Förderprogramm des Bundes Breitbandausbau für Schulen kommt nicht voran

Zehntausende Schulen kämen für die Breitbandförderung des Bundes infrage. Aber nicht einmal drei Prozent von ihnen haben schon einen endgültigen Bescheid - nicht zuletzt wegen bürokratischer Hürden.
Ein Lehrer erklärt Schülern eine Aufgabenstellung auf einem Computer

Ein Lehrer erklärt Schülern eine Aufgabenstellung auf einem Computer

Foto: Bernd Settnik/ dpa

Die Bundeskanzlerin bemüht mittlerweile kriegerisches Vokabular, wenn es um den Breitbandausbau geht: Es tobe "eine Schlacht, die wir wirklich auch noch schlagen müssen", sagte Angela Merkel am Dienstag mit Blick auf den schleppenden Ausbau von Gigabitnetzen im ländlichen Raum. Das schnelle Internet für alle ist noch immer eine langsame Angelegenheit, auf dem Schlachtfeld wird in Superzeitlupe gekämpft. Aktuelle Zahlen über den Anschluss von Deutschlands Schulen an breitbandige Netze unterstreichen das. Dabei ist das Thema laut Koalitionsvertrag  ein Kernanliegen der Bundesregierung.

Mehr als 90 Prozent der 33.000 allgemeinbildenden Schulen in Deutschland kommen nach Ansicht der Bundesregierung für ihre Breitbandförderung infrage. An diesen Schulen stehen weniger als 30 Mbit/s pro Klasse zur Verfügung, was angesichts heutiger Klassengrößen kaum mehr als ein mickriges Mbit/s pro Schüler bedeutet. Doch bis heute haben erst 5100 Schulen (beziehungsweise deren Träger) einen Förderantrag gestellt und einen zumindest vorläufigen Bescheid erhalten. Nur 983 von ihnen haben schon einen endgültigen Förderbescheid, das entspricht 2,9 Prozent aller theoretisch förderfähigen Schulen.

Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus der noch nicht veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion  hervor.

Schul-Anbindung nur im Rahmen größerer Projekte

4,4 Milliarden Euro stehen im 2015 aufgelegten Breitbandförderprogramm des Bundes insgesamt zur Verfügung. "Gemäß der aktuellen Prognosen" werden sie bis Ende 2023 ausgezahlt sein, "die meisten Mittel bis Ende 2021", heißt es in der Antwort aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Wie viel davon für die Anbindung der Schulen ausgegeben werden soll, will die Bundesregierung nicht festlegen.

Das Verfahren ist jedoch kompliziert: Schulen und ihre Träger können keine eigenständige Breitbandförderung aus dem Programm beantragen. Diese muss stattdessen immer an ein bereits bestehendes Infrastrukturprojekt angebunden werden. Ob Schulen, Kommunen und Landkreise überhaupt wissen, was sie wie beantragen können, weiß das Ministerium nach eigenen Angaben nicht. Aktiv und direkt informiert werden sie vom Bund offenbar nicht, wie aus der Antwort hervorgeht. Auf die Frage der FDP-Fraktion, ob die Bundesregierung das Antragsverfahren für ausreichend unbürokratisch und praxisnah hält, antwortet das BMVI nur knapp, "Maßnahmen zur weiteren Vereinfachung" befänden sich "in der Abstimmung". Welche Maßnahmen das sind, bleibt unbeantwortet.

FDP-Abgeordneter: "Nicht mehr als ein Randprojekt"

Trotzdem heißt es in dem Schreiben, die "Offensive" sei angesichts der 5100 Schulen, "die sich in verschiedenen Stadien der Förderung befinden, (...) eine erfolgreiche Maßnahme".

Dem widerspricht der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg vehement: "Das ist keine erfolgreiche Maßnahme, sondern eine Nullnummer", sagt er. "Für das BMVI ist der Glasfaserausbau an Schulen nicht mehr als ein Randprojekt. Wenn Schulen überhaupt eine Förderung erhalten, dann nur als Anhängsel größerer Ausbauvorhaben." Seine Kritik gilt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), den er angesichts des trägen Breitbandausbaus an Schulen als "ambitionslos" und "planlos" bezeichnet. Nach Brandenburgs Ansicht muss der Minister Merkels Schlachtruf wohl überhört haben.

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