Marktbeherrschende Stellung Kartellamt bremst Facebook beim Datensammeln

Facebook missbrauche seine marktbeherrschende Stellung und muss das Sammeln von Nutzerdaten über andere Dienste und Seiten ändern. Das hat das Bundeskartellamt entschieden. Das Unternehmen will sich juristisch wehren.
Facebook-Schriftzug

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Foto: imago/ Becker&Bredel

Das Bundeskartellamt will die Sammlung von Nutzerdaten durch Facebook einschränken. Das Unternehmen sei auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke marktbeherrschend und missbrauche diese Stellung beim Sammeln und Verwerten von Daten, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt am Donnerstag in Bonn.

Das Kartellamt habe Facebook nun "weitreichende Beschränkungen" bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Innerhalb von zwölf Monaten muss das Unternehmen nun eine Wahlmöglichkeit für die Nutzer schaffen: Sie müssen einwilligen oder ablehnen können, dass Facebook Daten über sie auch über seine anderen Dienste Instagram und WhatsApp sowie über dritte Websites und Apps sammelt und zusammenführt. Unabhängig von ihrer Entscheidung müssen sie Facebook selbst nutzen können. Prinzipiell untersagen will die Behörde die plattformübergreifende Datensammlung damit nicht.

…Die Entscheidung kommt nicht unerwartet. Kartellamtspräsident Andreas Mundt hatte bereits Ende 2017 sowie im Frühjahr 2018 gesagt, er sehe Anzeichen für einen Missbrauch.

Kein Bußgeld für Facebook

Seine Behörde hatte im Jahr 2016 ein sogenanntes Verwaltungsverfahren eingeleitet. Das Ziel eines solchen Verfahrens ist nach Angaben der Behörde, "möglichst bald wieder kartellrechtskonforme Zustände zugunsten des Wettbewerbs zu erreichen und nicht, Bußgelder zu verhängen".

Zwei Teilfragen wollte sie klären: Ist Facebook in Deutschland als Monopolist zu betrachten? Und wie ist in diesem Zusammenhang das Sammeln von Nutzerdaten auch über die konzerneigenen Dienste Instagram und WhatsApp sowie über Schnittstellen wie den Like-Button in ganz anderen Websites und Apps zu bewerten?

Daraus ergibt sich die Frage, ob Facebook missbräuchlich handelt, indem die Firma Nutzer vor die Wahl stellt, die Datensammlung auch über Drittquellen zu akzeptieren, oder auf die Nutzung des marktbeherrschenden Dienstes zu verzichten. Bisher werde der Nutzer "quasi fremdgesteuert", sagte Mundt. Entweder er stimme der Datensammlung aus allen Quellen zu, oder er könne kein Facebook-Konto nutzen.

Facebook verweist auf die Datenschutz-Grundverordnung

Facebook will die Entscheidung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf anfechten. Dazu hat das Unternehmen nun einen Monat Zeit. Facebook teilte mit, es setze die EU-weit geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) um und habe dazu die Art und Weise überarbeitet, wie Nutzer über ihre Privatsphäre und ihre Kontrollmöglichkeiten informiert werden: "Die Entscheidung des Bundeskartellamts aber wendet das Wettbewerbsrecht in verfehlter Weise an, indem es Sonderanforderungen aufstellt, die nur für ein einziges Unternehmen gelten sollen."

Außerdem unterschätze das Kartellamt den "harten Wettbewerb" in Deutschland mit "YouTube, Snapchat, Twitter und vielen anderen". Nur weil Facebook populär sein, sei es noch nicht dominant. Facebook hat in Deutschland mehr als 30 Millionen "aktive Nutzer", etwa 23 Millionen von ihnen nutzen Facebook täglich.

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat den Kartellamtsentscheid "nachdrücklich" begrüßt. "Facebook hat die Sammlung und Vernetzung von Nutzerdaten inzwischen weit über seine eigene Plattform hinaus ausgebaut", sagte die SPD-Politikerin. "Die Schnittstellen des Konzerns greifen die Daten nicht nur bei den anderen Diensten des Konzerns ab, sondern auch bei zahlreichen Apps und Webangeboten von Dritten", kritisierte sie. Den Nutzern sei dieser Datenabfluss häufig weder bewusst noch können sie diesen verhindern, wenn sie die Angebote nutzen wollen.

pbe/Reuters