Bundesregierung Leistungsschutzrecht kommt frühestens im Herbst

Frühestens im September kann sich der Bundestag mit dem umstrittenen Leistungsschutzrecht befassen - und auch nur dann, wenn das Bundeskabinett bis dahin die Vorlage beschlossen hat.
Touristen vor dem Reichstag in Berlin (Symbolbild): LSR frühestens im September

Touristen vor dem Reichstag in Berlin (Symbolbild): LSR frühestens im September

Foto: Sebastian Kahnert/ dpa

Hamburg - Eigentlich sollte es ganz schnell gehen - doch wie es aussieht, macht das Leistungsschutzrecht erst mal Sommerpause. Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch nicht, wie eigentlich geplant, mit dem umstrittenen Gesetz befasst. Ob es bei der nächsten Sitzung am 18. Juli oder auf der darauffolgenden im August auf der Tagesordnung stehen wird, ist nach Angaben des Justizministeriums noch nicht klar.

Das Leistungsschutzrecht soll Presseverlagen für ein Jahr die exklusive Nutzung ihrer Inhalte gewähren. Auch Überschriften und Artikelanrisse, sogenannte Snippets, werden nach dem Gesetz lizenzpflichtig. Jedenfalls dann, wenn sie von Firmen wie Google automatisch erfasst und verarbeitet werden. Zitate sollen von dem neuen Gesetz unberührt bleiben. Völlig klar wird aus dem Entwurf allerdings nicht, wer nun künftig für was zahlen soll. Kritiker fürchten deshalb um die Meinungsfreiheit im Netz.

Der Bundestag kann sich nun frühestens im September mit der Vorlage beschäftigen, dann erst starten die Sitzungswochen wieder. Das Gesetz wird zunächst in den Ausschüssen behandelt werden - der Rechtsausschuss und der Unterausschuss Neue Medien dürften sich mit dem Leistungsschutzrecht befassen. Die Opposition wird dies ohne Zweifel nutzen, um ihre grundlegende Ablehnung noch einmal öffentlich zu machen.

Dabei beschränkt sich die Ablehnung des Entwurfs nicht nur auf die Oppositionsparteien. Auch die CSU-Vizevorsitzende und Chefin des CSU-Netzrats, Dorothee Bär, lehnte das Vorhaben schon im Juni ab : "Er würde zu erheblichen Einschränkungen der Kommunikation im 21. Jahrhundert führen, einseitig Interessen vertreten und dem Standort Deutschland schaden." Und fügte damals an: "Das Leistungsschutzrecht droht, zum deutschen Acta zu werden."

Das EU-Parlament hat das Acta-Abkommen am Mittwoch durchfallen lassen.

ore/meu
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