Krisenprojekt Bundes-IT Rechnungshof rüffelt Kanzleramt

Das Kanzleramt zog die Aufsicht über die Modernisierung der Staats-IT an sich, weil das Milliardenprojekt zu scheitern droht. Der Rechnungshof aber verteilt nun schlechte Noten auch für das Controlling durch Merkels Leute.
"Unzureichend": Bundeskanzleramt

"Unzureichend": Bundeskanzleramt

Foto: Christoph Soeder/ dpa

Was das Bundeskabinett im vorigen November vollzog, kann man getrost als Notbremse bezeichnen. Es organisierte die 2015 begonnene Modernisierung der Rechenzentren und Computerarbeitsplätze aller etwa 180 Bundesbehörden und der allermeisten Bundesministerien grundlegend neu, da sie zeitlich und kostenmäßig völlig aus dem Ruder lief.

Die ersten Kostenschätzungen für das auf zehn Jahre angelegte Update der Bundes-IT hatten noch bei unter einer Milliarde Euro gelegen. Zwischenzeitlich hielten die Verantwortlichen dann aber 3,4 Milliarden Euro für notwendig. Die bis dahin amtierende "Gesamtprojektleitung" im Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) wurde aufgelöst und große Teile des Vorhabens ins Bundesfinanzministerium von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) verlagert. Sogar das Bundeskanzleramt stieg ins Krisenmanagement ein, um ein komplettes Scheitern möglichst noch zu vermeiden. Immerhin könnte die Glaubwürdigkeit von Milliardenprogrammen wie der "KI-Strategie" und der zahlreichen anderen neuen Digitalisierungsprojekte des Bundes darunter leiden, wenn es nicht einmal gelingt, die eigenen Systeme auf Vordermann zu bringen. Ein Kabinettsbeschluss von Anfang November 2019 machte das Kanzleramt für das "Controlling" des Krisenvorhabens zuständig.

Der Bundesrechnungshof hat nun geprüft, wie sich diese Neuordnung anlässt und das Kanzleramt seiner Aufsicht nachkommt. Sein vertraulicher Bericht an den Haushaltsausschuss mit Datum vom 25. September liegt dem SPIEGEL vor. Das Urteil der Prüfer ist eindeutig: Auch die neuen Verantwortlichkeiten brachten bislang nicht den gewünschten Effekt, sondern eher weitere Verzögerungen. Die Folge ist, das manche Behörden nun neue Geräte anschaffen müssen, weil sie nicht mehr darauf warten können, ob es mit der sogenannten IT-Konsolidierung vielleicht irgendwann noch etwas wird, und daher weitere dreistellige Millionensummen ausgeben wollen, "um den kontinuierlichen Betrieb sicherzustellen". Die festgestellten "Defizite" bei der Neuorganisation fielen auch deshalb ins Gewicht, weil durch die Auswirkungen der Coronakrise weitere Herausforderungen hinzukämen, heißt es in dem 42-seitigen Papier.

Besonders scharf gehen die Prüfer mit dem neuen, im April eingerichteten Aufsichtsstab im Kanzleramt ins Gericht. Beispiel Sicherheit: Ein besserer Schutz der sensiblen Staats-IT gehörte von Beginn an zu den wesentlichen Argumenten, die Systeme zu vereinheitlichen und zu modernisieren. Doch auch fünf Jahre nach Projektbeginn existiert keine gemeinsame Sicherheitsrichtlinie. Der Rechnungshof hatte das bereits im November 2019 gerügt - und den Verantwortlichen eine Frist bis Juni dieses Jahres gesetzt. Auch sie wurde nicht eingehalten, wie die Prüfer nun monieren, genauso wenig wie ein angekündigter Vorlagetermin im September. Die neuen Projektaufseher im Kanzleramt nähmen ihre Rolle nur "unzureichend wahr", heißt es im Bericht. Insgesamt würden sie ihrer Rolle, den Projektfortschritt zu überwachen, "nicht gerecht".

Weitere Verzögerungen in puncto Sicherheitsrichtlinie halte der Rechnungshof trotz Coronakrise "für nicht hinnehmbar". In einer Stellungnahme zur Kritik der Prüfer verspricht das Innenministerium nun eine "abgestimmte Fassung" im vierten Quartal des Jahres, sie werde "mit höchster Priorität erarbeitet".

365 Millionen "um den Betrieb sicherzustellen"

Das Krisenprojekt hat mittlerweile skurrile Folgewirkungen, wie aus dem Bericht hervorgeht. Weil der Umzug in die modernen gemeinschaftlichen Rechenzentren des Bundes "nicht absehbar" sei, fordert das Innenministerium - das ja selbst für die Verzögerungen mitverantwortlich ist - nun für die Jahre 2021 bis 2024 zusätzliche IT-Mittel für zwei seiner Behörden. Demnach haben das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die Bundespolizei "Mehrbedarfe" von zusammen 365 Millionen Euro um ihren IT-Betrieb "zu stabilisieren und den kontinuierlichen Betrieb sicherzustellen". Teils seien diese Millionen für "Übergangslösungen" notwendig. Das heißt, die beiden Behörden brauchen wegen des Chaos offenbar dringend ein Update vor dem eigentlichen Update.

Weiteres Ungemach droht nach Ansicht der Prüfer durch die Folgen der Coronakrise. Die Bundesregierung habe in ihrem Konjunktur- und Zukunftspaket große Digitalisierungsprojekte wie die geplanten Onlineverwaltungsleistungen für die Bürger mit zusätzlichen Milliarden ausgestattet und teils vorgezogen. Das werde absehbar zu Personalengpässen führen, da dieselben Mitarbeiter auch die Modernisierung der Bundes-IT planen und umsetzen müssten, heißt es im Bericht.

Das gilt umso mehr, als viele vorgesehene Stellen für diese Aufgaben dem Papier zufolge noch vakant sind. So konnte das Innenministerium bisher lediglich 41 von den vorgesehen 138,5 Stellen für seine verbliebenen Aufgabenbereiche auch besetzen. Davon waren ein Drittel zudem noch "vorwiegend mit der Coronakrise" befasst. So könne das Ministerium seine Aufgaben nicht stemmen, monieren die Prüfer. Beim Innenministerium hieß es in einer Erwiderung, derzeit liefen Stellenausschreibungen, bis Anfang 2021 plane man die Neuzugänge an Bord zu haben; allerdings führten die Engpässe zu Terminverzögerungen.

Scheitern als ein mögliches Szenario

In der Gesamtschau bietet sich rund um das Krisengebiet der Bundes-IT damit weiterhin ein desaströses Bild. Die Neuordnung hat bislang keinen Durchbruch gebracht, nur weitere Verzögerungen. Seit sie beschlossen wurde, ist nicht einmal ein neuer Plan fertiggestellt worden, in welcher Reihenfolge die Behörden weiter modernisiert werden sollen. Bereits laufende Umstellungen in 18 Behörden wurden zwischenzeitlich sogar wieder gestoppt. In den jüngsten "Fortschrittsberichten" zu dem Megavorhaben wird in der langen Reihe der "Risiken" auch ein Gesamtscheitern als mögliches Szenario genannt - sollten die Behörden sich angesichts dieses Vorlaufs querstellen und nicht ausreichend mitziehen.

Die Grünenabgeordneten Sven-Christian Kindler und Tobias Lindner kritisieren auf Anfrage die "Salamitaktik der Bundesregierung", die Jahr für Jahr mit neuen Mehrkosten herausrücke: "Bundesinnenminister Seehofer und Bundesfinanzminister Scholz müssen die Kosten der IT-Konsolidierung endlich transparent darstellen und die Karten auf den Tisch legen. Wenn das ganze Projekt noch teurer als die 3,4 Milliarden Euro wird, die die Bundesregierung bisher eingeplant hat, dann muss das der Bundestag wissen."

Auch die Mehrkosten, die das Innenministerium für seine zwei Behörden angemeldet hat, könnten Kindler und Lindner nicht nachvollziehen. "Nur weil sich die Reihenfolge der Behördenkonsolidierung ändert, können die Kosten doch nicht um Hunderte Millionen Euro steigen. Ein Einkauf wird ja auch nicht teurer, weil man die Waren in einer anderen Reihenfolge aufs Band legt", so die Grünenabgeordneten. 

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