch schon vor dem ersten Wahlgang kursierten Gerüchte in den sozialen Medien: Die Urnen seien in Venezuela hergestellt worden - und würden die Wahlen zugunsten des linken Kandidaten Fernando Haddad manipulieren. Die Nachricht verbreitete sich rasant, war jedoch eine von der brasilianischen Rechten lancierte Falschmeldung. Tatsächlich werden die Urnen von der brasilianisch-amerikanischen Firma Diebold produziert und mit einer von der Wahlbehörde TSE entwickelten Software bestückt.
Bolsonaro schürt die Angst vor der Urne
Es ist vor allem der in den Umfragen vorn liegende Präsidentschaftskandidat Bolsonaro, der die Angst vor der manipulierten Wahlurne schürt. In mehreren Videos warnte er seine Anhänger vor einem möglichen Wahlbetrug - und behauptet auch "unzählige Beschwerden" von Wählern erhalten zu haben. "Wenn man dem elektronischen Wahlsystem trauen könnte, dann hätten wir den Namen des neuen Präsidenten heute schon", zweifelte Bolsonaro das Ergebnis der ersten Wahlrunde an, bei der er knapp die Mehrheit verfehlte.
Rosa Weber, die Präsidentin der TSE, wies die Anschuldigungen zurück. "Bis heute gab es niemals einen Wahlbetrug, und deswegen bin ich sehr ruhig", so Weber. Dennoch werde der TSE die Vorwürfe prüfen.
Die Wahlbehörde beauftragt vor jeder Wahl Sicherheitsforscher, das System zu hacken, um mögliche Sicherheitslücken aufzudecken. Die letzten Tests fanden im Dezember 2017 statt, dabei wurden Schwachstellen entdeckt, die der TSE zufolge behoben wurden.
Präsidentschaftswahl: Brasilien vor Rechtsruck
Mehr als 500.000 Maschinen sind im Einsatz. Laut TSE sind die Urnen aufgrund mehrerer Instanzen sicher: Die Geräte würden unter Aufsicht versiegelt und von unabhängigen Personen am Wahltag getestet. Die Systeme seien so programmiert, dass sie nur am Wahltag funktionieren. Allein eine vom TSE ausgewählte Gruppe verfüge über den Code, mit dem die Urnen vor Ort eingeschaltet werden können. Die Software sei verschlüsselt und mit einer digitalen Signatur versehen. Sobald Änderungen an der Software vorgenommen oder eine externe Software benutzt werde, funktioniere die Maschine nicht, so der technische Leiter des TSE, Guiseppe Janino.
Kontrollmechanismen: zu kostspielig, zu unsicher
Die rein elektronische Wahl sei anfällig für Fehler, kritisiert dagegen der Informatiker Diego Aranha, der an der Aarhus University forscht und potenzielle Sicherheitslücken in der Software anprangert. "Die Transparenzmechanismen reichen nicht aus", so Aranha. "Der Code ist gigantisch, mit 24 Millionen von Zeilen ist es unmöglich, alles zu prüfen." Eine Insider-Attacke durch jemanden, der mit dem TSE zusammenarbeitet, sei die größte Gefahr. "Ein böswilliger Akteur könnte Entwickler oder ihre Computer manipulieren, sodass bei den Abstimmungen jede virtuelle Maschine betroffen wäre", so Aranha. Im vergangenen Jahr haben Aranha und andere Sicherheitsforscher gezeigt, dass sich etwa die Speichermedien, mit denen die Software auf die Wahlmaschinen gespielt wird, mit Schadsoftware infizieren lassen. Die öffentlichen Sicherheitstests, an denen auch Aranha teilgenommen hat, seien zu kurz, um schwere Fehler und Manipulationen aufzuspüren, und wichtige Aspekte wie Biometrie werden ausgespart. 73,6 Millionen Menschen, also die Hälfte aller Wähler, müssen sich biometrisch identifizieren, mit Fingerabdrücken.
Aranha fordert eine zweite, papierbasierte Kontrollinstanz: Bei jeder Urne solle nach dem Wahlprozess ein Papier mit der Wahlentscheidung ausgedruckt werden, das in einer separaten Sammelbox landet. So hätte der Wähler die Chance, seine Wahl zu kontrollieren, und die Abstimmung würde nicht nur digital dokumentiert. Die Stimmzettel müssten dann per Hand ausgezählt werden.
Der Kongress hatte den Kontrollmechanismus für fünf Prozent der Wahlsektionen 2015 abgesegnet, doch Brasiliens Oberster Gerichtshof entschied im Juni 2017 gegen das Verfahren: zu redundant, zu kostspielig und zu unsicher. Eine geheime Wahl sei so nicht mehr gesichert, da etwa Analphabeten mit dem gedruckten Zettel überfordert sein könnten und eine dritte Person fragen müssten.
Tests zeigen keine Unregelmäßigkeiten
Gerardo de Icaza, Leiter der Abteilung für die Wahlbeobachtung bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), sieht derzeit keinen Grund, dem Wahlsystem in Brasilien zu misstrauen - er hält die Urne für schnell und sicher. Ein Team der OAS beobachtet die Wahlen und analysiert auch die Technologie. "Wir haben während der ersten Wahlrunde fast 400 Wahlstationen besucht und waren auch bei den Sicherheitstests nach den Wahlen in São Paulo, Brasilia und Curitiba dabei", so Gerardo de Icaza. "Wir haben keinerlei Unregelmäßigkeiten bei den elektronischen Urnen entdeckt."
Da die Wahlurnen nicht miteinander vernetzt seien, müsse jede Maschine manuell manipuliert werden. "Eine Urne kann höchstens 400 Stimmabgaben registrieren, sodass mehr als 5000 Maschinen manuell manipuliert werden müssten, um die Wahlen um einen Prozentpunkt zu manipulieren", so Gerardo de Icaza - das hält der Wahlexperte für ein unwahrscheinliches Szenario, das zudem schnell auffallen würde.
Die notwendige Debatte über die Sicherheit von Wahlurnen und Software wird in Brasilien politisch instrumentalisiert. Bolsonaro hat bereits angekündigt, die Wahlen anzuzweifeln, sollte er nicht als Sieger hervorgehen.
