Zwangsbeurlaubter BSI-Chef Innenministerin Faeser erwägt neuen Posten für Schönbohm

In der Affäre um den zwangsbeurlaubten BSI-Präsidenten agiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser bisher unglücklich. Nach SPIEGEL-Informationen könnte sie Arne Schönbohm nun zum Chef einer Beamtenakademie machen.
Zwangsbeurlaubt: Noch-BSI-Chef Arne Schönbohm

Zwangsbeurlaubt: Noch-BSI-Chef Arne Schönbohm

Foto: Rolf Vennenbernd / dpa

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Wirbel um den von ihr zwangsbeurlaubten Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, offenbar durch eine Versetzung aus der Welt schaffen. Nach SPIEGEL-Informationen erwägt ihr Ministerium, Schönbohm zum Präsidenten der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV) mit Hauptsitz in Brühl zu machen. Die 1969 gegründete Akademie ist für die Fortbildung von Beamtinnen und Beamten zuständig. Die vergleichsweise kleine Behörde gehört zum weiten Reich des Bundesinnenministeriums und organisiert ihre Fortbildungsseminare weitgehend mit externen Dozenten, zunehmend auch digital.

Nach SPIEGEL-Informationen hatte das Innenministerium Schönbohm den Posten erstmals bereits kurz vor dessen Zwangsbeurlaubung angeboten, um die Angelegenheit möglichst schnell und geräuschlos zu erledigen. Schönbohm hatte das aber abgelehnt und stattdessen selbst darauf gedrungen, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, um die Vorwürfe gegen ihn prüfen zu lassen.

Schönbohm ist anders als die Präsidenten anderer Sicherheitsbehörden kein politischer Beamter, sondern Beamter auf Lebenszeit. Das Ministerium konnte ihn deshalb nicht einfach in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Alternativ kann es ihm allerdings eine gleichwertige Position in einer anderen Bundesbehörde andienen.

Dieses Kriterium allerdings erfüllte der Präsidentenjob bei der Beamtenakademie bisher nicht – er ist aktuell noch mit der Besoldungsgruppe 6 vergütet (B6), in der das Grundgehalt bei rund 10.600 Euro monatlich liegt. Der BSI-Posten liegt zwei Gruppen darüber, bei B8, was rund 11.700 Euro im Monat entspricht. Die Versetzungsmöglichkeiten in vergleichbare Positionen sind überschaubar: Infrage käme etwa noch der Chefposten beim Statistischen Bundesamt, der allerdings auch mit der Funktion des Bundeswahlleiters einhergeht. Es wäre für Faesers Ministerium nicht leicht zu begründen, warum man einem Mann, den man wegen eines gestörten Vertrauensverhältnisses von der Spitze einer Behörde entfernt, diese sensible Position anvertraut.

Gehaltssprung um zwei Stufen

Offenbar hält das Ministerium daher an seinen ursprünglichen Umsetzungsplänen für Schönbohm fest – und versucht, das Problem mit einer Gehaltserhöhung bei der Beamtenakademie zu lösen. In der Haushaltsbereinigungssitzung des Bundestages wurde am Donnerstag die Anhebung der Planstelle des BAköV-Präsidenten von B6 auf B8 beschlossen – ein ungewöhnlicher Gehaltssprung um gleich zwei Stufen. Wenn der Bundestag den Haushalt wie geplant am 25. November so verabschiedet, könnte das Ministerium Schönbohm in diese dann, zumindest dem Einkommen nach, gleichwertige Position berufen.

Das Bundesinnenministerium will sich zu der Personalie und den Hintergründen der Gehaltserhöhung für den BAköV-Präsidenten nicht weiter äußern. »Das Bundesministerium des Innern und für Heimat kann mit Blick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die beamtenrechtlichen Schutzrechte keine weitere Auskunft geben, dafür bitten wir um Verständnis«, teilte ein Sprecher mit. Auch Schönbohm wollte zu dem Vorgang auf SPIEGEL-Anfrage keine Stellung nehmen.

Schönbohm beklagt sich über Verfahrensverzögerung

Der zwangsbeurlaubte BSI-Chef hatte gegen die Entscheidung seiner obersten Dienstherrin einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Darin bestritt er die vom Ministerium vorgebrachten Vorwürfe gegen ihn und seine Amtsführung. Das Gericht hatte dem Innenministerium ursprünglich eine Antwortfrist von vierzehn Tagen eingeräumt. Auf Antrag des Ministeriums hat das Gericht die Frist inzwischen bis zum 9. Dezember verlängert. Nach SPIEGEL-Informationen haben die Anwälte Schönbohms auch gegen diese Entscheidung Widerspruch eingelegt, weil sie darin eine Verzögerungstaktik vermuten.

Sollte Schönböhm bei seiner kämpferischen Haltung bleiben, könnte er auch gegen eine Umsetzung auf den Chefposten bei der BAköV vorgehen. Dann müsste wohl geklärt werden, ob diese Position auch bei erhöhten Bezügen tatsächlich als gleichwertig einzustufen ist. Das BSI als Cybersicherheitsbehörde ist in Schönbohms Amtszeit sowohl beim Personal als auch bei Budget und Befugnissen erheblich gewachsen und verfügt inzwischen über rund 1700 Planstellen.

Auch die Beamtenakademie erhielt zuletzt neue Aufgaben, so wurde im vorigen Jahr eine neue Digitalakademie eröffnet. Allerdings verfügte die BAköV Ende 2021 gerade mal über 55 feste Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und operative Mittel von bescheidenen 3,5 Millionen Euro.

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