Digitalisierung Modernisierung der Bundes-IT dauert mindestens drei Jahre länger

Schon lange ist ein Update der Digitaltechnik in Bundesministerien und Behörden geplant, doch das Krisenprojekt verzögert sich stetig. Jetzt gibt es einen neuen Plan – der die Sache kaum beschleunigen dürfte.
Breitbandkabel in einem Rechenzentrum (Archivbild): Modernisierung kommt deutlich langsamer voran als geplant

Breitbandkabel in einem Rechenzentrum (Archivbild): Modernisierung kommt deutlich langsamer voran als geplant

Foto: Daniel Roland/ AP

Als das Bundeskabinett 2015 beschloss, die Bundesministerien und Behörden mit einer zeitgemäßen neuen IT auszurüsten, hatte es einen klaren Fahrplan vor Augen. Ein Jahrzehnt, also bis zum Jahr 2025, sollte es dauern, um die Staats-IT grundlegend zu modernisieren. Es ging darum, den bis dahin herrschenden Wildwuchs an Rechenzentren in den Griff zu bekommen und die unterschiedlichen IT-Arbeitsplätze für die Mitarbeiter der Bundesverwaltung zu vereinheitlichen.

Doch schon in den ersten Jahren hat das Mammutvorhaben alle Zielvorgaben und Kostenvoranschläge gravierend verfehlt. Nach mehrfachen Mahnungen des Bundesrechnungshofs zog der Haushaltsausschuss im November 2019 die Notbremse und verlangte eine komplette Neuorganisation des Projekts. In deren Folge wanderte die Verantwortung dafür von Horst Seehofers Innen- zum Finanzministerium von Olaf Scholz. Nun wird deutlich, dass die Umplanung für den Zeitplan nichts Gutes bedeutet.

Laut einem »Reihenfolgenplan« aus dem Finanzministerium, der dem SPIEGEL vorliegt, soll die sogenannte »Betriebskonsolidierung« von Ministerien und Behörden nun in vier Wellen ablaufen und 2028 abgeschlossen sein, drei Jahre später als geplant. Falls nichts Weiteres dazwischenkommt. Allein die Neuplanung des Vorhabens hat mehr als ein Jahr in Anspruch genommen. Sie umfasst nun Behördenprojekte, die insgesamt rund 130.000 Arbeitsplätze und 30.000 Server modernisieren sollen.

Für die erste Welle sind unter anderem das Bundeskanzleramt, das Bundesverkehrsministerium und das Wirtschaftsministerium vorgesehen, die offenbar mit gutem Beispiel vorangehen sollen – denn in vielen Ecken der Bundesverwaltung wird das Vorhaben angesichts des bisherigen Verlaufs äußerst kritisch gesehen. Kein Wunder: In 18 Behörden hatten die Vorarbeiten immerhin schon einmal begonnen, sie wurden allesamt wieder gestoppt. In einem Zwischenbericht zu dem Megaprojekt hieß es im vergangenen Jahr unter dem Stichwort »Risiken«, das Gesamtvorhaben könnte noch scheitern, falls die Behörden nicht mitzögen und kooperierten.

Bislang schon eine Milliarde für Berater

Der Aufwand des Projekts ist enorm, denn jedes Haus muss dem neuen Reihenfolgenplan zufolge zwei Vorbereitungsstufen durchlaufen, bis mit der eigentlichen Umstellung der IT begonnen werden kann. Insgesamt werden so für jedes Behördenprojekt drei Kalenderjahre veranschlagt. Auch für die Ministerien und Häuser der ersten Welle bedeutet dies, dass die neuen Systeme und Server erst ab dem dritten Quartal 2022 tatsächlich installiert werden. In dieser Legislaturperiode wird also keine einzige der 73 vorgesehenen Behörden fertig. Bundeskanzlerin Merkel wird das neue Arbeitsumfeld also nicht mehr in ihrer Amtszeit erleben.

Was die deutlich längere Laufzeit für die Kosten bedeutet, wird sich noch zeigen müssen. Nach ursprünglichen Schätzungen von unter einer Milliarde Euro vor Projektbeginn schnellten die Kostenvoranschläge schnell in die Höhe auf rund 3,4 Milliarden Euro. Allein für die zahlreichen Berater waren bis zum ursprünglich geplanten Projektende 2025 fast eine Milliarde Euro vorgesehen.

Justizbehörden fürchten Probleme mit Gewaltenteilung

Offenbar ist auch noch nicht ausgemacht, ob alle vorgesehenen Einrichtungen mitziehen. So heißt es in dem neuen Plan, dass die Obersten Bundesgerichte, das Bundespatentgericht und auch der Generalbundesanwalt wegen der Gewaltenteilung und dem Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit bislang nur als »Platzhalter« in der vierten und letzten Welle geführt würden. Sie werden sich demnach nur beteiligen, »sofern Vorkehrungen getroffen werden, die die Einhaltung dieser Grundsätze garantieren«. Bislang ist dies offenbar nicht der Fall.

Die beiden Grünenabgeordneten Sven-Christian Kindler und Tobias Lindner kritisieren die neuerliche Verzögerung als »inakzeptabel«: »Ein komplettes Jahr hat die Bundesregierung damit vergeudet, eine neue Reihenfolge für die IT-Konsolidierung zu planen. Wenn das Projekt weiter in diesem Schneckentempo vorangeht, dann wird es auch 2028 nicht abgeschlossen sein.« Zudem sei damit klar, dass mit Sicherheit auch die Kostengrenze von 3,4 Milliarden Euro gesprengt würde. In der IT würden innerhalb von drei Jahren technologische Quantensprünge gemacht, kritisieren die Abgeordneten die langsame Umsetzung.

rom
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.