CDU-Politikerin Voßhoff Neue Datenschutzbeauftragte verteidigt Vorratsdatenspeicherung

Die Berufung von Andrea Voßhoff zur Bundesdatenschutzbeauftragten hat auch SPD-Politiker befremdet. Die CDU-Rechtspolitikerin hält daran fest, dass die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ein wirksames Instrument der Kriminalitätsbekämpfung sei, sagte sie dem SPIEGEL.
Andrea Voßhoff (Archivbild): Rechtspolitikerin soll Daten schützen

Andrea Voßhoff (Archivbild): Rechtspolitikerin soll Daten schützen

Foto: DPA/ CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Andrea Voßhoff, die neu gewählte Bundesdatenschutzbeauftragte, hat ihre positive Grundhaltung zu der umstrittenen EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung bekräftigt. "Meine Grundposition ist, dass eine datenschutzkonforme Vorratsdatenspeicherung ein wirksames Instrument der Kriminalitätsbekämpfung sein kann", sagte Voßhoff dem SPIEGEL.

"Auch das Bundesverfassungsgericht hat nicht das 'Ob' der Mindestspeicherfristen in Frage gestellt, sondern nur das 'Wie'", betonte Voßhoff. Der baldigen endgültigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Richtlinie wolle sie nicht vorgreifen. "Ich warte sie mit großem Interesse ab."

Voßhoffs Berufung zur Datenschützerin war heftig kritisiert worden. Sie hatte sich bis vor kurzem als CDU-Rechtspolitikerin im Bundestag dafür eingesetzt, die umstrittene Datenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland einzuführen, weil diese "dringend notwendig" sei.

Die Kritik nehme sie zwar zur Kenntnis, sagte Voßhoff. Den Vorwurf der mangelnden Kompetenz wies sie aber zurück: "Meine 15-jährige Parlamentserfahrung ist ein gutes Rüstzeug für meine neue Aufgabe."

Unter SPD-Innenpolitikern herrscht Unmut darüber, dass die Parteispitze das wichtige Amt des Datenschutzbeauftragten der Union überlassen hat. "Es war ein Fehler, auf dieses Amt zu verzichten", heißt es. Schon in den Koalitionsverhandlungen hatten Union und SPD vereinbart, dass CDU und CSU diesen Posten besetzen dürften, die Sozialdemokraten dafür das Amt des Wehrbeauftragten. "Wir können nicht im Wahlkampf die Union beim Thema NSA vor uns her treiben, um ihr nach der Wahl dieses Bürgerrechtsthema zu schenken", sagte ein SPD-Innenpolitiker.

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