Modernisierung der Bundes-IT Kriselndes Milliardenprojekt wird ein Fall für Olaf Scholz

Die IT in Behörden und Ministerien soll erneuert werden, doch das Projekt läuft völlig aus dem Ruder. Nun soll das Finanzministerium große Teile des Mammutvorhabens übernehmen.
Kanzlerin Merkel zwischen Finanzminister Scholz (l.), Kanzleramtschef Braun und Digitalstaatsministerin Bär

Kanzlerin Merkel zwischen Finanzminister Scholz (l.), Kanzleramtschef Braun und Digitalstaatsministerin Bär

Foto: Clemens Bilan/ EPA-EFE/ REX

Das Milliardenvorhaben, die Computersysteme von Bundesbehörden und Ministerien zu modernisieren, droht zu scheitern . Nun nimmt ein Plan zur Rettung des Projekts konkrete Formen an: Wesentliche Teile soll künftig das Finanzministerium von Olaf Scholz (SPD) übernehmen, das nach SPIEGEL-Informationen dafür eine neue Abteilung für IT einrichtet, mit einem Leiter auf Besoldungsstufe B9.

Bisher lag die Gesamtprojektleitung im Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU), von dort sollen im Zuge der Neuorganisation auch einige mit dem Vorhaben befasste Referate ins Finanzressort verlagert werden.

Die Notoperation nach vier Jahren ist erforderlich, weil das 2015 per Kabinettsbeschluss gestartete Projekt vollständig aus dem Ruder lief: Nachdem die projektierten Gesamtkosten des ursprünglich auf zehn Jahre angelegten Updates von etwa einer Milliarde auf 3,47 Milliarden explodierten, sperrte der Haushaltsausschuss große Teile der vorgesehenen Etatmittel und forderte eine grundsätzliche Neuorganisation.

Ein Teil der Vorhaben soll im Innenministerium verbleiben

Auf eine "Grobplanung" dafür haben sich die beteiligten Ministerien unter Federführung des Bundeskanzleramts nun geeinigt. Sie sieht vor, dass Macht, Stellen und Verantwortung ins Finanzministerium verlagert werden. Das Haus soll demnach die sich als besonders schwierig erweisende Modernisierung und Zusammenführung der Rechenzentren des Bundes übernehmen ("Betriebskonsolidierung"). Hier hat sich historisch ein Wildwuchs von bundesweit rund Hundert dieser Datenzentren sowie rund 1245 Serverräumen entwickelt.

Das parallel vorangetriebene Vorhaben, für alle Mitarbeiter von Ministerien und Bundesbehörden einheitliche und moderne Computer-Arbeitsumgebungen sowie standardisierte Dienste wie eine E-Akte und E-Rechnungen zu entwickeln, soll im Innenministerium angesiedelt bleiben.

Hintergrund der Neuordnung ist, dass das Finanzministerium mit dem ITZ Bund über einen eigenen IT-Dienstleister verfügt, auf den es direkten Zugriff hat. Das ITZ Bund soll nach den aktuellen Plänen nun "zentraler Dienstleister" und "Generalunternehmer" werden.

Die bisherige Bilanz ist wenig ermutigend

Ob diese Reparaturversuche im laufenden Verfahren die Probleme beheben werden ist indes ungewiss. Das ITZ Bund war in der Anfangsphase des Projekts schon einmal in der Rolle des führenden und damals noch alleinigen Dienstleisters. Weil sich schnell abzeichnete, dass die Aufgaben nicht zu stemmen sein würden, wurde 2016 ein weiterer IT-Dienstleister des Bundes beauftragt, die BWI GmbH. Deren Rolle soll sich nach den neuen Plänen allenfalls noch auf die eines "Unterauftragnehmers" beschränken.

Auch die bisherige Bilanz der schon getätigten Arbeiten ist nicht unbedingt ermutigend. Der Bundesrechnungshof bescheinigte dem Finanzministerium und seinem ITZ Bund in einem Bericht von Ende Mai in einem vertraulichen Papier, auch die IT-Behörde des Ministeriums sei "nicht hinreichend ertüchtigt" für das Megaprojekt und nur "bedingt leistungsfähig" - sie liege "weit hinter den gesteckten Zielen zurück". Der Dienstleister selbst verteidigte sich unter anderem mit dem Hinweis auf Personalmangel - der sich nun durch den Aufstieg zum "zentralen Dienstleister" noch verschärfen dürfte.

Der aktuelle Plan zur Neuordnung enthält für die bisher beim Ministerium angesiedelte IT-Behörde ausgesprochen ambitionierte Ziele: Sie solle "zeitnah in eine Anstalt des öffentlichen Rechts" umgewandelt werden und künftig "technologisch in einer Spitzenstellung im Vergleich mit großen IT-Dienstleistern der Wirtschaft" sein.

Das Kabinett muss den neuen Plänen noch zustimmen. Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) bewertete bei einer Veranstaltung in Berlin in dieser Woche den bisherigen Verlauf des Vorhabens als "eine Katastrophe". Als einen Grund benannte sie die Rivalität unter den Ministerien und das im Grundgesetz verankerte Ressortprinzip, dass einzelnen Häusern weitgehende Autonomie garantiert. "Welches Haus will sich konsolidieren lassen? Keins natürlich", sagte sie. "Alle glauben, sie können es selber am besten. Können sie natürlich nicht."

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