E-Government Bundesrat macht Weg frei für Internet-Behördengänge

Der Bundesrat hat das E-Government-Gesetz bestätigt. Ab Sommer 2014 können Bürger sich nun einige Behördengänge sparen und die Formalitäten elektronisch per E-Mail erledigen. Das Gesetz war umstritten - zu den Kritikern gehörten Hacker, Datenschützer und die Deutsche Post.

De-Mail-Rechenzentrum der Telekom (Symbolbild): Bundesrat beschließt Gesetz.
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De-Mail-Rechenzentrum der Telekom (Symbolbild): Bundesrat beschließt Gesetz.


Nachdem der Bundestag ihm bereits zugestimmt hatte, beschloss heute der Bundesrat das E-Government-Gesetz. Bundesbehörden müssen im nächsten Jahr einen elektronischen Kontaktweg über De-Mail und den neuen Personalausweis anbieten.

Im Vorfeld hatte es um die sichere Kommunikation mit Behörden Streit gegeben. Die vom Gesetz vorgesehene De-Mail, die Empfänger und Sender sicher identifizieren soll, kritisierten Datenschützer und Aktivisten als unsicher. Auch die Deutsche Post, die mit dem E-Postbrief ein Konkurrenzprodukt entwickelte, sprach sich gegen das Gesetz aus. Vertreter des Chaos Computer Club (CCC) hielten die De-Mail für ein gescheitertes Projekt, weil die Mails nicht durchgängig verschlüsselt werden. Um zu kontrollieren, ob die Nachrichten Computerviren enthalten, entschlüsselt sie der Anbieter auf halbem Weg für einen Sekundenbruchteil. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte diese Methode. Als Antwort verweisen die Anbieter von De-Mail auf die hohen Sicherheitsstandards in ihren Rechenzentren.

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De-Mail: Staats-Mail und E-Postbrief

Alle Behördengänge werden aber auch durch De-Mail nicht online zu erledigen sein. Das neue Gesetz gilt zunächst nur für Bundesbehörden. Länder und Kommunen sind nur verpflichtet, elektronische Dokumente anzunehmen und Bezahlmöglichkeiten anzubieten. Müllabfuhr, Meldebehörde oder Standesamt sind nicht direkt an die neuen Regeln gebunden. Auf dieser Ebene haben Bürger aber die meisten Behördenkontakte. Wie die Bundesländer die Vorstellungen der Regierung umsetzen, ist noch vollkommen offen.

Das Gesetz sieht noch weitere Neuregelungen vor. Behördengänge per Mail sind nur der Anfang: Mit dem E-Government-Gesetz soll die Verwaltung ins Computerzeitalter gebracht werden. Bürger sollen im Internet den Bearbeitungsstand ihrer Anfragen einsehen können, und Bundesbehörden sollen bis 2020 ihre Akten digital führen. Es soll auch überprüft werden, ob jeder Antrag mit der eigenhändigen Unterschrift bestätigt werden muss oder ob diese bei einfachen Verwaltungsvorgängen wie dem Bestellen einer Mülltonne wegfallen kann.

kpg/dpa



insgesamt 2 Beiträge
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duke_12 08.06.2013
1. Wow
Es hat sich tatsaechlich keiner hier geauessert? Ein offensichtlich unsicheres System wird per Gesetzentscheid 'fuer sicher erklaert' und nun muss die Regierung es auch noch einsetzen. Und keinem ist das ein Kommentar wert? Wuerde ja auch bedeuten, dass man zeigen muss, dass DE scheinbar nicht nur ueber geniale Koepfe verfuegt, oder?
maximillian64 08.06.2013
2. Freiheit statt Verwaltung
Bei einer Staatsquote von -+ 50% gibts nur 2 Lösungen um zu Verhindern dass sich in wenigen Jahren pro steuerzahlendem Bürger 3 bis 4, Verwalter (ok Politiker, Lehrer, Hamstergleichstellungsbeauftragte, Fahradsheriffs) um Service am Bürger kuemmern. Wer möchte denen dafuer die Rente streichen? Ich gerne. Loesung 1: Wir machens wie mit dem Bankomaten und muessen nicht mehr an der Kasse aufs Geld warten (Mo-Fr 10:00 bis 16:00 Uhr und Mi Nachmittag frei). Oder Loesung 2: Abbau von Verwaltung und mehr (Entscheidungs)Freiheit für Bürger.
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