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23. Dezember 2015, 15:48 Uhr

Umstrittene Personalie

Designierter BSI-Präsident galt im Innenministerium als anstößig

Arne Schönbohm soll der zukünftige Chef des BSI werden, wenn es nach Innenminister Thomas de Maizière geht. Dabei hatte sich sein Ministerium nach Informationen des SPIEGEL in der Vergangenheit von dem Mann distanziert.

Der designierte Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, hatte noch vor wenigen Monaten Probleme mit seinem künftigem Dienstherrn, Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Das meldet der SPIEGEL. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

In einem Brief an die Chefs von fünf Sicherheitsbehörden des Bundes erinnerte das Bundesinnenministerium an einen Beschluss vom Oktober 2012, "eine Abgrenzung" zu Schönbohms Verein Cybersicherheitsrat Deutschland e.V. "sicherzustellen": "Jegliche Aufwertung des Vereins, beispielsweise durch die Unterstützung von Veranstaltungen", habe zu unterbleiben, heißt es in einem Schreiben des für Cybersicherheit zuständigen Ministerialdirigenten vom 27. Mai 2015.

Schönbohm ist seit 2012 Präsident des Vereins - dessen Name fast identisch ist mit dem staatlichen Nationalen Cyber-Sicherheitsrat - und hat seither das Innenministerium und die Sicherheitsbehörden harsch kritisiert. Er soll gleichwohl nach dem Willen von Minister Thomas de Maizière am 1. Februar seinen neuen Job als BSI-Präsident antreten.

Die Personalie ist umstritten, sowohl in Fachkreisen als auch in der Opposition. Schönbohm werde von Brancheninsidern als "Cyberclown" verspottet, schreibt Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs. Kritiker zweifeln nicht nur an der Kompetenz Schönbohms, sondern fürchten einen Interessenkonflikt. "Wir erleben derzeit eine fundamentale Vertrauenskrise in die Integrität von IT-Strukturen", sagt der grüne Innenpolitiker Konstantin von Notz: "In diesen Zeiten an die Spitze des BSI einen Lobbyisten aus der Privatwirtschaft zu setzen, ist nicht nur eine Taktlosigkeit, es zeugt von massiver Ahnungslosigkeit des Innenministers."

Dessen Sprecher erklärt gegenüber dem SPIEGEL, Interessenskonflikte könne man nicht erkennen. Schönbohm werde seine Unternehmensanteile verkaufen und seinen Vereinsposten aufgeben.

juh

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