Breitbandausbau Warum Kommunen auf 124 Millionen Euro an Fördermitteln verzichten

Das Förderprogramm des Bundes für den Glasfaserausbau verpufft oftmals. Das Verkehrsministerium bleibt nach SPIEGEL-Informationen auf bereits bewilligten Millionensummen sitzen. Dafür sorgen auch die Internetprovider.

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Rohrbach in Bayern hat es besonders bitter erwischt. Mehr als zehn Millionen Euro hatte das Bundesverkehrsministerium der 6000-Einwohner-Gemeinde bereits für den Breitbandausbau zugesichert. Doch dann schraubten die Internetprovider das DSL-Tempo in dem Gebiet nach oben, auf mehr als 30 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) und damit über jene Grenze, bis zu der die Förderbedingungen gelten. Die Stadt musste ihr Glasfaserprojekt beerdigen, das Geld verbleibt vorerst ungenutzt beim Bund.

Ähnlich wie Rohrbach ergeht es auch vielen anderen Kommunen in Deutschland. Fast 50 von ihnen haben in den vergangenen Jahren ihre Förderbescheide zurückgegeben und damit auf insgesamt 124 Millionen Euro verzichtet - obwohl die Mittel für Glasfaserprojekte bereits vom Bund zugesichert waren. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine schriftliche Frage der Grünen hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sieht die Verantwortung bei Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). "Neben der PKW-Maut floppt als Großprojekt auch der Breitbandausbau", sagte Krischer dem SPIEGEL. "Da wird geschenktes Geld liegen gelassen." Entweder gebe es jahrelange Verzögerungen, oder die Gemeinden schmissen gleich das Handtuch, weil das Förderprogramm einen Berg von Problemen mit sich bringe. "Der CSU muss schnellstens die Kompetenz im Verkehrsministerium für die digitale Infrastruktur weggenommen werden", findet Krischer.

Das Ministerium wollte sich auf Anfrage nicht äußern.

Telefonanbieter stören Ausbau mit Tempotricks

Der Todesstoß für die Glasfaserleitungen in Rohrbach kam kurz vor Baubeginn. Da nämlich sei der Grenzwert von 30 Mbit/s überschritten worden, teilte ein Sprecher der Stadt dem SPIEGEL mit. Die Provider in der Gegend hatten ihre Leitungen nach der Antragstellung der Gemeinde auf das notwendige Mindestmaß aufgerüstet. Das Beispiel zeige, wie die Provider durch Angabe höherer Bandbreiten "die besten Förderprogramme torpedieren können", sagte er. "Es wird höchste Zeit für bandbreitenunabhängige und entbürokratisierte Förderprogramme."

Aufgrund solcher Störmanöver, auch Überbau genannt, verpuffen viele staatliche Subventionen für den Breitbandausbau. Mit Tempotricks wie Vectoring bringen Telefonanbieter die Kupferkabel in den Straßen an die Leistungsgrenze, überschreiten die 30-Mbit/s-Grenze, können aber niemals Gigabit-Geschwindigkeiten erreichen. Glasfaserkabel werden für das Vectoring nur bis zum Verteilerkasten verlegt, aber nicht in die Wohnungen.

Laut Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) gibt es noch mehr Gründe für das nicht genutzte Fördergeld: einen hohen Verwaltungsaufwand und explodierende Baukosten. Daher müssten die "bislang sehr bürokratisch gestalteten Förderbedingungen drastisch vereinfacht und vereinheitlicht werden", sagte ein Verbandssprecher. "Geld allein baut keine Glasfasernetze."

Es bestehe sogar die Gefahr, dass weitere staatliche Subventionen die Situation noch verschlimmern. Aufgrund des Fachkräftemangels und der hohen Tiefbaupreise würden viele Gemeinden vor einem Ausbau zurückschrecken, das Problem würde "durch eine Flutung des Marktes mit weiteren Fördermitteln weiter verschärft". Denn dann würden die Preise einfach weiter steigen.

Erneuter Rückschlag für das Verkehrsministerium

Die Bundesregierung will weg vom Kupferkabel und versucht seit 2015, den Breitbandausbau mit Fördermitteln in Höhe von 4,5 Milliarden Euro voranzutreiben. Doch die hohe Rate der Projektabbrüche und die Rückzahlungen in Millionenhöhe sind ein weiterer Rückschlag für die Breitband-Bemühungen.

Erst vor einigen Wochen war durch eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagfraktion bekannt geworden, dass aus dem Fördertopf bisher lediglich 150 Millionen Euro ausgezahlt worden sind (PDF) - immerhin rund 123 Millionen mehr als noch vor einem Jahr, aber noch weit vom Gesamtumfang des Förderprogramms. Die Regierung begründet die geringen Auszahlungen damit, dass die Mittel erst überwiesen werden, wenn der entsprechende Bauabschnitt fertig ist. Aber allein der Zeitraum zwischen Antragstellung und Baubeginn betrage in der Regel rund zwei Jahre.

Selbst wenn Geld gezahlt wird, heißt das nicht, dass damit auch wirklich Glasfaserleitungen verlegt werden. Nach Informationen des SPIEGEL sind bisher lediglich 50 Millionen Euro an Baufirmen gezahlt worden, um Gräben zu buddeln und Kabel zu verlegen. Die restlichen 100 Millionen Euro gingen an Experten, die Kommunen im Vorfeld beraten hatten.

Deutschland bleibt mit einem Glasfaseranteil von drei Prozent aller Breitbandanschlüsse ein Gigabit-Entwicklungsland. Nicht einmal das Versprechen, dass bis Ende 2018 alle Haushalte mit mindestens 50 Mbit/s versorgt würden, hat die Regierung halten können. Zwölf Prozent der Haushalte steht diese Übertragungsrate noch immer nicht zur Verfügung.

insgesamt 67 Beiträge
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labellen 18.07.2019
1. Dazu wäre es natürlich interessant
zu erfahren, um wen es sich bei diesen "Experten" handelt, an die der Großteil der Fördermittel geht.
tkedm 18.07.2019
2.
Fördermittel nur bis 30 MBit/s? In welchem Jahr lebt die Bundesregierung? Diese Geschwindigkeit haben wir in unserem Kaff schon 2010 erreicht.
anchises 18.07.2019
3. tendenzielle und reißerische Überschrift
Die Kommunen müssen darauf verzichten weil der Bund ja offenbar eine Grenze gezogen hat, noch dazu ein recht niedrige. Würden sie trotzdem bauen stünde eine Rückforderung ins Haus und spätestens diese würde wohl finanziell arges Unwohl hervorrufen.
Grummelchen321 18.07.2019
4. Ein Haupt
problem ist die eingezogene 30MBit Grenze. der landkreis wolfenbüttel hat mit einem Telekomunikationsunternehmen zusammen im Landkreis Glasfaser verlegt.Da bis zu den Verteilern schon hohe Raten verfügbar sind gibt es erstmal keine Fördermittel mehr. Dazu noch das gezerre wenn die Telekom bei den anstehenden Verlegearbeiten vom Verteiler zu den Häusern gleich ihre Kabel mit hineinwirft.So ist der kostendeckende anscvhluss über den LK eigenbetrieb nicht mehr möglich.Die Telekom fährt dann eine Werbemaschine für schnelle internet auf.
sarang he 18.07.2019
5.
Das ist doch nur ein kleines Beispiel wie der Bürokratiedschungel es schafft Verantwortung abzuwälzen
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