Bürgerrechtsausschuss des Europarats "Die Überwachungsmethoden gefährden Menschenrechte"

Ein wichtiger Europaratsausschuss kritisiert die Praktiken der Geheimdienste. In einem jetzt veröffentlichten Berichtsentwurf heißt es, die bislang enthüllten Überwachungsmethoden gefährden grundlegende Menschenrechte.
Europarat in Straßburg (Symbolbild): Der Bürgerrechtsausschuss kritisiert die Überwachungsmethoden der Geheimdienste

Europarat in Straßburg (Symbolbild): Der Bürgerrechtsausschuss kritisiert die Überwachungsmethoden der Geheimdienste

Foto: FREDERICK FLORIN/ AFP

Der Bürgerrechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hat sich klar gegen die derzeit genutzten Überwachungspraktiken der Geheimdienste positioniert. Das geht aus einem jetzt ins Netz gestellten 32-seitigen Berichtsentwurf  hervor, den das niederländische Ausschussmitglied Pieter Omtzigt verfasst hat.

In dem auf Englisch verfassten Dokument heißt es: "Die bislang bekannten Überwachungsmaßnahmen bedrohen fundamentale Menschenrechte." Betroffen seien etwa das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und die Freiheit der Meinungsäußerung. Der Ausschuss sei "ernsthaft besorgt" über die Überwachungsmethoden, die durch die Enthüllungen Edward Snowdens seit Juni 2013 bekannt geworden sind.

Der Bürgerrechtsausschuss beschäftigt sich seit Monaten mit der staatlichen Überwachung. Im Herbst hatten Mitglieder des Ausschusses eine Anhörung von Edward Snowden organisiert, bei der der Whistleblower per Videoübertragung zugeschaltet wurde.

Im Berichtsentwurf fordert der Ausschuss, dass nationale Gesetze das Sammeln und Analysieren persönlicher Daten inklusive Metadaten nur dann erlauben sollten, wenn sich die Betroffenen damit einverstanden erklären oder wenn dies ein Gericht beschließt, weil der begründete Verdacht besteht, dass der Betroffene an krimineller Aktivität beteiligt ist. Das Entwickeln von Hintertüren oder anderer Technik, die Sicherheitsvorkehrungen schwächt oder unterläuft, sollte nach Ansicht des Ausschusses verboten sein.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats besteht aus Vertretern von 47 nationalen Parlamenten aus Europa, der Bürgerrechtsausschuss hat 84 Mitglieder. Die Forderungen des Berichtes sollen am Dienstag in Straßburg diskutiert werden. Sie sind für die Regierungen nicht bindend, werden aber in der Regel vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wahrgenommen. Laut dem "Guardian" müssten Regierungen, die die Vorschläge nicht umsetzen, zumindest begründen, warum sie dies nicht tun .

mei/mbö
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