Bundeskartellamt gegen Facebook Die Machtprobe

Facebook hat neuen Ärger in Deutschland: Das Bundeskartellamt ermittelt wegen Machtmissbrauchs. Das Verfahren rührt am Geschäftsmodell des Konzerns - und zeigt, wie wertvoll Nutzerdaten geworden sind.
Collage mit Facebook-Profilbildern

Collage mit Facebook-Profilbildern

Foto: Rainier Ehrhardt/ Getty Images

Es gab eine kurze Warnung vorab. Am Dienstagnachmittag hatten die Wettbewerbshüter aus Bonn den Facebook-Vertretern den Entwurf einer Mitteilung geschickt, mit der sie dann am Mittwoch an die Öffentlichkeit gingen. Der Inhalt: Das Bundeskartellamt eröffnet ein Verfahren gegen Facebook.

Das Netzwerk steht unter Verdacht, seine Marktmacht zu missbrauchen. Es gebe erhebliche Zweifel daran, ob die Nutzer über die Verwendung ihrer Daten ausreichend aufgeklärt würden - und einen Anfangsverdacht, dass sich Facebook damit Wettbewerbsvorteile verschaffe.

Es ist das erste Mal, dass Facebook irgendwo ein Kartellverfahren wegen Missbrauchs von Marktmacht über sich ergehen lassen muss. Und es geht dabei um das, was das Geschäftsmodell und die Milliardengewinne des weltweit größten sozialen Netzwerks ausmachen: das Geschäft mit den Daten. Deshalb macht das Verfahren in Deutschland auch international Schlagzeilen .

  • Worum geht es überhaupt?

Facebook steht schon lange unter Verdacht, gegen deutsches Datenschutzrecht und Verbraucherschutzrecht zu verstoßen. Interessant ist, dass das Thema nun das mächtige Kartellamt auf den Plan ruft: Die Kartellwächter schalten sich ein und verknüpfen Datenschutz und Wettbewerb.

Das Argument: Facebook ist ein soziales Netzwerk und gleichzeitig eine Plattform für Werbung, die perfekt auf den einzelnen Nutzer zugeschnitten ist. Die Verwertung von Nutzerdaten ist somit zentral für das Geschäftsmodell von Facebook. Weil das so ist, erwächst Facebook aus möglichen Verstößen beim Umgang mit diesen Daten ein Wettbewerbsvorteil. Die Nutzer wüssten nicht, welchen Regeln sie da eigentlich zustimmen.

Das Bundeskartellamt erkennt damit auch an, wie viel Macht mittlerweile in der Verwertung von Daten steckt. "Daten sind das neue Öl", lautet eine neuerdings beliebte Binsenweisheit. Das Kartellamt sieht es nun offenbar ähnlich.

  • Wie gefährlich wird das Verfahren für Facebook?

Womöglich gefährlicher als die meisten der bisherigen Klagen der üblichen Verdächtigen, also von Daten- und Verbraucherschützern. Die erringen vereinzelt mal Erfolge, bissen sich bislang aber oft die Zähne daran aus, Facebook wegen seiner Datennutzung dranzukriegen.

Das Kartellverfahren ist gegen die US-Muttergesellschaft von Facebook, deren irische Tochter und die Facebook Germany GmbH eingeleitet worden. Letztere finanziert den Betrieb des Portals in Deutschland. Das Kartellamt kann zudem viel empfindlichere Strafen verhängen, als es die Datenschützer könnten - im Maximalfall kann es eine Geldstrafe geben, die einem Zehntel des weltweiten Umsatzes entspricht.

Allerdings müssen die Wettbewerbshüter erst einmal nachweisen, dass es einen Zusammenhang zwischen der (möglichen) Verletzung von Datenschutzrechten und einem Missbrauch der Marktmacht gibt. Dafür müsste geklärt werden, ob Facebook seine Nutzer durch seine Marktmacht unangemessen nötigt, den Vertragsklauseln zuzustimmen.

  • Wie reagiert der Konzern?

Betont gelassen. "Wir sind überzeugt, dass wir das Recht befolgen und werden aktiv mit dem Bundeskartellamt zusammenarbeiten, um dessen Fragen zu beantworten", teilt eine Facebook-Sprecherin mit. Aus dem Zitat kann man noch nicht viel rauslesen. Weist Facebook die Kritik zurück, müssen die Wettbewerbshüter erst einmal die konkrete Marktmacht von Facebook ermitteln und die Verknüpfung mit den Verstößen bei Daten- und Verbraucherschutz nachweisen. Das dauert wohl mindestens ein Jahr.

Facebook könnte aber auch signalisieren, dass es bereit ist, seine Nutzerbedingungen zu ändern. Dann könnte das Verfahren wohl schnell beigelegt werden. In der Vergangenheit war der Konzern dazu teilweise bereit. Oft aber nur sehr widerwillig. Es könnte aber grundsätzlich auch einen Vergleich geben und die Sache wäre beigelegt.

  • Und was bedeutet das alles?

Facebook erlebt nun wie schon wie die Tech-Giganten Microsoft und Google, dass ihnen die Europäer verstärkt versuchen, mit Kartellverfahren zu Leibe zu rücken. Es verdeutlicht auch, dass man in Deutschland Facebook genauer auf die Finger schaut und grundsätzlich auch dazu bereit ist, die Auseinandersetzung zu suchen. Da ist zum einen das Dauerfeuer aus Politik und Öffentlichkeit wegen des Umgangs mit Hasskommentaren. Und zum anderen gibt es eine neue Welle an Klagen.

Soeben erst hat das Landgericht Berlin ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro verhängt. Peanuts für den Weltkonzern? Vielleicht. Aber auch ein interessantes Urteil: Schon da ging es um die Nutzerbedingungen, wenn auch um Rechte an Inhalten, die Nutzer hochladen. Facebook hatte die strittigen Regeln bereits geändert, aber aus Sicht der Richter eben zu spät. Das Netzwerk teilte mit, man werde die Strafe zahlen.

Der Kläger, der Verbraucherzentrale Bundesverband, hat in einem weiteren Verfahren gegen gleich 19 Klauseln der Nutzungsbedingungen und Datenrichtlinie des Netzwerks geklagt. Die Kartellwächter haben sich mit den Verbraucher- und Datenschützern in den letzten Monaten über Facebook ausgetauscht. Sie betonen auch, dass das Verfahren in enger Abstimmung mit den Wettbewerbsbehörden anderer EU-Staaten geführt werden.

Die langjährige Position von Facebook, als Netzwerk mit Sitz in Irland fühle man sich nicht an deutsche Datenschutzgesetze gebunden, lässt sich immer schwieriger durchhalten.