Umstrittene Überwachung: Regierung plant Vorratsdatenspeicherung im Alleingang

Auf eine grundrechtskonforme EU-Richtlinie will man nicht mehr warten: Die deutsche Regierung plant nach Informationen des SPIEGEL im Alleingang die Einführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung.

Satellitenschüsseln in Bayern (Archivbild): Vorratsdatenspeicherung auch ohne EU-Richtlinie

Foto: MICHAELA REHLE/ REUTERS

Die Bundesregierung will in einem nationalen Alleingang die umstrittene Vorratsdatenspeicherung einführen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD), bislang ein strikter Gegner des Fahndungsinstruments, sollen für ein entsprechendes Gesetz persönlich einen Kompromiss aushandeln. Das berichtet der SPIEGEL. Gespräche laufen bereits. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Der Europäische Gerichtshof hatte 2014 eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kassiert, unter anderem weil er im anlasslosen massenhaften Vorhalten von Daten zu Fahndungszwecken einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte von EU-Bürgern sah. Danach hieß es in Deutschland, das Instrument solle erst eingeführt werden, wenn die EU eine grundrechtskonforme Richtlinie beschließe.

Die Kommission hatte der Bundesregierung kürzlich jedoch signalisiert, auf absehbare Zeit werde sie kein entsprechendes Papier vorlegen. In Berlin entschloss man sich deshalb zu einem nationalen Alleingang. Ein möglicher Kompromiss mit Maas könnte darin bestehen, dass Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte oder Journalisten von der Datenspeicherung ausgenommen werden.