Rechtstreit um illegale Film-Uploads EuGH soll sich zu Auskunftspflichten von YouTube äußern

Welche Daten muss YouTube nach Urheberrechtsverletzungen herausgeben? Darüber wird in Deutschland seit Jahren gestritten. Klarheit schaffen soll nun der Europäische Gerichtshof (EuGH).

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Die Frage, mit welchen Auskünften Videoplattformen wie YouTube bei der Verfolgung von Urheberrechtsverstößen helfen müssen, wird zum Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bittet nach einer Klage des Filmverleihers Constantin die Luxemburger Kollegen um Rat und setzte das Verfahren deshalb am Donnerstag aus.

Die für die Urheberrechtsverletzungen verantwortlichen Nutzer verbergen sich bei YouTube meist hinter Fantasienamen - und anders als in Tauschbörsen hinterlassen sie nicht sichtbar ihre IP-Adresse. Mehr über sie erfährt so nur der Betreiber.

Eine 1990 ins Urheberrechtsgesetz eingefügte Vorschrift verpflichtet Betreiber, "Namen und Anschrift" herauszugeben. Beides liegt YouTube in den Fällen, die vor dem Bundesgerichtshof gelandet waren, nach eigenen Angaben nicht vor. Der Filmverleiher Constantin wollte deshalb die E-Mail-Adressen und Telefonnummern von drei Nutzern erfahren, die 2013 und 2014 die Filme "Parker" und "Scary Movie 5" auf YouTube gestellt haben. Ebenso wollte Constantin wissen, welche IP-Adressen verwendet wurden.

Umstritten ist, ob das durch die Formulierung im Gesetz gedeckt ist. In der EU-Richtlinie 2004/48/EG (hier als PDF, es geht um Artikel 8, Absatz 2, Buchstabe a) ist von "Namen und Adressen" die Rede. Der EuGH soll nun klären, was das umfasst.

Telefonnummern für längere Uploads

In der Verhandlung im November hatten die BGH-Richter angedeutet, dass mit einer Anschrift heutzutage wohl auch die E-Mail-Adresse gemeint sein dürfte. Bei den anderen Daten schienen sie eher skeptisch.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte in der Vorinstanz entschieden, dass YouTube nur die E-Mail-Adressen herausgeben muss, nicht aber Telefonnummern und IP-Adressen. Das Videoportal strebte vor dem BGH eine komplette Abweisung der Klage an, das Filmverwertungsunternehmen wollte umfassendere Auskünfte bekommen.

Bei YouTube müssen Nutzer zur Bestätigung ihres Kontos ihre Telefonnummer angeben. Erst nach einer solchen Bestätigung können sie Videos hochladen, die länger als 15 Minuten sind. Zur Anmeldung eines Kontos wird eine E-Mail-Adresse gebraucht.

mbö/dpa



insgesamt 6 Beiträge
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Formstein 21.02.2019
1. Datenschutz vs. Rechtsverfolgung
Wenn es darum geht personalisierte Werbung zu schalten, werden riesige Datenmengen ausgetauscht, aber wenn es darum geht Rechtsverletzer zu verfolgen, werden plötzlich Datenschutz-Bedenken aufgeworfen? Vielleicht hätte der Filmverleiher die Daten einfach von YT kaufen und nicht gerichtlich erstreiten sollen (
gerchla63 21.02.2019
2. Es ist höchste Zeit
Es ist höchste Zeit, dass die Rechte der Urheber und Produzenten gestärkt werden. Es kann nicht sein, dass permanent irgendwer fremden Content (sogar ganze Filme, ganze CD-Alben etc.) rechtswidrig ins Netz hoch lädt, die Uploader und die Plattformen damit Geld verdienen und dagegen die Rechteinhaber in die Röhre schauen.
benmartin70 21.02.2019
3.
Zitat von gerchla63Es ist höchste Zeit, dass die Rechte der Urheber und Produzenten gestärkt werden. Es kann nicht sein, dass permanent irgendwer fremden Content (sogar ganze Filme, ganze CD-Alben etc.) rechtswidrig ins Netz hoch lädt, die Uploader und die Plattformen damit Geld verdienen und dagegen die Rechteinhaber in die Röhre schauen.
Eher die Rechte (monetäre Pfründe) der Verlage und Filmverleihfirmen...... Siehe Kommentar von Sascha Lobo.
gerchla63 21.02.2019
4. Verstehe ich nicht
Zitat von benmartin70Eher die Rechte (monetäre Pfründe) der Verlage und Filmverleihfirmen...... Siehe Kommentar von Sascha Lobo.
Ich verstehe Deinen Post nicht. Welchen Kommentar von Sascha Lobo meinst Du? Es gibt unzählige Kommentare von ihm. Warum spendierst Du uns keinen Link dorthin? Und außerdem: Den Verlagen und Filmverleihfirmen steht von Gesetzes wegen (Art. 14 GG Eigentumsgarantie, § 32 UrhG etc.) eine angemessene Vergütung zu. Die Urheber schaffen etwas Kreatives. Produktionsfirmen nehmen viel Geld in die Hand, um das zu realisieren. Filmverleihfirmen zahlen viel Geld für diesen Content, um ihn zu vertreiben. Wer das nicht verstehen mag, soll doch bitte einfach die Finger von diesem Content lassen. Punkt. Fertig. (Wenn mir ein Luxusauto zu überteuert erscheint und ich den Preis nicht zahlen mag, dann lass ich auch einfach die Finger davon.) Oder kläre mich auf: Auf welcher Rechtsgrundlage argumentierst Du??
keksguru 21.02.2019
5. was für ein Wahnsinnsaufwand...
für nach heutigen Maßstäben vollkommen unsignifikante Daten. Zum einen waren damals Telefonnummern noch problemlos auf Max Mustermann registrierbar, zum anderen dürfte wohl kein Internetprovider im Jahre 2019 noch wissen, welche IP Addresse im Jahr 2015 von wem genutzt wurde und Emailaddressen sind ja auch nur Schall und Rauch... andererseits entbehrt das nicht einer gewissen Dreistigkeit, auf Youtube öffentich einen aktuellen Kinofilm hochzuladen :-(
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