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23. Juni 2017, 15:29 Uhr

Kostenloses Internet

Zypries wirft Union Verschleppung des WLAN-Gesetzes vor

Die Koalition will endlich die Verbreitung von frei verfügbaren Internet-Hotspots fördern. Doch die Gespräche über das Gesetz stocken. SPD-Wirtschaftsministerin Zypries spricht von Blockade.

In der kommenden Woche will die Koalition ein neues WLAN-Gesetz beschließen. Es ist ein weiterer Anlauf, zum Ende der Legislaturperiode doch noch dafür zu sorgen, dass es künftig mehr frei verfügbare Internet-Hotspots in Deutschland gibt.

Nachdem mehrere frühere Versuche dieses Ziel nicht erreicht haben, stocken jetzt die Verhandlungen erneut. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) sorgt sich offenbar so sehr um ihr Gesetz, dass sie den Koalitionspartner öffentlich angreift: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt sich wieder einmal gegen Bundeskanzleramt, Bundesinnenministerium und einen einvernehmlich getroffenen Beschluss im Bundeskabinett", sagte Zypries dem SPIEGEL. "Es stellt sich die Frage, was gilt eigentlich in der CDU, und wer hat was zu sagen. Wer über Digitalisierung redet, darf ein offenes Internet nicht blockieren."

Hintergrund von Zypries' Attacke ist ein Treffen der beteiligten Arbeitsgruppen am Donnerstag, bei denen die Fachpolitiker beider Seiten nicht voran kamen. Vertreter der CDU/CSU-Fraktion wollten die laufenden Verhandlungen nicht kommentieren, zeigten sich aber zuversichtlich, dass Anfang kommender Woche eine Einigung erreicht werde.

Merkel drängt auf Einigung

Nach SPIEGEL-Informationen drängte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Fraktionssitzung der Union am vergangenen Dienstag darauf, dass sich die Fraktionen bei dem Thema endlich einigen.

Es geht bei dem Vorhaben darum, dass den Bürgern mehr freie Hotspots ohne komplizierte Anmeldeverfahren zur Verfügung stehen sollen. In internationalen Vergleichen hinkt Deutschland dabei deutlich hinterher.

Betreiber von WLAN-Netzen wie Hotels, Cafés oder auch Privatpersonen sollen nach dem Willen des Wirtschaftsministeriums Rechtssicherheit haben, dass sie nicht haften, falls ein Gast etwa illegale Inhalte über das Netzwerk herunterlädt. Bislang sorgt in Deutschland die sogenannte Störerhaftung dafür, dass der Betreiber eines WLAN im Zweifelsfall dafür zur Rechenschaft gezogen werden kann. Das erklärte Ziel der Koalition war es, diese Störerhaftung abzuschaffen.

Doch über den Weg dorthin tobt der Streit. Der Konflikt besteht zwischen dem unstrittigen Wunsch nach mehr WLAN-Netzen für Bürger und dem insbesondere von der Union betonten Anliegen, dass Rechtsverletzungen über die Netze gestoppt und verfolgt werden können.

Dies ist nun bereits der dritte Anlauf für ein WLAN-Gesetz. Zypries' Amtsvorgänger im Wirtschaftsministerium, Sigmar Gabriel (SPD), hatte schon zwei Reformversuche vorgelegt.

fab

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