Entscheidung zu Filesharing Bundesgerichtshof erleichtert Verfolgung illegaler Uploads

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Filesharing beschäftigt: Am Donnerstag ging es um die Frage, wann Provider Nutzerdaten herausgeben dürfen, wenn ihren Kunden Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen werden.
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Foto: Uli Deck/ picture alliance / dpa

Der Bundesgerichtshof (BGH) macht es geschädigten Firmen leichter, illegale Uploads von Filmen, Musik oder Spielen in Internet-Tauschbörsen aufzuklären. Um für eine Abmahnung oder Schadenersatz-Klage herauszufinden, wer dahintersteckt, brauchen sie vom Internet-Anbieter die Nutzerdaten. Die Herausgabe muss ein Richter genehmigen.

In dem Fall, der am Donnerstag in Karlsruhe entschieden wurde, lag eine solche Genehmigung nur für die Anfrage beim Netzbetreiber vor, hier bei der Deutschen Telekom. Kundin war die gesuchte Nutzerin aber beim Anbieter 1&1, der schließlich ohne weitere Genehmigung Namen und Anschrift herausgab. Umstritten war deshalb, ob die Daten vor Gericht gegen die Anschlussinhaberin verwendet werden dürfen.

In den Vorinstanzen fiel bislang keine Entscheidung, die dazu geführt hätte, dass die Anschlussinhaberin Abmahnkosten und Schadensersatz hätte zahlen müssen. Der Anschlussinhaberin wird vorgeworfen, per Tauschbörse das Computerspiel "Dead Island" zum Herunterladen zur Verfügung gestellt zu haben.

Nun muss ihr Fall neu verhandelt werden. Denn der BGH stellte am Donnerstag klar : Eine Genehmigung reicht für beide Abfragen, bei Telekom und 1&1. "Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird das Berufungsgericht nun die bisher fehlenden Feststellungen zur behaupteten Verletzungshandlung nachzuholen haben", heißt es in einer Pressemitteilung zum Urteil.

Gezielte Suche nach Verstößen

Um die kostenlose Verbreitung ihrer Produktionen einzudämmen, suchen viele Rechteinhaber das Netz gezielt nach Filesharing-Verstößen ab. Über die IP-Adresse lässt sich - sofern keine technischen Tricks eingesetzt werden - zurückverfolgen, von welchem Internetanschluss aus die Datei angeboten wurde. Dafür braucht es aber die Unterstützung der Anbieter.

In dem Karlsruher Fall fand die Telekom heraus, dass die IP-Adresse über 1&1 vergeben wird, und teilte die Nutzerkennung mit. Anhand dieser Kennung ermittelte 1&1 im zweiten Schritt den Namen und die Adresse der gesuchten Kundin.

Auskünfte, die auf sogenannten Verkehrsdaten fußen, dürfen Telekommunikationsunternehmen nur mit richterlicher Erlaubnis erteilen. Zu diesen Daten zählen die IP-Adresse oder der Tag und die Uhrzeit, zu der die Datei illegal hochgeladen wurde. Bei der Nutzerkennung und der Anschrift des Kunden handelt es sich laut BGH aber um Bestandsdaten. Diese dürfen einfach so herausgegeben werden.

Wäre der Senat zum gegenteiligen Ergebnis gekommen, hätten davon andere abgemahnte Internet-Nutzer profitieren können. Geholfen hätte so ein Urteil allen denjenigen, die ihren Vertrag ebenfalls nicht direkt mit dem Netzbetreiber haben und deren Daten nur mit einer einzigen richterlichen Genehmigung in Erfahrung gebracht wurden. So wird es künftig für die Firmen leichter, Rechteverstöße zu ahnden.

mbö/dpa
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