Verfassungsrechtliche Bedenken Innenministerium soll Hatespeech-Gesetz reparieren

Um die rechtlichen Bedenken am Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität auszuräumen, wird Seehofers Ministerium ein zweites Gesetz vorlegen. Die Opposition kritisiert den ungewöhnlichen Weg.
Jetzt ist sein Haus zuständig: Bundesinnenminister Horst Seehofer

Jetzt ist sein Haus zuständig: Bundesinnenminister Horst Seehofer

Foto: Pool / Getty Images