Webauftritt Innenministerium räumt Patzer beim Cookie-Banner ein

Bundesinnenministerium: Die Löschung erfasster Daten veranlasst
Foto: U. J. Alexander / imago imagesDas Bundesinnenministerium räumt auf Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Manuel Höferlin einen Patzer mit dem Cookie-Banner auf seiner Website ein. Mit dem Tool fragen Websitebetreiber Besucher, ob sie Daten auf der Festplatte des Nutzers speichern dürfen, um etwa personalisierte Werbung anbieten zu können.
Auf der Seite des BMI gibt es dazu ein voreingestelltes Kästchen, das mit einem zustimmenden Häkchen versehen ist. Nutzer müssen das Häkchen eigens entfernen, wenn sie der Speicherung widersprechen wollen. Dies entspricht jedoch nicht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wie auch das BMI in seiner Antwort an den Digitalpolitiker zugibt.

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Man habe für das Cookie-Banner einen "Nachbesserungsbedarf" festgestellt und werde den lnternetauftritt entsprechend "überarbeiten". Auch sei die Löschung erfasster Daten veranlasst worden. Höferlin spricht von einem "peinlichen Lapsus". Er zeige, "wie wenig Gespür das Innenministerium für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" habe.