Entscheidung des Bundesgerichtshofs Facebook muss seine Profilbildung vorerst stoppen

Wegen seines Umgangs mit Nutzerdaten hat Facebook Ärger mit dem Bundeskartellamt. Jetzt beschäftigte der Streit den Bundesgerichtshof - der entschied, dass die strengen Vorgaben vorerst gelten.
Facebook: Immer wieder wird über den Umgang des Unternehmens mit Daten gestritten

Facebook: Immer wieder wird über den Umgang des Unternehmens mit Daten gestritten

Foto: Uli Deck/ DPA

Facebook muss seinen plattformübergreifenden Umgang mit Nutzerdaten in der bisherigen Form vorerst stoppen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstag per Eilverfahren eine Verbotsverfügung des Bundeskartellamts bestätigt . Die Begründung der Wettbewerbshüter, Facebook missbrauche seine marktbeherrschende Stellung, sei nicht zu beanstanden, so der BGH in seiner Eilentscheidung.

Vor dem BGH ging es um die Frage, ob strenge Vorgaben des Bundeskartellamts zur Verarbeitung von Nutzerdaten sofort greifen. Anlass war eine Entscheidung des Kartellamts vom Februar 2019, wonach Facebook unter anderem Daten von konzerneigenen Diensten wie WhatsApp und Instagram nur mit Zustimmung der Nutzer zusammenführen darf.

Die Wettbewerbshüter untersagten Facebook damals, Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen ohne Zustimmung zu einem Profil zusammenzuführen. Dies betrifft bei konzerneigenen Diensten gesammelte Daten, aber auch Informationen von Internetseiten Dritter. Dafür sei jeweils eine freiwillige Einwilligung der Nutzer erforderlich, verlangte das Kartellamt. Bislang ist diese Zusammenführung der Daten allein aufgrund der Nutzungsbedingungen möglich, denen Facebook-Nutzer zustimmen.

Nach Ansicht des Kartellamts liegt durch diese Bedingungen ein Verstoß gegen Datenschutzrecht vor. Davon ausgehend kommt die Behörde zu dem Schluss, dass Facebook eine marktbeherrschende Stellung auf dem Feld der sozialen Netzwerke missbrauche. Entscheidend ist dabei die zentrale Rolle von Daten im Geschäftsmodell von Onlineunternehmen, weil sie mit diesen auf dem Werbemarkt punkten und Geld verdienen können. "Daten sind das Öl, das die Internetwirtschaft zum Laufen bringt", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt im Februar 2019.

OLG Düsseldorf hat noch nicht abschließend entschieden

Gegen die Entscheidung der Wettbewerbsbehörde legte Facebook Beschwerde ein, über die das zuständige Oberlandesgericht Düsseldorf in der Sache noch nicht entschieden hat. Es ordnete allerdings an, dass die Verfügung des Bundeskartellamts vorerst nicht vollzogen werden darf. Dagegen zog wiederum das Bundeskartellamt vor den Bundesgerichtshof. Dies führte nun zur Bestätigung des Verbots. Facebook kann gegen das Kartellamt zwar weiter vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf klagen, muss sich aber zumindest so lange an das Verbot halten.

Ein Facebook-Sprecher sagte am Dienstagabend, das Hauptverfahren vor dem Berufungsgericht sei noch nicht abgeschlossen: "Wir werden unsere Position, dass kein kartellrechtlicher Missbrauch vorliegt, weiter verteidigen. Es wird keine unmittelbaren Veränderungen für die Menschen oder Unternehmen geben, die unsere Produkte und Dienstleistungen in Deutschland nutzen."

Der Vorsitzende Richter Peter Meier-Beck machte in der dreistündigen mündlichen Verhandlung am Dienstag auch die mit dem Rechtsstreit verbundenen Grundsatzfragen deutlich. Vor zehn Jahren habe ein solcher Fall noch gar nicht verhandelt werden können, sagte er mit Blick auf die rasante Entwicklung der vergangenen Jahre. Es gebe deshalb auch wenig spezifische Grundlagen im Recht für eine Entscheidung. Das strittige Angebot sei zudem durch Facebook erst geschaffen worden. "Das kann allerdings nicht bedeuten, dass das Kartellrecht sich herauszuhalten hätte", stellte Meier-Beck klar.

Nutzer bezahlten mit ihren Daten, zeigte sich der Vorsitzende Richter überzeugt. Deren Verknüpfung durch Facebook könne als Verbesserung angesehen werden, weil das Angebot so perfekt auf den einzelnen Nutzer zugeschnitten werden könne. Das Vorgehen könne aber auch als "erhöhter Preis" betrachtet werden, weil mehr Daten preisgegeben werden müssten. Die entscheidende Frage sei, ob es statthaft sei, dass Nutzer bei Facebook keine Wahl hätten.

mbö/dpa/AFP/Reuters