Absage an CDU-Plan Bundesregierung sieht keine Chance für Recht auf schnelles Internet
Was eine CDU-Kommission vorschlägt, klingt modern: Bürger sollen klagen können, wenn ihr Internetzugang zu langsam ist. Die Bundesregierung ist nach SPIEGEL-Informationen allerdings skeptisch.
CSU-Politikerin Dorothee Bär: "Europarechtliche Vorgaben" als Problem
Nach SPIEGEL-Informationen hält die Bundesregierung eine gesetzliche Verpflichtung zum Ausbau des schnellen Internets für nicht umsetzbar. Einem solchen - von der CDU betriebenen - Vorhaben stünden "europarechtliche Vorgaben für den Universaldienst und die Technologieneutralität" entgegen, schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Dorothee Bär (CSU), in ihrer Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)
Die CDU-Kommission "Arbeit der Zukunft", die von Bärs Fraktionskollegen Thomas Strobl geleitet wird, verspricht hingegen, "einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang" einzuführen.
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