Keine gesetzliche Regelung Bundesminister können private E-Mail-Konten dienstlich nutzen

Es gibt kein Gesetz, dass Regierungsmitgliedern vorschreibt, dienstliche E-Mails über offizielle Mailkonten abzuwickeln. Die Opposition sieht darin eine Einladung an Hacker und Geheimdienste.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und weitere Kabinettsmitglieder mit Smartphones

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und weitere Kabinettsmitglieder mit Smartphones

Foto: imago/photothek

In der Bundesregierung gibt es keine Regelungen für die dienstliche Nutzung privater E-Mail-Konten. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Christian Jung hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Jung hatte wissen wollen, ob Regierungsmitglieder für ihre Arbeit auch private E-Mail-Adressen nutzen.

Weder das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung noch die Geschäftsordnung der Bundesregierung enthielten Regelungen "für die Verwendung dienstlicher oder privater E-Mail-Adressen für die Mitglieder der Bundesregierung", heißt es in dem Schreiben des Innenministeriums. "Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Mitglieder der Bundesregierung auch über ihre privaten E-Mail-Adressen in dienstlichen Angelegenheiten kontaktiert werden. Eine Erfassung über die Verwendung privater E-Mail-Adressen erfolgt nicht."

Jung reagierte empört. "Durch die nicht existierenden Regelungen werden massive Sicherheitsprobleme innerhalb der Bundesregierung deutlich", erklärte er. "Das ist geradezu eine Einladung an ausländische Geheimdienste und Hacker, Bundesminister und Staatssekretäre, die auch private Mail-Adressen im Einsatz haben, systematisch auszuspionieren." Die Regierung offenbare hier eine "massiv zu optimierende Digitalkompetenz".

Streit über Scheuers private Mail-Accounts

Jung ist Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Einführung der Pkw-Maut. Der für die Maut verantwortliche Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll für dienstliche Vorgänge rund um das Projekt auch einen privaten E-Mail-Account genutzt haben. Jung hatte im Juli gefordert, dass Scheuer dem Untersuchungsausschuss auch über private E-Mail-Accounts gesendete und empfangene E-Mails, die das Projekt betreffen, vorlegen solle. Dem sei Scheuer nicht nachgekommen.

Ein Sprecher Scheuers hatte damals dazu erklärt, er könne die Nutzung eines privaten E-Mail-Kontos nicht bestätigen, weil ihm dazu keine Information vorliege. Egal von welchem Account oder in welcher Form kommuniziert werde: Was verwaltungsrelevant sei, müsse in Akten festgehalten werden. "Alles, was veraktungswürdig ist, wird dann eben auch veraktet", so der Sprecher.

mak/AFP
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