Modernisierung der Behörden-IT Das teuerste Digitalprojekt der Regierung droht zu scheitern

In Ministerien und Behörden soll bis 2025 die IT erneuert werden. Der Bundesrechnungshof hält das nach SPIEGEL-Informationen für "unrealistisch", das Projekt läuft aus dem Ruder. Doch es gibt auch Profiteure.

"Alles auf den Prüfstand": Staatssekretär Klaus Vitt aus dem Bundesinnenministerium
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"Alles auf den Prüfstand": Staatssekretär Klaus Vitt aus dem Bundesinnenministerium

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Der Bundesrechnungshof sieht schwarz für das umfassendste und teuerste Digitalprojekt der Bundesregierung: die Modernisierung und Vereinheitlichung der IT-Landschaft in annähernd 200 Bundesbehörden und den Ministerien. Sollten die aktuellen Probleme und Mängel nicht abgestellt werden, "droht das Projekt zu scheitern", schreiben die Prüfer in einem vertraulichen Bericht von Ende Mai, der dem SPIEGEL vorliegt. (Einen ausführlichen Bericht zum Thema lesen Sie hier.)

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Heft 38/2019
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Es ist die verheerende Zwischenbilanz eines Mammutvorhabens, das mit einem unbeherrschbaren Wildwuchs aufräumen sollte. Über Jahrzehnte hatten Ministerien und Bundesbehörden jeweils eigenständig Computer und Software beschafft. Insgesamt lief die IT des Bundes in mindestens 96 Rechenzentren und 1245 Server-Räume, die bundesweit verteilt waren. Niemand hatte noch den Überblick.

Im Mai 2015 beschloss das Bundeskabinett deshalb die sogenannte IT-Konsolidierung Bund: Zehn Jahre wollte sie sich dafür Zeit lassen, eine Milliarde Euro an Haushaltsmitteln plante sie ein. Beides war offenbar naiv. Jedenfalls ist die Staats-IT auch vier Jahre nach Beginn des Vorhabens noch das, was sie vorher war: ein Krisengebiet.

Zeitplanung "nicht mehr einzuhalten"

Das Vorhaben habe "seit dem Jahr 2018 keinen substanziellen Projektfortschritt erzielt", schreiben die Prüfer des Rechnungshofs in ihrem 90-seitigen Bericht, die bisherige Zeitplanung sei "nicht mehr einzuhalten" und "unrealistisch". Vor allem aber seien die finanziellen Risiken für den Bundeshaushalt noch "weit größer als derzeit angenommen". Schon im vorigen Jahr war bekannt geworden, dass die geplanten Kosten auf 3,43 Milliarden Euro steigen sollten.

Die Projektleitung für die sogenannte IT-Konsolidierung Bund liegt im Innenministerium, das allerdings kein Weisungsrecht gegenüber den damit beauftragten bundeseigenen Dienstleistern hat. Sie sind beim Finanzministerium und dem Verteidigungsministerium angesiedelt. Das Ergebnis: Es gibt keine echte Steuerung, sondern Blockaden und ein Management-Chaos.

Der Haushaltsausschuss hat bereits reagiert und wesentliche Teile der Mehrkosten gesperrt. Spätestens seit diesem Frühjahr werden deshalb wichtige Teile des Vorhabens "geordnet heruntergefahren" und "eingestellt", wie es in internen Schreiben heißt.

Abgeordneter Perli: "Ein Milliardengrab für den Steuerzahler"

Er verstehe, dass angesichts der "gravierenden Mehrkosten nun alles auf den Prüfstand muss", sagt der zuständige IT-Beauftragte des Bundes, Staatssekretär Klaus Vitt dem SPIEGEL. Der eingeschlagene Weg sei allerdings aus seiner Sicht "alternativlos". Irgendwann müssten die Behörden ihre Systeme erneuern. "Wenn sie es eigenständig tun, wird es noch teurer." Im Finanzministerium heißt es, die Regierung prüfe gerade "intensiv" verschiedene Modelle und Vorgehensweisen, um die Probleme zu lösen. "Ein Ergebnis dieser Prüfungen gibt es noch nicht".

Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, mahnt: "Wir dürfen uns bei der Konsolidierung der IT des Bundes keine weitere Verzögerung erlauben". Innenminister Horst Seehofer müsse jetzt "aufwachen und handeln".

Auch Parlamentarier wie der Haushaltsexperte der Linken, Victor Perli, verlieren die Geduld: "Die Bundesregierung zeigt sich unfähig, die IT-Ausstattung der Bundesbehörden auf solide Füße zu stellen", schimpft er. Das Projekt sei "jetzt schon ein Milliardengrab für den Steuerzahler, ein Ende der Kostensteigerung nicht in Sicht." Sein Kollege Tobias Lindner von den Grünen kritisiert, die Bundesregierung habe das Projekt "viel zu blauäugig begonnen".

Der CSU-Haushälter Reinhard Brandl hält die Konsolidierung für richtig und notwendig: "Immerhin haben wir damit nun erstmals einen Überblick über die Gesamtkosten." Das Controlling würde er künftig ganz oben ansiedeln, bei Kanzleramtschef Helge Braun.

Es gibt allerdings eine Branche, die von der bisherigen Misere ordentlich profitiert: externe Berater. Laut Zahlen des Innenministeriums flossen für das Projekt 2016 rund zehn Millionen Euro an Beratungsgesellschaften, im Jahr darauf schon 26,2. Voriges Jahr stiegen die Beraterkosten auf 31 Millionen Euro.

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insgesamt 103 Beiträge
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Seite 1
marcnu, 13.09.2019
1. Die gleichen Probleme gibt es auch bei den Behörden auf Landesebene.
Es ist einfach zu erklären, denn der Personalaufwand für IT wird immer extrem unterschätzt. "Es ist ja nur Software bzw. Hardware" aus Sicht der Manager, sollte also ein leichtes Spiel sein. In der Praxis gibt es aber gar nicht genug Leute mit der notwendigen Qualifikation. Die wenigen hochqualifizierten arbeiten sicherlich nicht in Behörden. Deutschland ist ja auch nicht in der Lage, 5G selbst zu entwickeln, da muss man leider in China nachfragen. Es noch riesige Probleme auch uns zu.
Kritikwichtel 13.09.2019
2. Es wird Zeit,
dass sich die Bundesregierung fachliche Kompetenz in die eigenen Ministerien zurückholt. Beratungsunternehmen sind nun mal gewinnorientierte Unternehmen und daher wenig an raschen und effizienten Lösungen interessiert, sondern kreieren lieber neue Probleme etc. Outsourcing und externe Dienstleistungen im öffentlichen Dienst haben nun mal ihren Preis: Der Auftraggeber wird nicht schlauer oder kompetenter, aber ärmer. Ach nee, letzteres wohl eher nicht - zahlt ja letztendlich der Steuerzahler ...
brutus972 13.09.2019
3. Bei uns wird der Mond noch jeden Abend mit der Stange hoch geschoben..
Wenn viele Regionen von LTE / co abgehängt sind. Kaum Gemeinden digital verwaltet werden, wie soll dass den weiter gehen! Eine Lösung wäre das Glasfaser-Netz der Bahn mit zu benutzen. Die haben schon 30 000 km aus gebaut. Damit wären wir schon fast bei der letzten Meile...
hammerschmitt22 13.09.2019
4. Wie viele...
...Milliardengräber wird es noch geben? Mit der IT-Erneuerung hat sich ein weiteres aufgetan - als ob nicht schon genug Geld versenkt worden ist. Beraterverträge im Verteidigungsministerium, Gorch Fock, Scheuers Mautdebakel, Flughafen Berlin, Stuttgart 21... die Reihe lässt sich beliebig fortsetzen. Und die Verantwortlichen - im schlimmsten Fall treten Sie zurück oder setzen sich nach Brüssel ab. Wann endlich werden diese Ignoranten für ihre Misswirtschaft und Fehlplanung verantwortlich gemacht? Schadensersatz und möglicherweise Haftstrafen wären für diese sinnlose Verschleuderung von Steuergeldern angebracht. Statt dessen winken dicke Pensionsansprüche... Es ist unfassbar wie verkommen die Politik in diesem Land geworden ist. Bananistan lässt grüßen - pfui Teufel!!!
three-horses 13.09.2019
5. Wie die Lehrer auch.
Schon bekannt, heise online. Was da manche der Forsten geschrieben haben...es fehlt an Wille der Beamten. Die wollen es einfach nicht. Die Berater Kosten wären so in Ordnung, der Widerstand der Beamten aber nicht. Die Leistung der Berater, das Geld dafür, alles der Kamin durch. Der Steuerzahler, sein Leiden, seine dafür geopferte Lebenszeit hatte die Verwaltung, die Beamten nie interessiert. Man soll die Rahmen Bedingungen an die der Wirtschaft anpassen. Die der Pensionen auch.
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