Modernisierung der Bundes-IT Kriselndes Milliardenprojekt wird ein Fall für Olaf Scholz

Die IT in Behörden und Ministerien soll erneuert werden, doch das Projekt läuft völlig aus dem Ruder. Nun soll das Finanzministerium große Teile des Mammutvorhabens übernehmen.

Kanzlerin Merkel zwischen Finanzminister Scholz (l.), Kanzleramtschef Braun und Digitalstaatsministerin Bär
Clemens Bilan/ EPA-EFE/ REX

Kanzlerin Merkel zwischen Finanzminister Scholz (l.), Kanzleramtschef Braun und Digitalstaatsministerin Bär

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Das Milliardenvorhaben, die Computersysteme von Bundesbehörden und Ministerien zu modernisieren, droht zu scheitern. Nun nimmt ein Plan zur Rettung des Projekts konkrete Formen an: Wesentliche Teile soll künftig das Finanzministerium von Olaf Scholz (SPD) übernehmen, das nach SPIEGEL-Informationen dafür eine neue Abteilung für IT einrichtet, mit einem Leiter auf Besoldungsstufe B9.

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Bisher lag die Gesamtprojektleitung im Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU), von dort sollen im Zuge der Neuorganisation auch einige mit dem Vorhaben befasste Referate ins Finanzressort verlagert werden.

Die Notoperation nach vier Jahren ist erforderlich, weil das 2015 per Kabinettsbeschluss gestartete Projekt vollständig aus dem Ruder lief: Nachdem die projektierten Gesamtkosten des ursprünglich auf zehn Jahre angelegten Updates von etwa einer Milliarde auf 3,47 Milliarden explodierten, sperrte der Haushaltsausschuss große Teile der vorgesehenen Etatmittel und forderte eine grundsätzliche Neuorganisation.

Ein Teil der Vorhaben soll im Innenministerium verbleiben

Auf eine "Grobplanung" dafür haben sich die beteiligten Ministerien unter Federführung des Bundeskanzleramts nun geeinigt. Sie sieht vor, dass Macht, Stellen und Verantwortung ins Finanzministerium verlagert werden. Das Haus soll demnach die sich als besonders schwierig erweisende Modernisierung und Zusammenführung der Rechenzentren des Bundes übernehmen ("Betriebskonsolidierung"). Hier hat sich historisch ein Wildwuchs von bundesweit rund Hundert dieser Datenzentren sowie rund 1245 Serverräumen entwickelt.

Das parallel vorangetriebene Vorhaben, für alle Mitarbeiter von Ministerien und Bundesbehörden einheitliche und moderne Computer-Arbeitsumgebungen sowie standardisierte Dienste wie eine E-Akte und E-Rechnungen zu entwickeln, soll im Innenministerium angesiedelt bleiben.

Hintergrund der Neuordnung ist, dass das Finanzministerium mit dem ITZ Bund über einen eigenen IT-Dienstleister verfügt, auf den es direkten Zugriff hat. Das ITZ Bund soll nach den aktuellen Plänen nun "zentraler Dienstleister" und "Generalunternehmer" werden.

Die bisherige Bilanz ist wenig ermutigend

Ob diese Reparaturversuche im laufenden Verfahren die Probleme beheben werden ist indes ungewiss. Das ITZ Bund war in der Anfangsphase des Projekts schon einmal in der Rolle des führenden und damals noch alleinigen Dienstleisters. Weil sich schnell abzeichnete, dass die Aufgaben nicht zu stemmen sein würden, wurde 2016 ein weiterer IT-Dienstleister des Bundes beauftragt, die BWI GmbH. Deren Rolle soll sich nach den neuen Plänen allenfalls noch auf die eines "Unterauftragnehmers" beschränken.

Auch die bisherige Bilanz der schon getätigten Arbeiten ist nicht unbedingt ermutigend. Der Bundesrechnungshof bescheinigte dem Finanzministerium und seinem ITZ Bund in einem Bericht von Ende Mai in einem vertraulichen Papier, auch die IT-Behörde des Ministeriums sei "nicht hinreichend ertüchtigt" für das Megaprojekt und nur "bedingt leistungsfähig" - sie liege "weit hinter den gesteckten Zielen zurück". Der Dienstleister selbst verteidigte sich unter anderem mit dem Hinweis auf Personalmangel - der sich nun durch den Aufstieg zum "zentralen Dienstleister" noch verschärfen dürfte.

Der aktuelle Plan zur Neuordnung enthält für die bisher beim Ministerium angesiedelte IT-Behörde ausgesprochen ambitionierte Ziele: Sie solle "zeitnah in eine Anstalt des öffentlichen Rechts" umgewandelt werden und künftig "technologisch in einer Spitzenstellung im Vergleich mit großen IT-Dienstleistern der Wirtschaft" sein.

Das Kabinett muss den neuen Plänen noch zustimmen. Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) bewertete bei einer Veranstaltung in Berlin in dieser Woche den bisherigen Verlauf des Vorhabens als "eine Katastrophe". Als einen Grund benannte sie die Rivalität unter den Ministerien und das im Grundgesetz verankerte Ressortprinzip, dass einzelnen Häusern weitgehende Autonomie garantiert. "Welches Haus will sich konsolidieren lassen? Keins natürlich", sagte sie. "Alle glauben, sie können es selber am besten. Können sie natürlich nicht."

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insgesamt 38 Beiträge
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sven2016 28.09.2019
1. Ausgliedern von Behördenteilen in
privatrechtliche Gesellschaften hat auch in Kommunen schon zu sehr netten Vorstandsgehältern und Ausstattungen geführt. Ob das fachlich weiterführt bleibt abzuwarten. Nach vier Jahren keine erkennbaren Zwischenergebnisse ist schon ein übles Bild.
juergen.lippka 28.09.2019
2. Keiner der dafür Verantwortlichen........
würde niemals mit seinem privaten Geld so umgehen. Auch das Projekt ist symptomatisch für unser Land. Eine Unzahl von großen (BER, Gorch Fock, aufgeblasener Bundestag usw usw) und kleinen Projekten zeugen von dieser "Krankheit". In den Jahrbüchern des Bund der Steuerzahler und der Rechnungshöfe kann man nachlesen. Auch das ist aber nur ein Teil der betriebenen Verschwendung. Wenn wir hier mehr Sachverstand und fähige Leute hätten wären jedes Jahr zig Mrd. einzusparen. Wir hätten Geld für fast alles was nötig ist, ohne die Menschen weiter mit höheren Steuern und Abgaben zu belasten.
Greenkeeper2021 28.09.2019
3.
Kindergarten Wirtschaftslehrer für die alte Herren und Damen aus der grauen Vorzeit des Internets Deutsche Bank: Bis zu 6 MRD muss in Softwaremodernisierung gesteckt werden Lidl: 500 Millionen kostete der Versuch, SAP zu intergrieren, wurde abgebrochen Commerzbank: 700 Mio jährliche Ausgaben für IT ..... Deutschland: Will mit 1 Milliarde 16 Bundesländer auf einheitliche IT umstellen DAS ist so lachhaft, so ein Treppenwitz, alleine dafür gehören die Verantwortlichen geteert, gefedert und vom Hofe gejagt Meinetwegen auch mit der Postkutsche oder per Fax, so analog wie diese Truppe unterwegs ist Als weitere Kennzahl, wie borniert, wie unfähig, wie analoge Neandertaler die dt Behörden sind, ist am Beispiel ASV-BW zu erkennen (Software Amtliche Schulverwaltung Baden-Württemberg) Projektbeginn 2006 Ziel vereinfacht: Datenbankschnittstelle Schule / Regierung Kosten haben sich verzehnfacht, von 4 Millionen auf fast 48 Millionen etwa 1/10tel der Schulen sind nur angeschlossen Das System kan man in die Tonne treten da vereinfacht Und die Verantwortlichen: "Wir haben die Fehler erkannt" Alter der Verantwortlichen: Kurz vor Pensionierung Wann endlich wird für Politiker in wichtigen Stellen eine Dienstobergrenze von 8 Jahren eingeführt Eine Merkel, ein Seehofer und Co, die werden immer IT hintenastellen, da die mit dem Rechenschieber und dem Abakus aufgewachsen sind Die kapieren gar nicht, was echte digitalisierung bedeutet Deswegen haben wir digital weltweit so rein gar nichts zu melden, sind auf dem Stand von Rumänien Und das werden wir alle irgendwann am Geldbeutel merken
Wolfilein 28.09.2019
4. Broken by Design
Der Unfug soll also weitergehen wie bisher, ersichtlich daran dass zwei Ministerien die Finger drin haben. Sowas kann nicht gut gehen. Im ersten Schritt müssen hier die Zuständigkeiten knallhart festgelegt werden, ohne Rücksicht auf die Befindlichkeiten Einzelner. EIN Ministerium, nicht mehrere und dieses muss dem Auftragnehmer gegenüber weisungsbefugt sein. Dann gehört die Gesetzeslage bezüglich des Ressortprinzips geändert. Es ist doch klar dass da jedes Resort seine eigenen Interessen verfolgt.Sollen Sie ihre Autonomie haben aber nicht im Bezug auf die IT-Konzeption und Ausstattung. Im nächsten Schritt muss dann eine genau Ist-Aufnahme gemacht werden und zwar nicht auf Basis irgendwelcher veralteter Papierberge sondern direkt vor Ort. Aufbauend darauf kann dann weitergeplant werden wie der Soll-Zustand aussieht und wie man da hinkommt. Ich habe selber in einem Projekt zu Konsolidierung von mehrere Rechenzentren mitgearbeitet (Nur Konsolidierung, keine IT-Erneuerung). Planung und Ausführung nur dieses Schrittes hat mehrere Jahre gedauert.
schocolongne 28.09.2019
5. Es fing schon mit einer Illusion an:
1 Milliarde für so ein Mammut-Projekt war und ist nur allzu offensichtlich ein viel zu geringer Etat, das es dann auch mit dem Mehrfachen, schon eher realistischen Betrag von 3,5 Mrd. nicht klappt, ist der grundsätzlichen Unfähigkeit zur konstruktiven Arbeit der staatlichen deutschen Bürokratie zu verdanken, Frau Bär's zutreffende Erkenntnis ist da nur ein Teil des Problems. Wäre eigentlich ein prima Einstiegspunkt für die grundsätzliche Reorganisation des Deutschen Amtsschimmels, auch um der Raupe Nimmersatt eine Darmverkürzung zu spendieren. -Darf man noch Träumen?
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