S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine: Deutschlands Problemregierung

Auf die Großthemen unserer Zeit findet die Koalition keine Antworten. Flüchtlingsdebatte und Landesverrats-Affäre zeigen, wie gegenwartsblind die Regierung geworden ist.

Seit längerer Zeit verspüre ich eine tiefe, nagende, politische Irritation. Es liegt, glaube ich, nicht an mir, sondern an der Bundesregierung. Ich empfinde sie als Problemregierung. Als Linksliberaldemokrat wünschte ich, der Grund dafür wäre vor allem Angela Merkel. Ihren Politikstil betrachte ich als landeslähmend, fortschrittsfeindlich und visionsverhindernd.

Und dass die SPD es schafft, sich selbst, aber niemandem sonst einzureden, sie würde beim Mitmerkeln das Schlimmste verhindern, wird sie an die 20 Prozent heranführen - es ist bloß noch unklar, ob von oben oder unten. Links wählt man gegen Missstände, konservativ für Erfolge, die SPD wird auch mit 1000 durchgesetzten Vorhaben die Merkelmehrheit nicht überzeugen können.

Aber ich glaube, das Problem geht tiefer als Merkel und SPD, ich befürchte, es betrifft die Politik insgesamt. Sie hat sich verrannt. Die Problemregierung amtiert in einer Zeit, in der Gesellschafts- und Polit-Illusionen des 20. Jahrhunderts wegbröckeln oder ganz zerschellen. Auch, aber nicht nur durch die digitale Vernetzung.

Mit ein paar Tagen Abstand wirkt die ursprünglich top-absurde Posse um den Landesverrat zweier Blogger immer weniger absurd. Und stattdessen immer mehr wie ein unorganisiertes Rückzugsgefecht. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bezeichnete zum Antritt explizit als wichtigsten Punkt , "das Vertrauen (der Bevölkerung) in den Verfassungsschutz zurückzugewinnen". Auch von der Verbesserung des Images war damals die Rede, aber inzwischen könnte der Verfassungsschutz sein Image bei der Bevölkerung auch durch das Totknüppeln von Robbenbabys verbessern oder durch die Vergiftung des Rheins. NSU-Debakel, NSA-Debakel, Landesverratsdebakel - bitte sagen Sie meiner Mutter nicht, dass ich beim Verfassungsschutz arbeite, sie glaubt, ich würde illegal mit Kinderorganen handeln.

Netzpolitik.org schlagen, den Zeitgeist meinen

Maaßen hat die Anzeige auf den Weg gebracht  und damit auch angestoßen, dass die Blogger von Netzpolitik.org ins Visier genommen wurden. Aber eigentlich war das nur eine verzweifelte Reaktion, weil in Zeiten des Internets das Leak zum Standardinstrument des politischen, vernetzten Bürgertums geworden ist. Maaßen attackierte indirekt die Blogger, meinte aber den vernetzten Zeitgeist. Dass weder Justiz- noch Innenministerium diesen völlig konstruierten Stellvertreterangriff erkannt oder die öffentliche Wirkung antizipiert haben, ist aufschlussreich: Es weist auf eine Gegenwartsblindheit hin, die bis zur Realitätsverdrängung reicht. Weil die Illusion der Kontrolle zerplatzt ist, muss jemand schuld sein.

Dieses Phänomen der Gegenwartsblindheit scheint sich durch die Politik zu ziehen, bis in die Administration hinein. Das multiple Versagen des Staats- und Verwaltungsapparates beim Thema Flüchtlinge steht mustergültig dafür, Flüchtlinge sind neben der digitalen Vernetzung das gesellschaftliche Überthema des Jahrzehnts.

Als Anfang August in Berlin ein paar heißere Tage aufeinander folgten, war das Versagen live zu beobachten, genau dort, wo sich sämtliche in Berlin ankommenden Flüchtlinge melden müssen. Vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales mitten in der Stadt herrschten Zustände, die man sonst nur aus Berichten über Flüchtlingscamps in Krisengebieten kennt, völlige Erschöpfung, Durst und Verzweiflung beim tagelangen Schlangestehen für die Zuteilung von Erstunterkünften. Dabei war weder die Zahl der Flüchtlinge überraschend noch die Überlastung des Amtes, die ersten parlamentarischen Anfragen zu diesem Thema sind Jahre alt.

Entfremdung des Apparats von der Restwelt

Spontan organisierten sich mithilfe von Twitter und Facebook private Hilfsgruppen, um mit Organisationen wie dem Malteser Hilfsdienst gemeinsam eine menschenwürdige Infrastruktur zu schaffen.

Aus der zuständigen Verwaltung dagegen hörte ein Reporter , die netzorganisierte Hilfe der Berliner Bürger sei gar nicht nötig - und dass Leute für etwas länger anstehen, kenne man schließlich auch von Apple-Kunden. Dieser Satz ist das "Dann sollen sie Kuchen essen"  des 21. Jahrhunderts, auch hier tropft Gegenwartsblindheit heraus und gerinnt zur zynischen Groteske. Denn das war kein Scherz, sondern eines der Anzeichen für die verstörende Entfremdung des Apparates von der Restwelt. Davon gibt es viele.

Dass sich Politik in einer Inszenierungsspirale verfangen hat, weist ebenso darauf hin. Und es ist ein Spiel, das sozialmedial wie massenmedial befeuert wird. Mir ist zum Beispiel nicht klar, weshalb Ursula von der Leyens Auftritt in einer Zirkusuniform  bei der Pferdesport-Europameisterschaft nicht als platteste PR-Maßnahme der Welt entlarvt und deshalb ignoriert wird. Airtime um jeden Preis, auch eine Illusion, man könne so irgendjemanden von irgendetwas überzeugen. Wie unbeholfen, wie hechelnd, wie 1993.

Kauders Polit-Schauspiel

Es fällt mir schwer zu verstehen, warum der sowohl für Flüchtlinge wie auch die innere Sicherheit zuständige Innenminister angesichts der vielen Terroranschläge auf Flüchtlingsunterkünfte enttäuschend still bleibt. Und stattdessen Abschreckungsvideos gegen Flüchtlinge vom Balkan  veröffentlicht. Vor allem, weil die sozialen Medien die Illusion haben zerplatzen lassen, dass menschenverachtende Haltungen ein Randproblem einiger Verrückter sei.

Und ich finde es so katastrophal wie verräterisch, dass das Parlament von der Bundesregierung als lästige Störung beim Durchregieren betrachtet wird. Das ist alles andere als neu. Aber dass CDU-Fraktionschef Volker Kauder die eigene Fraktionsordnung nicht kennt  und wahrheitswidrig behauptet, dort wäre ein Fraktionszwang verankert - das zeigt, dass hier ein Polit-Schauspiel läuft, das vom Schauspieler selbst nicht einmal mehr als Schauspiel erkannt wird. Er glaubt sich seine eigene Show, und das scheint mir eine neue Qualität zu sein.

Das alles sind für mich Zeichen einer Problemregierung, die mit ihren aus dem 20. Jahrhundert übriggebliebenen Methoden und Überzeugungen einer immer komplexeren, vernetzteren, aber für das Publikum transparenteren Welt gegenübertritt. Bei jedem sich mit der Politik beschäftigenden Menschen, egal ob konservativ oder progressiv, muss das doch zwangsläufig zur Enttäuschung und zur Abwendung führen. Wenn man nicht bereit ist, sich so gegenwartsblind zu stellen. Die Bundesregierung wirkt auf mich wie jemand, der mit dem guten, alten, bewährten Hammer die soeben neu erfundene Schraube ins Holz dengeln will. Und ich befürchte, dass meine Irritation wirklich nicht an mir liegt.

tl;dr

Die Bundesregierung ist zur gegenwartsblinden Problemregierung geworden.