Whistleblower Britische Medien fürchten Vorschlag für neues Spionagegesetz

Eine Expertenkommission rät der britischen Regierung, härter gegen Geheimnisverrat vorzugehen. Ihrem Vorschlag zufolge sollen künftig auch Politiker und Journalisten wie Spione behandelt werden können.

"Guardian"-Büro in London
AFP

"Guardian"-Büro in London


Die britische Tech-Newsseite "The Register" fürchtet, die Arbeit von Journalisten könnte in Großbritannien bald schwieriger werden. Der Grund: Dem "Register" zufolge empfiehlt das Beratergremium "The Law Commission" der britischen Regierung, ihre Spionagegesetze zu verschärfen, um die "nationale Sicherheit" zu schützen.

Wie "Business Insider" schreibt, soll es demnach in Großbritannien künftig nicht mehr nur strafbar sein, wenn Regierungsmitarbeiter Geheiminformationen weitergeben. Auch wer sich solche Informationen beschafft, sie sammelt oder veröffentlicht solle dem Rat der "Law Commission" zufolge strafrechtlich verfolgt werden können.

Dabei dürfe es nach der Meinung der Kommissionsmitglieder "keine Einschränkungen geben, wer den Verstoß begeht." Laut "The Register" wären davon neben Hackern und Whistleblowern auch "gewählte Politiker, Journalisten und Nichtregierungsorganisationen" betroffen.

Damit würden Medienvertretern die gleichen Strafe blühen wie Spionen, die Landesverrat begehen. Die Nationalität spiele keine Rolle. Nicht nur britische Staatsbürger, auch ausländische Whistleblower wie Chelsea Manning und Edward Snowden wären von den vorgeschlagenen Regelungen betroffen. Das empfohlene Strafmaß wurde von zwei auf bis zu 14 Jahren Haft erhöht.

Kritik vom ehemaligen "Guardian"-Chef

Hätte es ein solches Gesetz bereits 2013 gegeben, hätte man den damaligen "Guardian"-Chefredakteur Alan Rusbridger schon deshalb verhaften können, weil er mit Geheimdokumenten hantiert hatte, die von Edward Snowden an seine Redakteure weitergegeben worden waren, vermutet das Nachrichtenportal.

Gegenüber dem "Register" kommentiert Rusbridger die Vorschläge der Kommission so: "Es ist erschreckend, dass ein so weitreichender Vorschlag für eine Gesetzesänderung ohne angemessene Beratung von Organisationen, die sich für Meinungsfreiheit einsetzen, ausgearbeitet wurde."

Ihre Vorschläge hat die Kommission in einem 326-seitigen Dokument (PDF) mit dem Titel "Protection of Official Data" zusammengefasst. Mit der Veröffentlichung des Dokuments werden die darin enthaltenen Vorschläge bis zum 3. April öffentlich zur Diskussion gestellt. Im Anschluss will die Kommission das Papier auf Basis der bis dahin eingegangenen Kritikpunkte anpassen. Auf dieser Grundlage soll dann ein erster Gesetzesentwurf entstehen.

jbr



insgesamt 10 Beiträge
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Benjowi 10.02.2017
1. Übliche Masche der Regierenden....
Das ist normalerweise die üble Masche von totalitären Regierungen, die Dreck am Stecken haben, korrupt sind oder gegen internationale Verträge verstoßen. Kein gutes Zeichen für GB!
Angelheart 10.02.2017
2. Die Welt...
...gerät aus den Fugen...selbst in Ländern, die sich für Wiegen der Demokratie halten!
KaroXXL 10.02.2017
3. Überall das gleiche Muster
Kein Wunder dass Orwell wieder so angesagt ist..
Harald Schmitt 11.02.2017
4. Angst vor Brexit Gemauschel
Die haben wohl massiv Angst, das Dinge über Brexutverhandlungen und miese MAchenschaften rauskommen. Bei so viel geschmierten Politikern oder Selbstbedienungen wie in Frankreich mit anscheinend "legalen" Zahlungen an scheinbeschäftigte Familienmitglieder. Die so genannten Eliten haben Angst, dass man ihre Manipulationen entlarvt. Gerade bei der Datensammelwut wird auch mal irgendwann diese Datensammling missbraucht werden um an der Macht zu bleiben oder sie auszuweiten. Wen gegen geltendes Recht, moralisches Handeln oder Menschenrechte verstoßen wird, sollte man das auch öffentlich machen dürfen ohne Strafen zu erwarten!
herrschläfer 11.02.2017
5. m. H. des Brexits
in den Überwachungsstaat. Die britischen Eliten klotzen anstatt zu kleckern. Steueroase, Spitzelstaat, Abschottung, Rassismus... auf in den Failed State Britannia
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