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21. September 2017, 17:05 Uhr

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Online-Bildersuche verstößt nicht gegen Urheberrechte

Googles Bildersuche hat den Bundesgerichtshof beschäftigt. Über den früher von AOL Deutschland genutzten Dienst hatten sich 2009 Modelfotos finden lassen, mit denen ein US-Anbieter anderswo Geld verdienen wollte.

Haftet der Anbieter einer Suchmaschine für die Anzeige rechtswidrig ins Netz gestellter Inhalte? Mit dieser Frage hat sich am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Hintergrund war eine Klage des US-Unternehmens "Perfect 10", das online Erotikfotos anbietet. (Az.: I ZR 11/16)

Das Unternehmen aus Los Angeles hatte behauptet, dass im Juni 2009 Bilder aus einem kostenpflichtigen und passwortgeschützten Bereich seiner Website über die Google-Bildersuche auf anderen Internetseiten frei verfügbar gewesen waren. Da AOL Deutschland damals auf Googles Bildersuchmaschine zurückgriff, verlangte "Perfect 10" von AOL Schadenersatz für Urheberrechtsverletzungen.

Der BGH wies die Klage des US-Unternehmens nun ab. Die kleinformatige Anzeige und Verlinkung von Bildern durch Suchmaschinen im Internet verletzt der Entscheidung zufolge grundsätzlich keine Urheberrechte. Das gilt jedenfalls, solange den Betreibern nicht bekannt ist, dass die Bilder urheberrechtlich geschützt sind und rechtswidrig ins Internet eingestellt wurden. Die Bildersuchmaschine von Google hatte die beanstandeten Fotos auf frei zugänglichen Internetseiten aufgefunden, womöglich, weil Kunden des US-Unternehmens sie dort hochgeladen hatten.

"Die Beklagte hat dadurch, dass sie die von der Suchmaschine aufgefundenen und als Vorschaubilder gespeicherten Fotografien auf ihrer Internetseite angezeigt hat, nicht das ausschließliche Recht der Klägerin zur öffentlichen Wiedergabe der Lichtbilder verletzt", heißt es in einer Pressemitteilung zur Entscheidung, dessen Volltext noch nicht verfügbar ist.

Im konkreten Fall befand der BGH, AOL habe nicht damit rechnen müssen, dass bei der Suche mit dem Namen verschiedener Models auch urheberrechtlich geschützte Fotos des Klägers angezeigt werden. Zwar müssten Betreiber von Seiten, die einen bestimmten Link mit Gewinnerzielungsabsicht setzen, sich vorab informieren, ob verlinkte Bilder oder Texte urheberrechtlich geschützt sind. Bei einer Suchmaschine, die die verlinkten Treffer in einem automatisierten Verfahren anzeigt, kann dies laut BGH aber nicht erwartet werden. Hier müsse der Betreiber Treffer nur dann ausschließen, wenn er von der Urheberrechtsverletzung weiß.

Im Dezember 2010 war die Klage von "Perfect 10" zunächst vom Landgericht Hamburg abgewiesen worden. Auch die Berufung war ohne Erfolg geblieben.

mbö/dpa/AFP

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