Urteil des Bundesgerichtshofs Museen dürfen Fotografieren von Gemälden verbieten

Darf ein Museum untersagen, dass Besucher Fotos von den Gemälden machen und ins Internet stellen - auch wenn die Werke nicht mehr geschützt sind? Ja, sagt der Bundesgerichtshof. Eine durchgestrichene Kamera sei Teil eines Vertrags.

Fotoaufnahme in einem Museum (Symbolbild)
imago/ All Canada Photos

Fotoaufnahme in einem Museum (Symbolbild)


Spricht ein Museum ein Fotografierverbot aus, dürfen Besucher keine eigenen Bilder von Gemälden aufnehmen und diese ins Internet stellen. Das gilt auch für Ausstellungsstücke, für die kein Urheberschutz besteht, entschied am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. (Az: I ZR 104/17)

Das Gericht gab damit der Stadt Mannheim recht, in deren Reiss-Engelhorn-Museum das Fotografieren verboten ist. Trotzdem hatte ein Mann im Jahr 2007 Kunstwerke fotografiert sowie Bilder aus einem Museumskatalog eingescannt und in eine öffentliche Wikipedia-Datenbank hochgeladen. Alle Fotos betrafen Werke, die urheberrechtlich nicht oder nicht mehr geschützt sind. Die Stadt klagte dennoch gegen die Veröffentlichung der Bilder.

Die eingescannten Katalogfotos seien urheberrechtlich geschützt, hieß es, der Fotograf hatte dem Museum die Veröffentlichungsrechte übertragen. Mit den selbst geschossenen Fotos sei gegen das Verbot im Museum verstoßen worden. Wie schon die Vorinstanzen gab nun auch der BGH der Stadt Mannheim in beiden Punkten recht. Die Katalogfotos genössen als eigenständige Werke Urheberschutz und an das Fotografierverbot müssten sich Besucher halten.

Wikimedia äußert sich kritisch

Die Benutzungsordnung und Piktogramme mit einem durchgestrichenen Fotoapparat seien Teile des privatrechtlichen Besichtigungsvertrags, der mit dem Kauf der Eintrittskarte geschlossen werde, wurde argumentiert. "Das sind wirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen", sagte Richter Koch. Sie stellen nach Überzeugung des Senats keine unangemessene Benachteiligung der Museumsbesucher dar. Ein Fotografierverbot diene dem ordnungsgemäßen Museumsbetrieb.

Wikimedia Deutschland, die Förderorganisation hinter der Online-Enzyklopädie Wikipedia, äußert sich in einem Statement kritisch: "Das Urteil ist ein Rückschlag für die Rechte der Allgemeinheit am gemeinsamen Kulturerbe", heißt es darin. Ein "gesetzgeberisches Eingreifen" sei nötig, denn das Urteil mache deutlich , dass es "keine digitale Gemeinfreiheit in Deutschland" gebe.

Schon in der Klage der Reiss-Engelhorn-Museen sieht die Organisation "ein sehr problematisches Verständnis des öffentlichen Auftrags staatlich-geförderter Kulturinstitutionen": John Weitzmann, Leiter Politik und Recht bei Wikimedia Deutschland, erklärte in einer Pressemitteilung: "Museen sollten alles daran setzen, Kunst und Kultur der vergangenen Jahrhunderte so leicht zugänglich zu machen wie möglich." Dazu gehöre auch, dass diese Werke in der Wikipedia zu sehen seien.

juh/dpa/AFP



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